Informationen für Unternehmen und Beschäftigte
Finanzielle Hilfen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hält eine aktuelle Übersicht zum Download bereit:
Wirtschaftsförderung des Landes Baden-Württemberg in der Corona-Krise (PDF)
Unternehmen und Soloselbständige können ab sofort die Überbrückungshilfe Corona über eine/n Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in oder vereidigte/n Buchprüfer/-in beantragen. Diese müssen sich dazu auf der Antragsplattform des Bundes www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren.
Am 1. Juli startete das Stabilisierungsprogramm für Hotels und die Gastronomie. Weitere Informationen und Antragsunterlagen.
Unternehmen und Selbständige aus den Wirtschaftsbereichen der Schausteller und Marktkaufleute, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes können seit dem 24. September 2020 den „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen.
Weitere Informationen und Antragsunterlagen
Förderinstrumente für den kurzfristigen Liquiditätsbedarf
Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe in Baden-Württemberg die etablierten Förderinstrumente der L-Bank und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg mit attraktiven Konditionen zur Verfügung.
Förderdarlehen und Bürgschaften von 2,5 bis 20,0 Millionen Euro
L-Bank: Corona-Hilfsangebote für Unternehmen
Bürgschaften bis 2,5 Millionen Euro
Bürgschaftsbank: Hilfspaket Corona-Krise
Sofort-Bürgschaften bis 250.000 Euro für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigte.
https://sofortbuergschaft-bw.ermoeglicher.de/
KfW-Schnellkredit 2020
Ab dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Für Anschaffungen und laufende Kosten
- Für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
- Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
- Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
- Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos
Weitere Informationen bei der KfW
KfW Sonderprogramm 2020
Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden. Anträge können über die Hausbank gestellt werden.
KfW: Corona-Hilfe und Kredite für Unternehmen
Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Die Bundesregierung hat einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht, der sich insbesondere an große Unternehmen richtet und großvolumige Hilfen gewähren kann. Er ergänzt die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über die KfW Sonderprogramme.
Bundeswirtschaftsministerium: Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Mezzanine
Die durch das Mezzanine-Beteiligungsprogramm Baden-Württemberg bereitgestellte Instrumentenpalette reicht von mezzaninen Finanzierungsformen wie Wandeldarlehen und Nachrangdarlehen und stillen Beteiligungen bis hin zu direkten Beteiligungen im Einzelfall. Das Mezzanine-Beteiligungsprogramm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Insgesamt stehen von Landesseite 50 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können bis zu 250 Millionen Euro an Finanzierungsvolumen bewegt werden. Die L-Bank vergibt die Mittel an akkreditierte Finanzintermediäre, die die Mittel in Form von Wandeldarlehen, Nachrangdarlehen und stillen Beteiligungen bis hin zu direkten Beteiligungen im Einzelfall an die Unternehmen ausreichen können. Davon trägt 70 Prozent der Bund, 20 Prozent das Land und 10 Prozent die Finanzgesellschaft, die als Intermediär die Beteiligung oder das Finanzierungsgeschäft umsetzt. Die Bereitstellung der Programmmittel erfolgt zu attraktiven und günstigen Marktkonditionen und nicht über Zuschüsse. Sofern sich in einem längerfristigen Zeitraum die Unternehmen erholen, ist eine grundsätzliche Rückzahlung der ausgereichten staatlichen Mittel vorgesehen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt Start-ups in der Corona-Krise mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“.
„Start-up BW Pro-Tect“ ist eine Ausweitung der bundesweit einmaligen Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ auf krisengeschüttelte Start-ups, die die erste Finanzierungsrunde schon erfolgreich beendet haben. Sie wird wie ein Wandeldarlehen gewährt und kann einen ersten Kapitalbedarf von bis zu 200.000 Euro abdecken, wovon 80 Prozent vom Land finanziert werden und 20 Prozent von privaten Ko-Investoren stammen müssen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch bis zu 400.000 Euro betragen.
Informationen zu den Fördervoraussetzungen und weitere Informationen auf https://www.startupbw.de/
Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets des Bundes. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen. In vielen Fällen erfüllen sie die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht. Deshalb bietet der Bund ein maßgeschneidertes Unterstützungspaket an, das schrittweise umgesetzt werden soll.
Weitere Informationen beim Bundeswirtschaftsministerium
Um Unternehmen jeder Größe in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, erhalten sie steuerliche Hilfen. Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Landesbehörden abgestimmt, konkrete Erleichterungen für Freiberufler, Selbständige und andere Unternehmen, zum Beispiel Stundung fälliger Steuerzahlungen, Anpassungen von Vorauszahlungen sowie Erleichterungen bei Vollstreckungen, schnell umzusetzen. Wer von den steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen Gebrauch machen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt vor Ort.
Finanzämter in Baden-Württemberg: Finden Sie Ihr Finanzamt
Bundesregierung und Gesetzgeber haben zwischenzeitlich Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten und die entsprechenden Leistungen werden auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.
Hinweis zur Höhe des Kurzarbeitergeldes:
Grundsätzlich beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des Lohnausfalls bzw. 67 Prozent für Haushalte mit Kindern. Das Kurzarbeitergeld ist zwischenzeitlich gestaffelt angehoben werden: Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern. Diese Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
Hinweise zur Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld:
Grundsätzlich kann in einem Betrieb für die Dauer von längstens 12 Monaten Kurzarbeitergeld gewährt werden.
