Bereiche des Arbeitsschutzes

Bereiche des Arbeitsschutzes

Vom Technischen bis sozialen Arbeitsschutz - ein Überblick

  • Bauarbeiter (Quelle: pixabay)

Technischer Arbeitsschutz

Der technische Arbeitsschutz befasst sich mit der Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit. Grundlage ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

Verordnungstexte zu den nachfolgend genannten Bereichen finden Sie auch auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg: Vorschriften.

Arbeitsstätten Arbeitsstätten

  • Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz von Beschäftigten – egal  ob diese sich in einem Gebäude, auf dem Betriebsgelände, auf einer Baustelle oder an einem sonstigen Ort im Freien befindet.
     
    Arbeitsstätten sind alle Arbeitsplätze, an denen sich Beschäftigte regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit mehrmals – also nicht nur kurzfristig – aufhalten.
     
    Die ArbStättV gibt Vorgaben für:

    • die Ausstattung mit Maschinen, Anlagen, Mobiliar und anderen Arbeitsmitteln
    • die Auslegung von Beleuchtungs-, Lüftungs-, Heizungs-, Feuerlösch- und sonstigen Versorgungseinrichtungen
    • das Anlegen und die Kennzeichnung von Verkehrs- und Fluchtwegen, von Gefahrenstellen und brandschutztechnischen Ausrüstungen.


    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsstättenrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Baustellenorganisation Baustellenorganisation

  • Die Baustellenverordnung (BaustellV) macht Vorgaben für die sichere Gestaltung und Organisation auf Baustellen.

    Sind auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber, d. h. mehrere Unternehmen, tätig, so sind ein oder mehrere Koordinatoren zu bestellen. Die Bestellung dieser Personen entbindet den Bauherrn oder das von ihm beauftragte Unternehmen allerdings nicht von seiner gesetzlichen Verantwortung.
     
    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Medizinische Untersuchungen Medizinische Untersuchungen

  • Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist im Dezember 2008 in Kraft getreten. Damit werden die bisher in den einzelnen Fachverordnungen (Gefahrstoffverordnung, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, Druckluftverordnung, Bildschirmarbeitsverordnung, Biostoffverordnung und Gentechnik-Sicherheitsverordnung) ausgeführten Vorgaben zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge in einer einzigen Verordnung zusammengefasst. Auch die Regelungen der Unfallverhütungsvorschrift „Arbeitsmedizinische Vorsorge (BGV A 4) sind in die ArbMedVV übernommen worden, so dass die BGV A 4 aufgehoben werden kann. Die Tätigkeiten, für die eine Pflicht- bzw. Angebotsuntersuchung oder eine Erst- und Nachuntersuchungen durchzuführen ist, sind in einem Anhang zur ArbMedVV aufgelistet.

    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Lasten bewegen Lasten bewegen

  • Die Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV) gilt für Tätigkeiten, die eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten –  insbesondere eine Belastung der Lendenwirbelsäule – mit sich bringen.
     
    Manuelle Handhabung im Sinne dieser Verordnung ist jedes Befördern oder Abstützen, Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen oder Bewegen einer Last durch menschliche Kraft.

    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Arbeiten unter Druckluft Arbeiten unter Druckluft

  • Die Druckluftverordnung gilt für Tätigkeiten, die gewerbsmäßig unter Druckluft, dies bedeutet mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar, ausgeführt werden. Zu beachten ist, dass die Verordnung nicht für Arbeiten mit Tauchglocken ohne Schleusen sowie für Taucharbeiten gilt.
     
    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Lärm und Vibrationen Lärm und Vibrationen

  • Die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) ist im März 2007 in Kraft getreten. Die Verordnung betont die zentrale Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung, d. h. die Arbeitsbedingungen sind zuerst anhand vorhandener Daten zu beurteilen und erst wenn die Datenlage für eine Beurteilung nicht ausreicht, sind eigene Messungen durchzuführen.
     
    In der Lärmprävention wurde das Lärmniveau, ab dessen Überschreitung Vorsorge- und Schutzmaßnahmen notwendig sind, um 5 dB(A) gesenkt. Wird trotz schallschutztechnischer Maßnahmen zur Minderung des Lärmpegels der Auslösewert von 80 dB(A), bezogen auf eine achtstündige Tagesexposition, oder der Spitzenschalldruckpegel von 135 dB(C) überschritten, so hat der Arbeitgeber den Beschäftigten einen geeigneten persönlichen Gehörschutz zur Verfügung zu stellen.
     
    Bei der schädlichen Einwirkung von Vibrationen werden Auslöse- und Grenzwerte vorgegeben, deren Einhaltung durch Umrechnung von vorhandenen Messgrößen überprüft werden kann.

