Mietwohnraumförderung

Mietwohnraumförderung

Soziale Mietwohnraumförderung

  • Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg

    Bild: Christian Buck

Im Vordergrund des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2018 / 2019 steht die Mietwohnraumförderung.

Eine Mietwohnraumförderung, die sich an Unternehmen richtet, kann nur unter Beachtung des europäischen Beihilferechts gewährt werden.

Danach ist die Höhe der Förderung auf der Grundlage einer auf das jeweilige Förderobjekt bezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Nach einer Bewertung durch die Arbeitsebene der Dienststellen der Europäischen Kommission wurden elektronische Kalkulationsschemata entwickelt, die für jeden Fördertatbestand der Mietwohnraumförderung jeweils ein Eingabeblatt sowie ein damit verknüpftes Berechnungsblatt vorsehen. Diese Kalkulationsschemata werden auf der Homepage der L-Bank (siehe nebenstehender Link) für Interessenten nutzbar durch die L-Bank zur Verfügung gestellt.

1. Soziale Mietwohnraumförderung

Gefördert wird neben dem Neubau auch der Erwerb neuen sozial gebundenen Mietwohnraums. Zudem können Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung gebundenen Mietwohnraums einschließlich eines gegebenenfalls vorherigen Erwerbs unterstützt werden. Diese schließen nun notwendige Begleitmaßnahmen ein.

Mit der Förderung der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bestehenden Mietwohnungen oder der Fortführung bereits bestehender Sozialbindungen, wird der Verfügungsberechtigte unterstützt, der seine Mietwohnungen solchen Bindungen unterwirft.

Die Dauer dieser Miet- und Belegungsbindungen, dank derer die geförderten Objekte wohnberechtigten Haushalten vorzubehalten sind, beträgt – nach Wahl des Förderempfängers – 10, 15, 25 oder 30 Jahre. Die Gestaltung der Mietbindung, das heißt die Ermittlung der abgesenkten und damit höchstzulässigen Sozialmiete (Kaltmiete) während der gesamten gewählten Bindungsdauer, erfolgt durch ein flexibles System von Abschlägen innerhalb eines Korridors. Während der Dauer der Sozialbindung ist die Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) wahlweise zwischen 20 und 40 Prozent abzusenken.

Der Antragsteller erhält ein für die Dauer von 10, 15, 25 oder 30 Jahren (abhängig von der gewählten Bindungsdauer) zinsloses Darlehen in Höhe von maximal 80 Prozent der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten des Vorhabens. Die berücksichtigungsfähigen Kosten werden als Darlehensbestandteile modular ermittelt. Dabei wird zwischen Baukosten (Kostengruppen 200 bis 700 der DIN 276) – Modul 1 – und Grundstückkosten (Kostengruppe 100 der DIN 276) – Modul 2 – unterschieden.

Die Baukosten gehen mit einem Festbetrag in Höhe von 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche als in die Ermittlung der Förderleistung ein.

Die Grundstückskosten können bis zu einer Obergrenze Berücksichtigung finden. Diese Obergrenze im Grundstückspreis bemisst sich nach der aktuellen Bodenrichtwertkartei, in Ermangelung einer solchen Kartei nach den Feststellungen des örtlichen Gutachterausschusses, und einer jeweiligen Erhöhung dieses Werts um 10 Prozent. Liegt der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis für ein in den letzten drei Jahren erworbenes Grundstück innerhalb dieser Grenze, geht damit dieser Kaufpreis in die Ermittlung der Förderleistung ein.

Wahlweise kann anstelle des Förderdarlehens auch ein dem Subventionswert des Darlehens entsprechender abgezinster Zuschuss gewährt werden. Mit diesem Zuschuss kann das Darlehen vollumfänglich (100 Prozent) oder teilweise (25 oder 50 Prozent) ersetzt werden.

Schließlich ist die Höhe der Förderung auch abhängig von dem Umfang des Mietverzichts, zu dem der Vermieter bereit ist. Die Subventionierung richtet sich damit auch nach der Höhe der gewählten Mietabsenkung.

Zusätzlich gefördert werden können insbesondere ein erhöhter KfW Effizienzhaus-Standard (KfW 55 oder günstiger) und die Barrierefreiheit entsprechend DIN.

Die Förderung der Begründung oder Fortführung von Miet- und Belegungsbindungen erfolgt ausschließlich durch Gewährung eines je nach der Bindungsdauer bemessenen Zuschusses. Zusatzförderungen sind ab einem vorhandenem KfW-Effizienzhaus-Standard 55 sowie und bei vorhandener Barrierefreiheit entsprechend der jeweils einschlägigen DIN möglich.

Nachfrageprämie an Gemeinden für bezugsfertige Sozialmietwohnungen

Diese Zuschussleistung wird Gemeinden gewährt, wenn dort Sozialmietwohnraum neu errichtet wird, der auf der Grundlage des Programms 2018/2019 gefördert wurde. Mit Bezugsfertigkeit der Wohnungen kann diese Prämie in Höhe von 2.000 Euro je Wohneinheit innerhalb eines Jahres unter Verwendung des Vordrucks bei der L-Bank beantragt werden. Die Prämie ist innerhalb von drei Jahren wiederum für die bestimmte Maßnahmen und Zwecke einzusetzen.

2. Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand

Die Förderung der Modernisierung des Mietwohnungsbestandes knüpft an aktuell oder in der Vergangenheit bereits landesseitig geförderte Mietobjekte an.

Die Modernisierungsförderung ist nicht an neue Miet- und Belegungsbindungen gekoppelt. Sie besteht in der Gewährung eines für die Dauer von zehn Jahren zinslosen Darlehens unter Einbeziehung und Erweiterung der KfW-Angebote zum energieeffizienten Sanieren und altersgerechten Umbauen.

Anträge dazu sind direkt an die L-Bank zu richten.

Weitere Informationen und Antragstellung

Nähere Informationen können über den nebenstehenden Link zur Verwaltungsvorschrift zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2018 / 2019 (VwV-Wohnungsbau BW 2018 / 2019) und den Internetseiten der L-Bank entnommen werden.

Außer bei der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand erteilt die zuständige Wohnraumförderungsstelle des Landratsamts, bei Stadtkreisen des Bürgermeisteramts weitere Auskünfte und berät zum konkreten Vorhaben. Die Kontaktdaten der Wohnraumförderungsstellen finden sich in der nebenstehenden Übersicht.

Fragen zur Finanzierung und zu Einzelheiten der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand können an die L-Bank unter der Telefonnummer 0721/150-3875 oder per E-Mail an mietwohnungsbau@l-bank.de gerichtet werden.

Die L-Bank gibt zudem Auskunft zu dem KfW-Angebot.

Antragsvordrucke der Bewilligungsstelle (L-Bank) sind auch bei den Wohnraumförderungsstellen erhältlich. Die ausgefüllten Förderanträge mit den erforderlichen Anlagen sind - außer bei der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand - bei der Wohnraumförderungsstelle des zuständigen Landratsamts, bei Stadtkreisen des Bürgermeisteramts des Bauortes einzureichen. Die vollständigen und förderfähigen Anträge werden durch die Wohnraumförderungsstelle der L-Bank als Bewilligungsstelle zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, soweit er nicht durch die Förderzusage der L-Bank begründet wird.