Abweichend davon hat die Bundesregierung beschlossen, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate zu verlängern, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, es erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld grundsätzlich angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie hat die Bundesregierung beschlossen, dass das Nebeneinkommen aus einer Nebenbeschäftigung nicht angerechnet wird, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen zusammen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt (Summe von gegebenenfalls verbleibendem Verdienst aus der Hauptbeschäftigung und dem Kurzarbeitergeld) das Soll-Entgelt (Betrag des Verdienstes, der ohne Arbeitsausfall in der Hauptbeschäftigung erzielt worden wäre) nicht übersteigt. Auch wurde beschlossen, dass das Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (sog. Minijob) anrechnungsfrei bleibt. Die Regelung zum Hinzuverdienst bei Minijobs wurde zwischenzeitlich bis 31. Dezember 2021 verlängert.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html
Allgemeine Fragen zur Kurzarbeit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Baden-Württemberg hat am Freitag, 3. April mit der Mehrheit der anderen Bundesländer dafür gestimmt, dass für Zuschläge bis 1.500 Euro während der Corona-Pandemie keine Steuern bezahlt werden müssen. Die Steuerfreiheit gilt für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 Euro über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 gezahlt werden. Hiervon erfasst sind sämtliche Formen von Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten.
Zur Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg, 3. April 2020
Weitere Unterstützungsmaßnahmen
Im Rahmen der „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau können sich Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei vier Beratungsdiensten informieren und je nach Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten.
Ziel des Programms ist es, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe im Land mit einer Krisenberatung dabei zu unterstützen, den Fortbestand zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten sowie Wertschöpfungsketten aufrecht zu erhalten.
Die Krisenberatung Corona unterstützt bei einer ersten Bestandsaufnahme und Liquiditätsplanung sowie bei der Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Krisenbewältigung und Umsetzungsbegleitung.
Hierfür stehen bis zu vier kostenlose Beratungstage je Beratungsfall zur Verfügung. Die Unternehmen müssen lediglich die Umsatzsteuer tragen.
An einer Krisenberatung interessierte Unternehmen können sich direkt an einen der vier branchenorientierten Beratungsdienste wenden. Im Rahmen eines Erstgesprächs werden die Fördervoraussetzungen abgeklärt, die Beratungsbedarfe analysiert und ein entsprechend geeigneter Krisen- und Sanierungsexperte vermittelt.
Weitere Informationen finden sich auf den Websites der Beratungsdienste:
Industrie und Dienstleistungen: RKW Baden-Württemberg
Handwerk: BWHM - Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand
Gastgewerbe: DEHOGA Baden-Württemberg
Handel: Unternehmensberatung des Handelsverbandes Baden-Württemberg UBH
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Sonderhotline eingerichtet. Sie bietet Informationen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende an. Fragen von (Solo)Selbstständigen und Personen, die noch nie Kontakt zur Grundsicherung hatten, können hier schnell beantwortet werden. Die kostenfreie Hotline ist ab Montag, den 30.03.2020 unter 0800 4 5555 23 zu erreichen.
Weitere Informationen zur Grundsicherung erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.
Mit der Förderung der Verbundausbildung sollen flexible Lösungen ermöglicht werden, damit die Kurzarbeit nicht zu Lasten der Ausbildungsqualität geht. Ausbildungsbetriebe, die allein eine vollständige Ausbildung nicht durchführen können und deshalb einen Ausbildungsverbund bilden, können durch Gewährung einer Prämie gefördert werden.
Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Das Bundeswirtschaftsministerium hat speziell für die Tourismuswirtschaft das Info-Portal Corona-Navigator.de geschaffen. Es bietet aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen.
Zahlreiche Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Filmbranche trifft die reihenweise Absage von Veranstaltungen und Projekten ins Mark. Die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG Baden-Württemberg) unterstützt die derzeit laufende, deutschlandweite Umfrage zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kultur- und Kreativwirtschaft und bittet Kreative aus Baden-Württemberg teilzunehmen.
Über das Netzwerk Kreativwirtschaft Baden-Württemberg steht die MFG zudem in enger Verbindung mit den Fördereinrichtungen der Kultur- und Kreativwirtschaft im Land. Im Schulterschluss mit anderen Institutionen und den Kreativen arbeiten wir an Unterstützungslösungen für die Branche.
Weitere Informationen bei der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg
Informationen für Unternehmen und Beschäftigte
Für (potenzielle) Hersteller von Masken, Schutzausrüstung und sonstiger Medizinprodukte hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine zentrale Anlaufstelle bei der Landesagentur BIOPRO Baden-Württemberg GmbH eingerichtet.
Anfragen können gestellt werden an medizintechnik@bio-pro.de
Bitte geben Sie bei der Einsendung von Anfragen an, inwieweit für Ihre Produkte Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne der geltenden europäischen Rechtsverordnungen durchgeführt wurden / werden sollen.
Die Task Force Medizintechnik ist Ansprechpartner für Unternehmen,
- die Komponenten, Teile, Ausgangsmaterialien oder Fertigungsschritte für dringend benötigte Masken, weitere Schutzausrüstung, diagnostische Corona-Testsysteme bzw. Medizinprodukte fertigen oder planen, eine derartige Fertigung aufzusetzen
- die planen, dringend benötigte Masken, weitere Schutzausrüstung, diagnostische Corona-Testsysteme bzw. Medizinprodukte zu fertigen
Die Task Force Medizintechnik unterstützt bei Vernetzung und Matching betreffender Akteure, z.B. wenn bei der Herstellung einzelne Komponenten fehlen oder Engpässe bei ganzen Produktlinien gemeldet werden. Sie übermittelt zudem kontrahierungsfähige Angebote an die Task Force Beschaffung.