    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Bildschirmarbeit Bildschirmarbeit

  • Die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) und deren Anhänge geben Vorgaben für die Beurteilung und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen an Bildschirmarbeitsplätzen hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens, körperlicher Probleme und psychischer Belastungen.
     
    Vorgaben für die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens einschließlich des Zurverfügungstellens spezieller Sehhilfen finden sich in Teil 4 des Anhangs zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV).

    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Personenschutzausrüstung Personenschutzausrüstung

  • Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) enthält einerseits Vorgaben für die Pflicht zur Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) durch den Arbeitgeber und andererseits Vorgaben für die Benutzung der PSA durch die Beschäftigten.
     
    Persönliche Schutzausrüstung im Sinne dieser Verordnung ist jede von den Beschäftigen getragene bzw. benutzte Ausrüstung, die gegen eine gesundheitliche Gefährdung schützt und für den Gebrauch durch eine Person bestimmt ist (z. B. Gehörschutz, Schutzhandschuhe, Schutzbrillen). Erfordern die Umstände die Benutzung einer PSA-Einrichtung durch mehrere Beschäftigte, so hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass keine Gesundheitsgefahren und hygienische Probleme auftreten.
     
    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Künstlich optische Strahlung Künstlich optische Strahlung

  • Gesundheitsgefährdende künstliche optische Strahlung tritt insbesondere bei Schweißarbeiten, in der Glas und Quarzverarbeitung, bei der Metallherstellung und -verarbeitung sowie beim Einsatz von Lasern auf. Das Ausmaß der möglichen Schädigung von Augen und Haut ist von der Wellenlänge, Strahlungsintensität, Einwirkdauer sowie Betriebsart abhängig.

    Die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) schreibt dem Arbeitgeber vor, Arbeitsplätze hinsichtlich gesundheitsgefährdender optischer Strahlen zu beurteilen und ggf. erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
     
    Künstliche optische Strahlung tritt an zahlreichen Arbeitsplätzen auf. Dabei ist jedoch zu beachten, dass von bestimmten Strahlenquellen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten ist. Dazu gehören beispielsweise Computerbildschirme, Kopiergeräte, Leuchten für Arbeitsräume oder -plätze sowie Fotoblitze.
     
    Den Verordnungstext sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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Organisatorischer Arbeitsschutz

Vorgaben zur erforderlichen Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation finden sich im Arbeitssicherheitsgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und den Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger. Danach wird von allen Betrieben eine sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung gefordert.

Aufgabe der Sicherheitsfachkräfte und der Betriebsärzte ist es, in den Betrieben vorbeugend Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren entgegenzuwirken. Die Mitarbeiter der zuständigen Behörde überprüfen, ob die Betriebe ihren Verpflichtungen zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit bzw. von Betriebsärzten nachgekommen sind.
 
Die Regelungen des Arbeitssicherheitsgesetzes und Arbeitsschutzgesetzes sowie weitere Informationen zum Arbeitsschutzrecht finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

Medizinischer Arbeitsschutz

Medizinischer Arbeitsschutz ist der Schutz der Arbeitnehmer vor Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Erkrankungen und berufsbedingten Gesundheitsgefährdungen.
 
Der Unternehmer ist für den Arbeitsschutz in seinem Betrieb verantwortlich. Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft stehen ihm unterstützend zur Seite. Der Unternehmer entwickelt ein Gesundheitsmanagement-Konzept, in dem er festlegt, wie Gesundheitsgefährdungen erkannt und mit welchen Maßnahmen sie verhindert werden sollen. Die Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz wird durch die betriebliche Gesundheitsförderung ergänzt.
 
Als nachgeordnete Behörde befasst sich das „Referat 96 - Arbeitsmedizin, Staatlicher Gewerbearzt“ im Regierungspräsidium Stuttgart mit den Auswirkungen von chemischen, physikalischen, biologischen und psychischen Faktoren aus der Um- und Arbeitswelt auf die Gesundheit. Es entwickelt außerdem  Präventionskonzepte und führt Projekte im Bereich des medizinischen Arbeitsschutzes durch. Zu den Aufgaben der Gewerbeärzte gehört die Qualitätssicherung in der betriebsärztlichen Tätigkeit.

Berufskrankheiten Berufskrankheiten

  • Berufskrankheiten sind beruflich verursachte Krankheiten, die in der Berufskrankheiten-Liste veröffentlicht sind. Wer an einer Berufskrankheit leidet, hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Deren Aufgaben sind im Sozialgesetzbuch VII geregelt.

