Rechtliche Grundlagen und Verfahren

Rechtliche Verfahren und Grundlagen

Zwei Männer und ein Frau besprechen Pläne (Bild: © Kzenon)

Die städtebauliche Erneuerung wird im Besonderen Städtebaurecht, den §§ 136 – 191 des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. Hier werden die zeitlich befristeten und räumlich begrenzten Aufgaben und Befugnisse der Kommune – im Gegensatz zu dem stets geltenden Allgemeinen Städtebaurecht – definiert sowie der Einsatz von Fördermitteln grundsätzlich geregelt.

Durch Art. 104 b Grundgesetz (GG) wird der Bund ermächtigt, den Ländern für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen – so auch für die städtebauliche Erneuerung.

Marktplatz in Waiblingen (Bild: © Manuel Schönfeld)
  • Gesetz

Gesetz zur Quartiersentwicklung

Der Landtag hat im November 2014 das Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative (GQP) beschlossen. Ab 2015 können auch in Baden-Württemberg so genannte Urban Improvement Districts (UID) oder Business Improvement Districts (BID) eingerichtet werden.

Erschließung eines neuen Grundstücks (Bild: © fefufoto)
  • Erschließungsbeitragsrecht

Geltendmachung von Beiträgen

Regelungsgegenstand des Erschließungsbeitragsrechts ist die Geltendmachung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands, der den Städten und Gemeinden für die Herstellung von Erschließungsanlagen entsteht.