Die Auswertung von Anfragen und Angeboten sowie die Einpassung in bereits vorhandene Produktions- und Lieferketten erfolgt in Abstimmung bzw. unter Einbeziehung der Organisationen Allianz Faserbasierte Werkstoffe (AFBW), Südwesttextil, Deutsches Textilforschungszentrum (DITF), Umwelttechnik BW und e-mobil BW.
Bei Ministerium für Soziales und Integration wurde eine Task Force Beschaffung eingerichtet.
Corona-Hotline: Tel: 0800 – 67 38 311 (Mo-Fr, 7.00 - 22.00 Uhr, Sa – So 9.00 – 18.00 Uhr)
oder Schriftliche Angebote per E-Mail an Angebote-Corona@sm.bwl.de
Die Task Force Beschaffung ist Ansprechpartner für
• die Annahme & Prüfung von kontrahierungsfähigen Angeboten zu fertigen Masken, weiterer Schutzausrüstung & Medizinprodukten im Namen der Landesregierung
• die Vereinbarung von Lieferbedingungen für fertige Masken, weitere Schutzausrüstung & Medizinprodukte im Namen der Landesregierung
• den Abschluss von Verträgen für die Beschaffung von fertigen Masken, weiterer Schutzausrüstung & Medizinprodukten im Namen der Landesregierung
Rechtliche Fragen zu FFP-Masken, Alltagsmasken, Persönliche Schutzausrüstung und einfache Verbraucherprodukte
beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (UM) als oberste Marktüberwachungsbehörde des Landes.
Schriftliche Anfragen können gestellt werden an: poststelle@um.bwl.de
Ebenso das Regierungspräsidium Tübingen als zentrale Vollzugsbehörde in Baden-Württemberg:
Schriftliche Anfragen können gestellt werden an: marktueberwachung@rpt.bwl.de
Rechtliche Fragen zu OP-Masken und Medizinprodukten
beantwortet das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg als oberste Marktüberwachungsbehörde des Landes:
Schriftliche Anfragen können gestellt werden an: poststelle@sm.bwl.de
Vollzugsbehörden in Baden-Württemberg sind die Referate 25 der Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe sowie Tübingen bzw. das Referat 102 des Regierungspräsidiums Stuttgart:
Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Sitz des verantwortlichen Unternehmens.
Schriftliche Anfragen je nach Regierungsbezirk E-Mail an:
Freiburg: medizinprodukte@rpf.bwl.de
Karlsruhe: medizinprodukte@rpk.bwl.de
Stuttgart: abteilung10@rps.bwl.de
Tübingen: medizinprodukte@rpt.bwl.de
Das Amt für öffentliche Ordnung kann eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer durch einen Bescheid in häusliche Isolation (Quarantäne) schicken oder mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot belegen. Inwieweit ein Vergütungsanspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber in einem solchen Fall arbeitsvertraglich gegeben ist, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände beurteilt werden.
Besteht ein solcher Vergütungsanspruch nicht, kann grundsätzlich ein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen, soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer auf Grund der behördlichen Maßnahme einen Verdienstausfall hat.
Der Arbeitsgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde an den Arbeitnehmer in Vorleistung auszuzahlen, § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG. Die ausgezahlten Beträgen werden dem Arbeitgeber sodann auf Antrag von den in Baden-Württemberg insoweit zuständigen Regierungspräsidien erstattet (§ 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG). Ab der siebten Woche ist der Entschädigungsantrag durch den Arbeitnehmer selbst beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu stellen.
Selbststände stellen den Antrag von Beginn an beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium.
Die Antragstellung kann online abgewickelt werden unter www.ifsg-online.de. Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.
Bitte beachten Sie:
Das Infektionsschutzgesetz fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg kann weiterführende Fragen dazu nicht beantworten.
Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Ist dies nicht möglich, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Leistungserbringung frei.
Bei diesen Konstellationen kann sich ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber aus § 616 BGB ergeben, dies jedoch nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Mit Wirkung vom 28. März 2020 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Der neu eingefügte § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet eine Entschädigung von Verdienstausfällen, die sorgeberechtigte Eltern aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Kitas oder Schulen haben. Die Regelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Die Zuständigkeit für Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz liegt beim Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG sind:
- Die Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Schulen ist von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden.
- Der Anspruch steht den sorgeberechtigten Eltern zu.
- Das Kind oder die Kinder haben das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder es besteht eine Behinderung, auf Grund derer sie auf Hilfe angewiesen sind.
- Der Anspruch besteht sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Selbständige.
- Der Anspruch besteht nur, wenn im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbotes keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann.
- Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung der Einrichtung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.
- Auf Grund der erforderlichen Kinderbetreuung entsteht ein Verdienstausfall.
Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls wird für einen Zeitraum von maximal 6 Wochen gezahlt. Der Höchstbetrag für einen vollen Monat beträgt 2.016 Euro.
Bitte beachten Sie:
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Anspruchsdauer auf 10 Wochen pro Elternteil und 20 Wochen für Alleinerziehende zu verlängern. Die Leistung soll künftig auch tageweise in Anspruch genommen werden können.
Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich durch den Arbeitgeber. Anderenfalls wird die Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde gezahlt, § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG.
Dem Arbeitgeber werden die gemäß § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG an die Arbeitnehmer gezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstattet, § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen, § 56 Abs. 11 IfSG.
Die Antragstellung kann online abgewickelt werden unter www.ifsg-online.de. Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.
