Mietpreisbremse

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse gemäß Landesverordnung

  • Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern (Quelle: ©Jürgen Fälchle, stock.adobe.com)

    Bild: ©Jürgen Fälchle, stock.adobe.com

Die Mietpreisbremse gilt in Baden-Württemberg seit dem 1. November 2015 in 68 Städten und Gemeinden. In der Folge darf die Miete in diesen Gebieten zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz sieht jedoch Ausnahmen bei Neubauten und bei umfassend sanierten Wohnungen vor. Die Verordnung läuft noch bis zum 31. Oktober 2020. 

Die Mietpreisbremse umfasst 68 Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Diese sogenannte „Gebietskulisse“  wurde nach landesweit einheitlichen Kriterien ermittelt: In einem ersten Schritt anhand von Berechnungen zum Wohnungsversorgungsgrad (Verhältnis des Wohnungsbestandes zu Wohnhaushalten) und in einem zweiten Schritt anhand der sog. Warmmietenbelastungsquote (Anteil der Warmmiete am monatlichen Haushaltsnettoeinkommen) der jeweiligen Stadt oder Gemeinde im Vergleich zum Landesdurchschnitt. Detaillierte Informationen können der amtlichen Verordnungsbegründung samt Anlage entnommen werden.

Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 29. September 2015, GBl. S. 852 (PDF)

Amtliche Verordnungsbegründung (PDF)

Anlage zur amtlichen Verordnungsbegründung (PDF)