    Die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) regelt nicht nur das Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit, sondern legt auch Maßnahmen fest, die im Einzelfall verhindern sollen, dass eine Berufskrankheit entsteht.

    Ob eine Berufskrankheit vorliegt, entscheidet die Unfallversicherung im Rahmen des Feststellungsverfahrens. Darin eingebunden sind auch die Staatlichen Gewerbeärztinnen und Gewerbeärzte im Regierungspräsidium Stuttgart. Sie beurteilen die im Land gemeldeten Fälle.

    Das Berufskrankheiten-Verfahren ist zugleich für die Prävention und die betriebliche Gesundheitsförderung wichtig, da es Arbeitsschutzmängel in den Betrieben aufzeigt.

    Berufskrankheiten-Verordnung
    Berufskrankheiten(BK)-Verfahren

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Staatlicher Gewerbearzt Staatlicher Gewerbearzt

  • In Baden-Württemberg gibt es 9 Gewerbeärztinnen und Gewerbeärzte beim Regierungspräsidium Stuttgart. Ihr Sitz ist in Stuttgart und – für den südbadischen Raum – in Freiburg.
     
    Der Staatliche Gewerbearzt

    • berät die Gewerbeaufsicht bei den Regierungspräsidien und unteren Verwaltungsbehörden in allen Fragen des medizinischen Arbeitsschutzes.
    • wirkt am Berufskrankheiten(BK)-Verfahren mit. führt Betriebsbegehungen zur Überprüfung des Arbeitsschutzes in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen durch.
    • führt Ermächtigungen von Ärzten zur Vornahme nach speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach Strahlenschutzverordnung, Röntgenverordnung und Druckluftverordnung durch.
    • fördert Fortbildungsveranstaltungen für die Fortbildung von Betriebsärzten berät alle Personen, die Verantwortung im Arbeitsschutz tragen, in arbeitsmedizinischen Fragen.

    Staatlicher Gewerbearzt

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Projekte Projekte

  • Projekte, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden:

    • Betriebliche Gesundheitsförderung unter salutogenetischen Aspekten bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern (Friseurhandwerk, Metallbearbeiter, Arzthelferinnen usw.).
    • Entwicklung von Beratungskonzepten für die Staatliche Gewerbeaufsicht bei der Erfassung, Bewertung und Prävention psychischer Arbeitsbelastungen.
    • Qualitätssicherung bei der Anwendung von Nadelschutztechniken im Klinikum
    • Präventionshomepage für das Gesundheitswesen „infektionsfrei.de“.


    Ein breites Entwicklungsfeld besteht in der Beurteilung der psychischen Belastungen und Beanspruchungen. Die hohe Anzahl psychischer und psychosomatischer Erkrankungen in bestimmten Branchen und Tätigkeitsgebieten zeigt, dass hier noch viel getan werden muss.

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Sozialer Arbeitsschutz

Der soziale Arbeitsschutz umfasst neben dem Arbeitszeitschutz von Beschäftigten spezielle Schutzrechte für bestimmte Personengruppen. Dazu gehören werdende und stillende Mütter, Jugendliche, LKW- und Omnibusfahrer sowie Beschäftigte in Heimarbeit.

Arbeitszeit Arbeitszeit

  • Überlange Arbeitszeiten und unzureichende Ruhezeiten gefährden die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten. Beschäftigungsfreie Sonntage sollen psychische Regeneration und soziale Kontakte ermöglichen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten.
     
    Die Regierungspräsidien und die Verwaltungsbehörden der Stadt- und Landkreise überprüfen innerhalb ihrer Zuständigkeiten die Arbeitszeit erwachsener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. Sie entscheiden außerdem über Ausnahmen vom grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot und Abweichungen von den Regelungen über die Höchstarbeitszeit sowie die Ruhezeit.
     
    Grundlagen für die Überprüfungen, die Inanspruchnahme gesetzlicher und tarifvertraglicher Abweichungsbefugnisse sowie Ausnahmebewilligungen sind:

    • das Arbeitszeitgesetz
    • die Bedarfsgewerbeverordnung des Landes Baden-Württemberg
    • die Tarifverträge
    • die Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über Beurteilungskriterien nach § 13 Abs. 5 ArbZG
    • die Innerdienstliche Anordnung des Sozialministeriums zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes. Diese beinhaltet:
      • Grundsätze für die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG,
      • Arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Messebaufirmen,
      • Richtlinie der Länder für Genehmigungen zu Werbeveranstaltungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 ArbZG und
      • Zentrale Bearbeitung von Ausnahmeanträgen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ArbZG ausländischer Antragsteller – Zuständigkeit für die Schweiz


    Broschüre Arbeitszeit im Krankenhaus (PDF)

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Mutterschutz Mutterschutz

  • Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die ihre Gesundheit oder die ihrer Kinder gefährden könnten. Sie haben Anspruch auf Freistellung für die notwendigen ärztlichen Untersuchungen und genießen Kündigungsschutz. Werdende Mütter sollen deshalb ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung ihrem Arbeitgeber mitteilen, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist. Der Arbeitgeber hat das zuständige Regierungspräsidium unverzüglich von der Mitteilung zu benachrichtigen (Formular siehe rechts).

    Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe und die Arbeitszeitgestaltung müssen den besonderen gesundheitlichen Bedürfnissen Schwangerer angepasst sein.Die Arbeitgeber müssen eventuelle Gefährdungen beurteilen und die notwendigen Maßnahmen treffen. Zur Unterstützung des Arbeitgebers bei dieser Gefährdungsbeurteilung gibt die Gewerbeaufsicht branchenspezifische Merkblätter (siehe rechts) heraus.
     
    Die Regierungspräsidien überwachen den Arbeitsschutz für werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz und den Schutzvorschriften nach der Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz sowie die Kündigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz und während der Elternzeit (vormals Erziehungsurlaub) nach dem Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz.
     
    Sie beraten die Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung und überprüfen in den Betrieben die Beschäftigungsbedingungen sowie die Produktions- und Arbeitsverfahren. In besonderen Fällen können sie ausnahmsweise die Kündigung Schwangerer oder in Elternzeit befindlicher Personen für zulässig erklären, wenn z. B. der Betrieb oder die Betriebsabteilung stillgelegt wird und eine andere Tätigkeit im Unternehmen nicht möglich ist.
     
    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
    Formular zur Mitteilung der Beschäftigung einer Schwangeren
    Merkblätter zum Mutterschutzgesetz
    Mutterschutzgesetz und Mutterschutzrichtlinienverordnung
    Organisation der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

    Informationen für Mütter und Väter (PDF)
    Broschüre Mutterschutz und Elternzeit (PDF)

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Jugendarbeitsschutz Jugendarbeitsschutz

  • Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz vor gesundheitsgefährdenden Belastungen in der Arbeitswelt. Grundlage ist das Jugendarbeitsschutzgesetz.
     
    Die Beschäftigung von Kindern ist in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verboten. Lediglich Kinder über 13 Jahre dürfen an 2 Stunden (in landwirtschaftlichen Familienbetrieben bis zu 3 Stunden) an 5 Tagen in der Woche mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten beschäftigt werden.  Welche Tätigkeiten als leicht gelten, ist in einer Kinderarbeitsschutzverordnung aufgeführt.
     
    Jugendliche dürfen  nicht mit gefährlichen Arbeiten oder zur Nachtzeit beschäftigt werden. Ihre Arbeitszeit ist auf höchstens 8 Stunden pro Tag und auf 5 Tage pro Woche begrenzt.
     
    Die zuständigen Behörden überwachen, ob die zum Schutz der Kinder erlassenen Beschäftigungsverbote und die zum Schutz der Jugendlichen bei der Arbeit erlassenen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Sie können auf Antrag in bestimmten Fällen Ausnahmen zulassen.

    Faltblatt Jugendarbeitsschutzgesetz (PDF)

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Heimarbeitsbeschäftigte Heimarbeitsbeschäftigte

  • Das Aufgabengebiet Heimarbeitsrecht umfasst den Arbeitsschutz und die Entgeltüberwachung der in Heimarbeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Heimarbeitsgesetz. Aufgrund der besonderen Struktur der Heimarbeit und ihrer starken Abhängigkeit von Konjunkturschwankungen ist ein besonderer staatlicher Schutz der Heimarbeiter erforderlich. Die Aufgabe des Heimarbeitsschutzes wird von besonders geschulten Bediensteten der Regierungspräsidien – den Entgeltprüferinnen und Entgeltprüfern – wahrgenommen.

    Das Wirtschaftsministerium hat den Vorsitz in zwei von bundesweit 26 Heimarbeitsausschüssen, in denen regelmäßig die Anpassung der Entgelte und Arbeitsbedingungen für typische Heimarbeitsbranchen in so genannten bindenden Festsetzungen beschlossen werden. Diese ähneln in ihrer Wirkung allgemeinverbindlichen Tarifverträgen.
     
    Weitere Informationen zum Thema Heimarbeit und den Zugang zum Fachmodul Heimarbeit finden Sie auf der Website der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.

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