Weitere Informationen erhalten Sie hier:
Sozialministerium Baden-Württemberg: Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige, BMG (PDF)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Entschädigung verlängert
Bitte beachten Sie:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg ist nicht für Leistungen und Anträge nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig und kann weiterführende Fragen dazu nicht beantworten. Das Infektionsschutzgesetz fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg.
Minijobber und Minijobberinnen haben grundsätzlich dieselben Rechte wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So haben sie z.B. dasselbe Recht auf Schutz vor Kündigungen und Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wie nach den Regelungen, die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.
Minijobber fallen jedoch nicht unter die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, da Kurzarbeitergeld nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte vorgesehen ist.
Durch die Ausbreitung des Coronavirus stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.
Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?
Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?
Dazu hat der Landesdatenschutzbeauftragte FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zusammengestellt.
Die Arbeitsagenturen in Baden-Württemberg haben den Telefon- und Online-Zugang intensiviert, um auch weiterhin für ihre Kunden da sein zu können. Beispielsweise können Arbeitslosmeldungen mittlerweile telefonisch erfolgen. Alle persönlichen Gesprächstermine entfallen ohne Rechtsfolgen.
Weitere Informationen finden Sie bei der Agentur für Arbeit - Regionaldirektion Baden-Württemberg.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am Montag (16. März) mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.
Zu den systemrelevanten Tätigkeiten zählen beispielsweise
- das Kommissionieren von Waren und Befüllen von Regalen im Lebensmittel- und Drogeriewareneinzelhandel,
- die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Arztpraxen,
- labordiagnostische Tätigkeiten und mobile Testcenter,
- die Produktion von Desinfektionsmitteln und Mundschutz.
- Auch die Tätigkeiten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behörden, bei Energie- und Wasserversorgern und in Abfall- und Entsorgungsbetrieben gehören dazu.
Die Regelung tritt nach örtlicher Bekanntmachung durch die zuständigen Behörden in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen.
Arbeitsrecht
Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt. Ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht erkrankt, ist sie bzw. er weiterhin verpflichtet, die vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dies gilt grundsätzlich auch bei Rückkehr einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region. Die bloße Angst vor einer Ansteckung begründet kein Leistungsverweigerungsrecht (§ 275 Absatz 3 BGB). Ein solches besteht nur dann, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Das heißt, wenn die Arbeit für die Betroffene oder den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Dies ist immer eine Frage der konkreten Umstände im Einzelfall.
Weitere Informationen dazu finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Arbeitgeber sind berechtigt, aus dem Ausland zurückkehrende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu zu befragen, ob sie ich in einer Region mit deutlich erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft beschränkt.
Die Arbeitnehmer sind, solange keine behördlichen Quarantänemaßnahmen verhängt wurden, normal weiter zu beschäftigen.
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst in jedem Fall die Bewertung der jeweiligen Situation, um mögliche Ansteckungen zu vermeiden. In Zweifelfällen ist zu prüfen, ob eine betriebsärztliche Untersuchung angeordnet oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer freigestellt werden soll.
Weitere Informationen für Arbeitgeber: Bund Deutscher Arbeitgeber
Zur aktuellen Corona-VO Einreise
Die aktuelle Liste der Risikogebiete finden Sie beim Robert-Koch-Institut
Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer unverschuldet infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 3 Absatz 1 Entgeldfortzahlungsgesetz).
Stellt der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung unmöglich geworden. Grundsätzlich entfällt damit die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 326 Abs.1 S.1 BGB.
Es kann jedoch nach § 616 BGB ein Vergütungsanspruch bestehen, wenn sich die Verhinderung auf einen verhältnismäßig geringen Zeitraum beschränkt. Was darunter zu verstehen ist, ist strittig. Der Bundesgerichtshof geht grundsätzlich davon aus, dass die Höchstfrist für die Entgeltfortzahlung sechs Wochen betragen kann. Der Anspruch aus § 616 BGB kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein.
Anders kann die Frage des Vergütungsanspruchs aber dann beurteilt werden, wenn ein Arbeitnehmer freiwillig und wissentlich in ein Risikogebiet gefahren ist, z.B. um dort Urlaub zu machen. In einem solchen Fall könnte der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt haben, mit der Folge, dass kein Vergütungsanspruch mehr besteht. Hierfür ist jedoch ein gewisses Verschulden des Arbeitnehmers erforderlich. Ob ein bewusstes Reisen in ein Risikogebiet hierfür genügt, ist abhängig vom Einzelfall und gerichtlich noch nicht geklärt.
Hinweis: Nach Ansicht des Bundesministeriums für Gesundheit können in Fällen, bei denen sich Beschäftigte, die sich nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet aufgrund der „Corona-VO Einreise“ in Quarantäne befinden, Entschädigungs- bzw. Erstattungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz ergeben. Dies gilt insbesondere für Fälle, bei denen Beschäftigte in ein Gebiet reisen, das erst während der Reise zu einem Risikogebiet erklärt wird.
Weitere Informationen finden Sie beim Bund Deutscher Arbeitgeber.
Kann ein Arbeitgeber wegen einer großen Zahl von erkrankten Beschäftigten oder Schwierigkeiten seiner Zulieferfirmen seine Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen, trägt er dennoch das Betriebsrisiko (vgl. § 615 BGB), soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und -fähig sind. Er bleibt grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch eine Nebenpflicht bestehen, Überstunden zu leisten, wenn ein drohender Schaden nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt und dadurch ein erheblicher Schaden droht.
