Mietwohnraumförderung

Mietwohnraumförderung

Soziale Mietwohnraumförderung

  • Plattenbau (Quelle: ArTo, Fotolia)

Im Vordergrund des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017 steht die Mietwohnraumförderung.

Die Mietwohnraumförderung wird grundsätzlich in der Fassung angeboten, die die Förderansätze des Programms 2013 durch die Äußerung und EU-beihilferechtliche Bewertung der Arbeitsebene der Kommissionsdienststellen erhalten haben.

Danach ist die Förderung grundsätzlich auf der Grundlage einer förderobjektbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Hierfür wurden elektronisch zu verwendende Kalkulationsschemata entwickelt, die für jeden Fördertatbestand der Mietwohnraumförderung (Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung, Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung und Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand) jeweils ein Eingabeblatt sowie ein damit verknüpftes Berechnungsblatt vorsehen. Diese Kalkulationsschemata werden auf der Homepage der L-Bank (siehe nebenstehender Link) für Interessenten nutzbar durch die L-Bank zur Verfügung gestellt.

1. Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung

Gefördert werden kann neben dem Neubau der Erwerb neuen Sozialmietwohnraums. Zudem können auch Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung gebundenen Mietwohnraums einschließlich eines gegebenenfalls vorherigen Erwerbs gefördert werden.

Bei der Förderung des Erwerbs von Belegungsrechten durch die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigen Mietwohnungen (oder deren Fortführung) wird der Verfügungsberechtigte gefördert, der seine Mietwohnungen solchen Bindungen unterwirft.

Die Dauer der Miet- und Belegungsbindungen zugunsten von Haushalten mit niedrigeren Einkommen beträgt 10, 15, 25 oder 30 Jahre. Die Ausgestaltung der Mietbindung, das heißt die Ermittlung der Höhe der Kaltmiete für die gewählte Bindungsdauer, erfolgt durch ein Abschlagssystem (Reduzierung der Kaltmiete in der Regel um mindestens 33 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete; bei niedrigeren ortsüblichen Vergleichsmieten ist wahlweise eine abgeschwächte, gestaffelte Mietpreisreduzierung bei entsprechend reduzierter Subvention zulässig).

Der Antragsteller erhält ein für die Dauer von 10, 15, 25 oder 30 Jahren (abhängig von der gewählten Bindungsdauer) zinsloses Darlehen mit einem Darlehenshöchstbetrag bis zu 80 Prozent der bis zu 3.000 Euro je m2 Wohnfläche berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten des Vorhabens. Wahlweise kann auch ein im Subventionswert entsprechender Zuschuss von 25, 50 oder 100 Prozent (abgezinst) gewährt werden. Zusätzlich gefördert werden können insbesondere ein erhöhter Effizienzhaus-Standard und die Barrierefreiheit entsprechend DIN-Norm.

Die Förderung der Begründung oder Fortführung von Miet- und Belegungsbindungen durch Belegungsrechtserwerb erfolgt ausschließlich durch Gewährung eines je nach Bindungsdauer gestaffelten Zuschusses. Zusatzförderungen sind ab einem bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standard und bei Barrierefreiheit entsprechend DIN möglich.

2. Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung

Abgesehen von den Zielgruppen - es kommen nur die Personengruppen der ehemals Wohnsitzlosen, der ehemaligen Strafgefangenen und der Suchtkranken in Betracht - ist dieser Förderansatz der oben beschriebenen allgemeinen Sozialmietwohnraumförderung nachgebildet. Voraussetzung für eine Förderung ab regelmäßig zehn Mietwohneinheiten ist zudem, dass der Vorhabensträger ein Betreuungskonzept für die Mieter nachweist.

