In Baden-Württemberg gibt es rund 63.200 Mietwohnungen (Stand Ende 2014), die auf Grund von Förderleistungen in der sozialen Wohnraumförderung Belegungs- und Mietbindungen unterliegen. Ihr Bezug erfordert einen Wohnberechtigungsschein, der bei Vorliegen der Voraussetzungen, insbesondere Einhaltung von Einkommensgrenzen, erteilt wird. Zuständig für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins sind in Baden-Württemberg die Gemeinden.

Am 29. November 2007 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen beschlossen. Dieses umfasst in Artikel 1 das Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz – LWoFG), das am 1. Januar 2008 in Kraft trat und das bisherige Bundesrecht ersetzte.

Vermieter von geförderten und gebundenen Sozialmietwohnungen dürfen diese nur einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, dessen Wohnberechtigung sich aus einem in Baden-Württemberg ausgestellten und vom Wohnungssuchenden übergebenen Wohnberechtigungsschein ergibt.

Wohnberechtigungsscheine, die bis zum 31. Dezember 2007 auf Grundlage bundesgesetzlicher Regelungen ausgestellt worden sind, haben ihre Gültigkeit in Baden-Württemberg, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 verloren.

Für Mieter, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz einer Sozialmietwohnung waren und dies weiterhin sind, bleibt der nachträgliche Verlust der Wirksamkeit ihres Wohnberechtigungsscheins jedoch unbeachtlich; die Mieter bedürfen zum Nachweis ihrer Berechtigung zur weiteren Überlassung dieser Wohnung nicht der Erteilung einer neuen Bescheinigung. Für den Fall des Umzugs und des erneuten Bezugs einer Sozialmietwohnung benötigen sie dann allerdings einen neuen Wohnberechtigungsschein nach den Vorgaben des Landesrechts. Ein solcher Wohnberechtigungsschein ist landesweit verwendbar und maximal für die Dauer eines Jahres gültig.

Unter "Service" stellen wir Ihnen bei Informationsmaterial ein Merkblatt zum Download zur Verfügung.