Weitere Informationen dazu finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Enthält der Arbeitsvertrag oder anwendbare Tarifvertrag keine Regelungen über Nebentätigkeiten, sind Nebentätigkeiten grundsätzlich erlaubt.
Grenzen der Zulässigkeit einer Nebentätigkeit können sich aus dem Arbeitszeitgesetz ergeben. Durch eine Nebentätigkeit dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht berechtigte Interessen ihres Haupt-Arbeitgebers verletzen.
Zu berücksichtigen ist, dass die ursprüngliche Arbeit ggfs. kurzfristig wieder aufgenommen werden muss.
Ein gesetzlicher Anspruch, zu Hause arbeiten zu können (Home-Office), besteht nicht. Ein solches Recht kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Im Ausnahmefall kann sich ein Anspruch auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich natürlich einvernehmlich darauf verständigen, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vorerst von zu Hause arbeiten können. Das setzt jedoch das Einverständnis beider Seiten voraus.
Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen. Arbeitgeber müssen diese Schutzmaßnahmen nicht nur im eigenen Interesse einer möglichst langen Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs ergreifen, sie sind auch gesetzlich dazu verpflichtet (§ 618 BGB, § 3 ArbSchG). Der Schutz umfasst grundsätzlich eine umfassende Aufklärung sowie Sicherstellung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen. Die Hygiene- und Umgangsregeln sowie Schutzmaßnahmen sind zulässig, soweit sie sinnvoll und geeignet sind und im Einzelfall die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht unzumutbar belastet werden. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind Arbeitnehmer verpflichtet, diese Regelungen einzuhalten. Was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen im Betrieb und der Tätigkeit ab.
Zu den Vorgaben, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergeben, finden Sie weitere Informationen bei den FAQ zum Arbeitsschutz.
Weiterführende Informationen zum Thema finden sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten vor einer Infektion zu schützen und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (§ 618 BGB, § 3 ArbSchG). Welche Maßnahmen konkret erforderlich und geeignet sind, hängt von der Tätigkeit und den damit verbundenen Risiken, aber auch den gesetzlichen Regelungen ab. Die Einhaltung der Vorgaben zum Arbeitsschutz wird von den Aufsichtsbehörden kontrolliert.
Werden zwingend geltende Arbeitsschutzregelungen vom Arbeitgeber nicht eingehalten, besteht zwar die Möglichkeit, die Arbeit zu verweigern und trotzdem die Vergütung weiter zu erhalten. Ob dieses so genannte Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bei der Corona-Epidemie im konkreten Fall tatsächlich besteht, ist immer eine Frage des Einzelfalls und hängt von den genauen Gesamtumständen ab. Grundsätzlich ist eine vorherige Aufforderung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Arbeitsschutzregeln erforderlich.
Beschäftigte, die arbeitsfähig sind, sind grundsätzlich verpflichtet zur Arbeit zu erscheinen. Der Arbeitgeber ist auf Grund seiner Fürsorgepflicht und nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden wird. Der Arbeitgeber erfährt von der besonderen Gefährdung eines Beschäftigten entweder durch dessen Mitteilung (z. B. indem dieser ein Attest vorlegt) oder - indirekt - wenn der mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragte Arzt individuelle Schutzmaßnahmen empfiehlt. Im Falle einer Pandemie ist für den Betrieb zunächst grundsätzlich zu klären, ob die kollektiven Schutzmaßnahmen für vulnerable Beschäftigte ausreichen. Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung (siehe hierzu: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.%20Html) können unter Berücksichtigung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ggf. nur für bestimmte Tätigkeiten eingesetzt werden. Was konkret gemacht werden muss, um eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer aus einer Risikogruppe zu schützen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Bei einer Pandemie sind aufgrund der Übertragungswege die einzelnen Berufsgruppen und Tätigkeiten unterschiedlich stark betroffen. Erkenntnisse zu Risikogruppen, wie sie vom RKI zusammengestellt werden, bilden auch eine Grundlage für die arbeitsmedizinische Beurteilung von Beschäftigten, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit Pandemieerregern oder, weil eine tätigkeitsbedingte Infektion nicht auszuschließen ist, der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge unterliegen. Die im Ergebnis der Vorsorge vom Betriebsarzt empfohlenen individuellen Schutzmaßnahmen sind vom Arbeitgeber umzusetzen.
In Betrieben mit betrieblicher Interessensvertretung können die Beschäftigten sich darüber hinaus an diese wenden. So hat der Betriebsrat die Aufgabe, über die Einhaltung der zum Schutz der Beschäftigten bestehenden Gesetze zu wachen und den Arbeitsschutz zu fördern. Im Idealfall verständigt sich die betriebliche Interessensvertretung mit dem Arbeitgeber sowie den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten über die Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Beschäftigte.
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber Urlaub nicht einseitig anordnen. Bei der Urlaubsgewährung sind immer auch die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Inwieweit dringende betriebliche Gründe bei der Urlaubsbestimmung überwiegen, ist eine Frage des Einzelfalls.
In der derzeitigen Situation sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Durch Corona zerschlagen sich viele Urlaubspläne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ist der Urlaub beantragt und vom Arbeitgeber genehmigt, kann er nicht einseitig wieder zurückgegeben werden. Auch Arbeitgeber können einen zugesagten Urlaub grundsätzlich nicht widerrufen. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur im absoluten Notfall möglich, wenn es keinen anderen Ausweg gibt. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls.
Eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist natürlich immer möglich.