Angeboten wird somit für den Bau und Erwerb neuen Sozialmietwohnraums sowie für Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung gebundenen Mietwohnraums einschließlich eines gegebenenfalls vorherigen Erwerbs ebenfalls ein für die Dauer von 10, 15 oder, 25 oder 30 Jahren zinsloses Darlehen mit einem Darlehenshöchstbetrag bis zu 80 Prozent der bis zu 3.000 Euro je m2 Wohnfläche berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten des Vorhabens. Wahlweise kann auch ein dem Subventionswert entsprechender Zuschuss von 25, 50 oder 100 Prozent (abgezinst) gewährt werden. Darüber hinaus ist ein ergänzender Zuschuss möglich. Zusätzlich gefördert werden können ein erhöhter Effizienzhaus-Standard und die Barrierefreiheit entsprechend DIN.

Die Förderung der Begründung oder Fortführung von Miet- und Belegungsbindungen durch Belegungsrechtserwerb erfolgt ebenfalls durch Gewährung eines je nach Bindungsdauer gestaffelten Zuschusses. Zusatzförderungen sind insbesondere ab einem bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standard und bei Barrierefreiheit entsprechend DIN möglich.

Die Dauer der Miet- und Belegungsbindungen kann somit auch hier durch den Antragsteller bestimmt werden kann (wahlweise 10, 15, 25 oder 30 Jahre).

Die Kaltmiete ist für die gewählte Bindungsdauer gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete in der Regel um mindestens 40 Prozent abzusenken; bei niedrigeren ortsüblichen Vergleichsmieten ist ebenso wahlweise eine abgeschwächte, gestaffelte Mietpreisreduzierung bei entsprechend reduzierter Subvention zulässig.

3. Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand

Die Förderung der Modernisierung des Mietwohnungsbestandes knüpft an aktuell oder in der Vergangenheit bereits landesseitig geförderte Mietobjekte an.

Die Modernisierungsförderung ist nicht an Miet- und Belegungsbindungen gekoppelt. Sie besteht unter struktureller Erweiterung der KfW-Angebote zum energieeffizienten Sanieren und altersgerechten Umbauen in einem für die Dauer von zehn Jahren zinslosen Darlehen. Diese Anträge sind direkt an die L-Bank zu richten.

Weitere Informationen und Antragstellung

Nähere Informationen finden Sie in der nebenstehenden Verwaltungsvorschrift zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 (VwV-Wohnungsbau BW 2017) und auf den Internetseiten der L-Bank.

Außer bei der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand erteilt die zuständige Wohnraumförderungsstelle des Landratsamts oder bei Stadtkreisen des Bürgermeisteramts weitere Auskünfte und berät zu ihrem konkreten Vorhaben. Die Kontaktdaten der Wohnraumförderungsstellen finden Sie in der nebenstehenden Übersicht.

Bei Finanzierungsfragen und Fragen zur Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand wenden Sie sich bitte an die L-Bank unter der Telefonnummer 0721/150-3875 oder per E-Mail an mietwohnungsbau@l-bank.de.

Antragsvordrucke der L-Bank erhalten Sie auch bei der Wohnraumförderungsstelle. Die ausgefüllten Förderanträge mit den erforderlichen Anlagen sind - außer bei der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand - bei der zuständigen Wohnraumförderungsstelle des Landratsamts oder bei Stadtkreisen des Bürgermeisteramts des Bauortes einzureichen. Die vollständigen und förderfähigen Anträge werden durch die Wohnraumförderungsstelle der L-Bank als Bewilligungsstelle zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.

Der Antragsteller kann mit der Maßnahme nach Eingang des vollständigen und prüffähigen, unterschriebenen Antrags bei der zuständigen Stelle (Wohnraumförderungsstelle bzw. L-Bank bei der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand) auf eigenes Risiko beginnen; maßgeblich ist das Datum des Posteingangsstempels. Bei einem zulässigen vorzeitigen Vorhabensbeginn gelten die Vergabevorschriften ab Zulassung.

Allein hinsichtlich der Zulässigkeit eines vorzeitigen Vorhabenbeginns besteht eine Übergangsregelung für auf der Grundlage des Förderprogramms "Wohnraum für Flüchtlinge" gestellte und nur aufgrund Mittelerschöpfung abgelehnte Anträge (Nummer 3.1.1 VwV-Wohnungsbau BW 2017).

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, soweit er nicht durch die Förderzusage der L-Bank begründet wird.


Fußleiste