Windkraft

Windkraft - Statement des Ministerpräsidenten zum Landesplanungsgesetz
  • 28.09.2011

Vorrang für erneuerbare Energien

Ein vorrangiges Ziel der Landesregierung ist die Energiewende in Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2020 sollen bis zu 38 Prozent der im Land verbrauchten Energie aus den erneuerbaren Quellen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse stammen. Davon sollen mindestens 10 Prozent der Stromerzeugung im Land aus heimischer Windkraft bereitgestellt werden. Der Wind ist deshalb in Baden-Württemberg ein wichtiger Faktor der Energiewende. Um den Anteil der Windkraft an der Energiebereitstellung zu erhöhen, hat das damalige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das Landesplanungsgesetz geändert und die Rahmenbedingungen für den raschen Ausbau der Windkraft geschaffen.

Windrad

Bis zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 22. Mai 2012 (GBl. S. 285) waren die Regionalverbände verpflichtet, flächendeckend Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regional bedeutsamer Windkraftanlagen festzulegen. In den Ausschlussgebieten waren Windkraftanlagen dabei nicht zulässig. Jetzt können in den Regionalplänen nur noch Vorranggebiete festgelegt werden, also Gebiete, in denen Windkraftanlagen Vorrang vor anderen Nutzungen haben.

Neu ist, dass neben den Regionalverbänden als Träger derRegionalplanung  zukünftig auch Städte, Gemeinden und sonstige Träger derBauleitplanung Gebiete für Windkraftanlagen ausweisen dürfen.

Kriterien für den Ausbau der Windkraft

Das nunmehr geltende Landesplanungsgesetz führt jedoch nicht dazu, dass überall im Land Windkraftanlagen entstehen können. Die fachgesetzlichen Standards, wie beispielsweise zu Natur-, Arten und Landschaftsschutz, aber auch die Abstände zu Siedlungen, bleiben bestehen. Ziel der Windplanung ist dabei, den jeweils im Einzelfall verträglichsten Standort für den Bau von Windkraftanlagen vorzusehen.

Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger sind bei der Änderung des Landesplanungsgesetzes beteiligt und angehört worden. Im Rahmen der Umweltprüfung wurden darüber hinaus mehr als 2.500 Verbände und Behörden und die Öffentlichkeit aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben. Selten hat ein Gesetzentwurf eine so hohe Beteiligung erfahren. Die hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung in ihrem Ziel bestärkt. Umso mehr gilt es jetzt, den Ausbau der Windkraft weiterhin transparent und unter Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Windenergieerlass

Der Windenergieerlass vom 9. Mai 2012 (GABl. S. 413) soll allen an dem gesamten Verfahren zur Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen beteiligten Planungsträgern, Fachstellen, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren eine praxisorientierte Handreichung und Leitlinie für das gesamte Verfahren bieten. Darüber hinaus wurden regionale Kompetenzzentren bei den Regierungspräsidien und Regionalverbänden eingerichtet. Sie geben Auskunft über alle Fragen in Sachen Windkraftausbau.


Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Fragen und Antworten rund um das Thema Planung, Genehmigung und Bau von WindenergieanlagenFAQ zur Regional- und Bauleitplanung von Windenergieanlagen


FAQ zur Windenergie (Allgemein)


Informationen des Bundes

Infos über Windkraft allgemein gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieWindkraft

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