Hat der Arbeitgeber Urlaubstage für einen Zeitraum genehmigt, in dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nachträglich unter behördliche Quarantäne gestellt oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterstellt wird, werden die Urlaubstage auf den Jahresurlaub angerechnet. Etwas Anderes gilt nur bei einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Krankheit und Urlaub schließen sich nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes aus. Alle anderen urlaubsstörenden Ereignisse fallen grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers.
Unterfällt ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz muss eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein, damit sie rechtmäßig ist. Das bedeutet, dass ein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben sein muss. Das Gesetz unterscheidet zwischen Gründen im Verhalten und in der Person des Gekündigten sowie betriebsbedingten Gründen (z.B. Betriebsschließung). Die aktuelle Situation auf Grund der COVID-19-Pandemie ist nicht automatisch ein solcher Grund. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz vorliegen.
Die Corona-Pandemie erfordert in der Praxis vielfache Anpassungen der Betriebsratstätigkeit sowie der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für eine Betriebsratssitzung als Normalfall vor, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammenkommen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mittlerweile jedoch ergänzt. § 129 BetrVG regelt jetzt, dass Betriebsratssitzungen bislang befristet bis zum 31.12.2020 auch mittels Video- und Telefonkonferenz möglich sind, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
Weitere Informationen zur Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Für eine Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erforderlich.
Wenn ein Arbeitgeber nur gelegentlich in der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen überlassen will, das einen akuten Arbeitskräftemangel hat (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen), kann dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erfolgen. Voraussetzung hierfür ist:
- Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben der Überlassung zugestimmt.
- Der Anlass für die Überlassung ist kurzfristig und unvorhersehbar (aktuelle Krisensituation) eingetreten (z.B. Personalengpass)
- Es ist nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein.
- Die einzelne Überlassung ist zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation.
Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG.
Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.
Tarifverträge können Regelungen enthalten, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Überlassung von Arbeitskräften desselben Wirtschaftszweigs ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung möglich ist.
Lediglich eine Anzeige gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ist erforderlich, wenn ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigte zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber überlässt. Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1a AÜG.
Grundsätzlich bleibt die Arbeitsleistung auch in Territorien möglich, die in nennenswertem Umfang von Ansteckungskrankheiten betroffen sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht grundsätzlich nicht.
Soweit für einzelne Länder oder Regionen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt, können Arbeitnehmer ausnahmsweise berechtigt sein, sich auf ihr Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zu berufen und einer Entsendung in diese Gebiete zu widersprechen.
Hält sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer bereits im Ausland auf, so sind die Ausführungen zu den Arbeitsverhältnissen in Deutschland übertragbar.
Weitere Informationen finden Sie beim Bund Deutscher Arbeitgeber.
Arbeitsschutz
Bei der Gestaltung von Kassenarbeitsplätzen gilt die Corona-Verordnung des Landes in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung mit den in den §§ 2 und 3 aufgeführten allgemeinen Pflichten. Wenn darüber hinaus Arbeitsschutzanforderungen einzuhalten sind, sind diese unter § 8 aufgeführt. Zur aktuelle Corona-Verordnung des Landes
Daneben stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundlegende Anforderungen an den Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit, die auch das aktuelle Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 berücksichtigen müssen. Konkrete Anforderung zur Verhinderung von Gefährdungen sind in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel festgelegt.
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) stellt grundlegende Anforderungen an den Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit, die auch das aktuelle Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 berücksichtigen müssen. Wesentliche Anforderung ist, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG die erforderlichen Schutzmaßnahmen festlegen muss.
Darüber hinaus ist auf Baustellen die Baustellenverordnung anzuwenden, die Anforderungen an den Bauherren und an die Arbeitgeber von Beschäftigten auf Baustellen stellt.
Um auf Baustellen ein erhöhtes Infektionsrisiko für die Beschäftigten zu vermeiden, ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Meter zwischen den Beschäftigten anzustreben. Daher sollen die Arbeitsplätze durch geeignete Wahl an technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen so abgeschirmt und gesichert werden, so dass einer Übertragung des Corona-Virus vorgebeugt wird.
Zur näheren Konkretisierung der Vorgaben des ArbSchG und der Baustellenverordnung ergehen daher die nachfolgenden gemeinsamen Empfehlungen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau empfiehlt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Integration die Einhaltung folgender Regeln durch den Betreiber und bittet die Vollzugsbehörden, bei der Überwachungstätigkeit und bei der Beantwortung von Anfragen Folgendes zu beachten:
- Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens.
- Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus.
- Wo immer möglich Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 Meter.
- Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
- Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
- Wo immer möglich ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
- Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
- Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
- Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen entsprechend zu ergänzen.
- Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein.
- Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten möglichst vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die im erforderlichen Fall dennoch gemeinsame Fahrten unternehmen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
Das Ziel der Datenerhebung besteht darin, die Kontaktnachverfolgung durch die zuständigen Gesundheitsämter schnell umsetzen zu können. Daher ist ausreichend, wenn Name, Telefonnummer und Mailadresse erhoben und die Daten im Büro des jeweiligen Bauunternehmens aufbewahrt werden. Eine Weitergabe an den Bauträger oder an sonstige Personen ist aus Infektionsschutzgründen nicht erforderlich, sodass die Datenübermittlung dorthin datenschutzrechtlich unzulässig wäre.
Richtlinie zur Gestaltung von Baustellen (PDF)
Weitere Hinweise entnehmen Sie in den Hinweisen der zuständigen Berufsgenossenschaft BG Bau
Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.
