Mietwohnraumförderung

Soziale Mietwohnraumförderung

Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg

Das Förderprogramm Wohnungsbau BW 2020 / 2021 setzt weiterhin den Schwerpunkt im Bereich der Mietwohnraumförderung. Soll die Förderung einem Unternehmen gewährt werden, kann dies nur unter Beachtung des europäischen Beihilferechts erfolgen. Danach ist die Zulässigkeit der Bemessung der Förderhöhe unter Verwendung elektronischer Kalkulationsschemata zu bewerten. Diese Kalkulationsschemata mit Eingabe- und Berechnungsblatt sind auf der Homepage der L-Bank einsehbar.

Das öffentliche Interesse des Landes an der Schaffung sozial gebundenen Wohnraums, das es mit einem erheblichen Einsatz an Fördermitteln verfolgt, wird mit der Mietwohnraumförderung durch die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an den geförderten Objekten gesichert. Hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Bindungen, die durch die Förderzusage dem Objekt geförderten Objekt auferlegt werden und den Verfügungsberechtigten zur Einhaltung dieser sozialen Bindungen verpflichten.

So ist die Förderung von Neubau, Erwerb neuen Wohnraums und Schaffung von Wohnraum unter wesentlichem Bauaufwand im Gebäudebestand stets mit Sozialbindungen verknüpft. Solche Bindungen können auch an bereits vorhandenen Wohnungen begründet werden, ohne dass vorherige bauliche Maßnahmen hierzu notwendig sind; hierbei ist bereits allein die Begründung solcher Bindungen förderfähig.

Demgegenüber erfolgt die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungen ohne eine neuerliche Begründung von Sozialbindungen, jedoch nur insoweit, als das Modernisierungsobjekt bereits in der Vergangenheit Gegenstand einer landesseitigen Fördermaßnahme war.

Durch eine Landesbürgschaft wird Wohnungsgenossenschaften, die neuen sozialgebundenen Wohnraum schaffen wollen, der Zugang zu den entsprechenden investiven Fördermaßnahmen der Mietwohnraumförderung des Programms Wohnungsbau BW 2020 / 2021 ermöglicht. Die L-Bank wird nach banktechnischer Prüfung des Förderantrags ggf. von einer Inanspruchnahme des Bürgschaftsrahmens Gebrauch machen. Dazu bedarf es keiner gesonderten Antragsstellung auf eine Bürgschaft.

Weitere Informationen und Antragstellung

Fragen zu Einzelheiten der Mietwohnraumförderung können auch an die L-Bank unter der Telefonnummer 0721/150-3875 oder per E-Mail an mietwohnungsbau@l-bank.de gerichtet werden.

Die L-Bank erteilt zudem Auskunft zu dem Förderangebot der KfW.

Achtung bei der „Modernisierungsförderung“: Der Antrag ist direkt bei der L-Bank und nicht bei der Wohnraumförderungsstelle einzureichen.