Zweckentfremdungsverbot

Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel

  • Grundrissplan mit Zirkel (Quelle: Gina Sanders, Fotolia)

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484), dient der Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel. Es gibt den Gemeinden die Möglichkeit, durch eine Satzung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum festzulegen, soweit der Wohnraummangel nicht in absehbarer Zeit durch andere Maßnahmen beseitigt werden kann.

Das Gesetz berücksichtigt dabei die Bedürfnisse und die regionalen Unterschiede der Wohnungsmärkte. Insbesondere die Groß- und Hochschulstädte können davon Gebrauch machen, in denen ein ganz oder teilweise enger werdender Wohnungsmarkt die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet.

Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn Wohnraum länger als sechs Monate leer steht, abgerissen, überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen oder baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist. Auch eine nicht nur vorübergehend gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung für Zwecke der Fremdenbeherbergung (Ferienwohnungen) gilt als Zweckentfremdung. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht einer Zweckentfremdung, so dass es keiner – in der Regel gebührenpflichtigen – Genehmigung bedarf, sind in besonderen Fällen vorgesehen, z. B. bei längerem, durch Modernisierungen bedingtem Leerstand.

Eine Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum ist zu erteilen, wenn vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung des Wohnraums überwiegen. Im Ermessen der Gemeinde liegt die Genehmigung, wenn dem Interesse an der Erhaltung des Wohnraums durch Ausgleichsmaßnahmen in verlässlicher und angemessener Weise Rechnung getragen wird; dies kann durch Bereitstellung von Ersatzwohnraum oder durch eine Ausgleichszahlung geschehen.


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