Beschäftigte sind verpflichtet, während des Aufenthalts in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte Community-Maske) zu tragen, sofern dies nicht aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist. Davon kann bei Beschäftigten an Kassenarbeitsplätzen abgewichen werden, wenn durch bauliche Maßnahmen, beispielsweise einer Trennvorrichtung aus Plexiglas, zwischen Beschäftigten und Kunden ein mindestens gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann. Empfohlen wird hier das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Vorliegen besonderer gesundheitlicher Risiken. Im Falle einer medizinischen Unzumutbarkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, wie die jeweilige Mitarbeiterin bzw. die jeweilige Mitarbeiterin in Tätigkeiten eingesetzt werden kann, die keiner Pflicht zum Tragen einer Maske unterliegen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten für ihre Tätigkeiten am Arbeitsplatz eine ausreichende Zahl von Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die hygienische Handhabung anzuleiten. Beschäftigten mit erhöhtem Risiko eines schweren Verlaufs von Covid-19 (http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) wird unabhängig von einer bestehenden gesetzlichen Pflicht empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Aus Sicht des Arbeitsschutzes können Schutzschirme bzw. Visiere Mund-Nase-Bedeckungen bzw. einen Mund-Nasen-Schutz nicht ersetzen. Sie können daher nicht alternativ verwendet werden.
Der Schutzschirm bzw. das Visier ist als Augen- und Gesichtsschutz kein geschlossenes System und schützt somit nicht vor der kontaminierten Ausatemluft des Gegenüber (Eigenschutz) oder schützt Dritte vor der eigenen kontaminierten Ausatemluft (Fremdschutz). Seitlich oder von unten her kann belastete Luft ein- und ausströmen und somit vom Träger selbst oder Dritten eingeatmet werden.
Nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz können Schutzschirme bzw. Visiere eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes sein. Dabei sind die jeweiligen Arbeitsbedingungen und die persönliche Konstitution der Beschäftigten zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 3 der PSA-Benutzungsverordnung ist bei der gleichzeitigen Benutzung mehrerer persönlicher Schutzausrüstungen, z. B. Visier und Mund-Nasen-Schutz, darauf zu achten, dass diese sich nicht in ihrer Schutzwirkung gegenseitig beeinträchtigen. Der Arbeitgeber hat nach § 3 der PSA-Benutzungsverordnung die Beschäftigten vor der ersten Benutzung und nach Bedarf in verständlicher Sprache zu unterweisen.
Der Arbeitsschutz für die Beschäftigten eines Betriebes liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Dieser ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen.
In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung (nach § 5 ArbSchG) möglichst unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des betreuenden Betriebsarztes/-ärztin zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Miteinzubeziehen sind z. B. auch neue Gegebenheiten wie Notfallbetrieb und veränderte Arbeitssituationen und -zeiten in bestimmten Betrieben.
Besondere Beachtung bedarf aufgrund der aktuellen Situation die individuelle gesundheitliche Situation der einzelnen Beschäftigten. Ergibt sich durch die zuständigen Gesundheitsbehörden (Örtliches Gesundheitsamt, Landesgesundheitsamt, Sozialministerium) eine Neubewertung der Gefährdung (z. B. zum Thema Auslandsreisen, Kundenkontakt oder ähnliches) und den sich daraus ableitenden Maßnahmen, muss für die Kommunikation und Umsetzung dieser Maßnahmen im Betrieb Sorge getragen werden.
Die Rangfolge der zu treffenden Schutzmaßnahmen ist dabei nach dem TOP-Prinzip (= technische Schutzmaßnahmen vor organisatorischen und diese wiederum vor persönlichen Schutzmaßnahmen) einzuhalten. Hierbei können innerbetriebliche Maßnahmen, die sich aus der Gefährdungsbeurteilung ableiten, hilfreich sein, z. B. Durchführung von Besprechungen per Video- oder Telefonkonferenz, Einschränkung des Besucherverkehrs oder konsequentes Umsetzen von Hygienevorgaben. Zur Aufrechterhaltung des Arbeitsbetriebes kann beispielsweise eine Intensivierung von bestehenden Möglichkeiten von Telearbeit/mobilem Arbeiten in Frage kommen.
Weitere Hinweise enthält auch das Faltblatt "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage können sich Betriebe auf die Bewertung des Robert-Koch-Institutes stützen. Für den Infektionsschutz und daraus resultierende Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, z. B. Quarantänemaßnahmen für Beschäftigte mit Kontakt zu Erkrankten oder Absonderung von Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, sind die Gesundheitsämter vor Ort anzusprechen.
Beschäftigte, die einen Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sollten vom Arbeitgeber aufgefordert werden, generell Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich stattdessen unverzüglich telefonisch mit dem Arbeitgeber und dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Das zuständige Gesundheitsamt kann online ermittelt werden.
Weiterführende Informationen zum Thema finden sich hier:
Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Mit Blick auf die Fahrten zur Aufrechterhaltung des Dienst- und Arbeitsbetriebs ist eine Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 3 Corona-Verordnung geregelt. Hiernach sind Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen zulässig, sofern dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- oder Dienstbetriebs erforderlich ist. Wann dies erforderlich ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Dabei sind jedoch im Einzelfall auch die zur Verfügung stehenden Alternativen zu berücksichtigen, zum Beispiel die Anfahrt mit dem eigenen Fahrzeug der Beschäftigten.
Bei der gemeinsamen Fahrten sollten nur die Beschäftigten gemeinsam befördert werden, die in derselben Firma bzw. am selben Einsatzort eingesetzt werden, um eine mögliche Übertragung von Coronaviren zwischen den Beschäftigten verschiedener Betriebe weitgehend zu vermeiden. Außerdem ist im Fahrzeug der Mindestabstand zu weiteren Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von (nicht-) medizinischen Alltagsmasken notwendig wird, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines Kraftfahrzeugführers ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Verkehrsteilnehmer elementar ist. Soweit es sich auf den Mund-Nasen-Schutz beschränkt, ist während der Gültigkeit der Coronaverordnung der Tatbestand des § 23 Absatz 4 StVO nicht erfüllt wird und es liegt damit auch kein Verstoß vor.
Derzeit gibt es in Baden-Württemberg keine Verpflichtung, ein Schreiben des Arbeitsgebers mit sich zu führen, aber es könnte im Fall einer polizeilichen Kontrolle hilfreich sein. Demnach ist es grundsätzlich empfehlenswert, Nachweisdokumente mitzuführen, aus denen hervorgeht, dass die Fahrt betrieblichen Zwecken dient.
Nach dem jetzigen Erkenntnisstand haben Schwangere kein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Es gibt jedoch vermehrt hinweise, dass es bei Schwangeren zu einem schwereren Verlauf der COVID-19 Erkranung kommen kann und auch zu einer höheren Frühgeburtlichkeit.
Außerdem sind die Möglichkeiten einer Behandlung im Falle eines schwereren Verlaufs bei Schwangeren gegenüber der Allgemeinbevölkerung eingeschränkt. So können häufig Medikamente und Behandlungsmaßnahmen nicht genutzt werden, ohne dabei das ungeborene Kind zu gefährden. Zu vielen Arzneimitteln mangelt es an Erfahrungen zur Anwendung in der Schwangerschaft, so dass eine sichere differenzierte Einschätzung möglicher Risiken nicht erfolgen kann.
Ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht für Schwangere, die einem vermehrten Personenkontakt ausgesetzt sind. Dazu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Verkauf, z. B. auch die Kassenarbeitsplätze im Lebensmittel-Einzelhandel, Drogeriemärkten, im Textil-Einzelhandel, in Buchhandlungen, Bäckereien oder auch in vielen Apotheken. Dieses Infektionsrisiko kann auch nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen auf ein für Schwangere vertretbares Maß reduziert werden. Eine schwangere Mitarbeiterin kann daher in der derzeitigen Situation an diesen Arbeitsplätzen grundsätzlich nicht mehr beschäftigt werden.
Merkblatt der Regierungspräsidien "Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)" (PDF)
Schwangere Beschäftigte in allen Branchen
Die sorgfältig erstellte Gefährdungsbeurteilung benennt die möglichen Tätigkeiten und Bedingungen unter Beachtung der festgelegten Maßnahmen, die ein für Mutter und ihr ungeborenes Kind sicheres Arbeiten ermöglicht. Bei Einhaltung der Maßnahmen wird die Schwangere keinem höheren Lebensrisiko ausgesetzt; es entspricht dem normalen Lebensrisiko der Allgemeinbevölkerung.
Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Krankheitsgeschehen und die Ausbreitung von COVID-19 zu beobachten und das damit verbundene Risiko ggf. immer wieder neu zu bewerten.
Bei einer nachgewiesenen Infektion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am Corona-Virus am Arbeitsplatz / in der Einrichtung ist ein Beschäftigungsverbot für die Schwangere bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall auszusprechen.
Dies gilt ebenso, wenn im Arbeitsumfeld der Schwangeren bei einer Person ein ärztlich begründeter Verdacht einer Infektion abgeklärt wird/werden muss. Dies ist in der Regel mit einer häuslichen oder stationären Quarantäne verbunden und evt. mit Durchführung eines Tests (PCR).
Schwangere Beschäftigte in Tageseinrichtungen für Kinder/Jugendliche
Grundsätzlich stellt die Gefährdungsbeurteilung die Grundlage der Beschäftigung für die schwangere Arbeitnehmerin dar.
Bei der Kinderbetreuung oder auch der Betreuung und Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen an Schulen kann nach derzeitigem Stand das Risiko einer Gefährdung einer Schwangeren nicht ausreichend begrenzt werden. Die Beschäftigung einer schwangeren Mitarbeiterin ist daher an diesen Arbeitsplätzen in der Regel nicht möglich.
Schwangere Beschäftigte im Gesundheitswesen
In Krankenhäusern, Allgemeinarztpraxen oder sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens, in denen zurzeit von einem erhöhten Infektionsrisiko auszugehen ist, sollten schwangere Frauen nur mit patientenfernen Tätigkeiten eingesetzt werden. Dicht anliegende Atemschutzmasken (FFP 2 und FFP 3) schützen zwar die Trägerin vor einer möglichen Infektion, sind jedoch für schwangere Frauen nur bedingt geeignet, da sie aufgrund des Atemwiderstands in der Tragezeit zeitlich sehr begrenzt sind.
Telefon-Hotline des Regierungspräsidiums Stuttgart:
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter
☎ 0711 904-39555
Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiter/innen der Fachgruppe Mutterschutz in den Regierungspräsidien gerne zur Verfügung.
In Muttermilch wurde zwar in bisher einzelnen Fällen das SARS CoV 2 Virus nachgewiesen, aktuell gibt es aber keine ausreichende Evidenz, dass SARS CoV2 über die Muttermilch übertragen werden kann. Hauptrisikofaktor für eine Übertragung beim Stillen ist wohl der enge Hautkontakt. Da die Vorteile des Stillens überwiegen, wird das Stillen unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen von den Fachgesellschaften empfohlen.
