Förderprogramme

Mietspiegel - Förderung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels

Was wird gefördert:

Gefördert wird die Erstellung qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB im Rahmen von Kooperationsprojekten mehrerer Gemeinden. Eine Förderung ist bei einer Kooperation von mindestens zwei Gemeinden zur gemeinsamen Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels möglich, wenn die kooperierenden Gemeinden zusammen eine Einwohnerzahl von mindestens 10.000 Einwohnern haben (Stichtag: 31.12 des Vorjahres).

Die Höhe der Förderung ist davon abhängig, ob am Kooperationsprojekt mindestens eine Gemeinde mit angespannten Wohnungsmarkt gemäß der Gebietskulisse der neu zu erlassenden Landesverordnung zur Mietpreisbremse auf der Grundlage des § 556d Absatz 2 BGB  beteiligt ist. Liegt eine Gemeinde in der Gebietskulisse, beträgt die Förderung 0,50 Euro je Einwohner. Bei Kooperationsprojekten ohne eine Gemeinde der Gebietskulisse liegt die Förderung bei 0,25 Euro je Einwohner. In beiden Fällen ist die Förderung auf einen Höchstbetrag von maximal 40.000 Euro je Kooperationsprojekt sowie durch das Verbot der Überfinanzierung begrenzt.

Wurde bereits bisher ein gemeinsamer Mietspiegel erstellt und steht nun dessen Aktualisierung an, erfolgt eine Förderung nur, wenn durch erstmalige Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels statt eines einfachen Mietspiegels eine Qualitätssteigerung stattfindet, oder wenn das Anwendungsgebiet des qualifizierten Mietspiegels durch Beteiligung mindestens einer zusätzlichen Gemeinde in der Kooperation erweitert wird. Die Förderung ist auf die Haushaltsjahre 2020 und 2021 befristet.

Wer wird gefördert:

Gefördert werden Gemeinden, sofern sie bei der gemeinsamen Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels eine neue Kooperation eingehen.

Davon ausgeschlossen sind Kooperationsprojekte unter Beteiligung mindestens einer Gemeinde, die bereits in den Jahren 2018/2019 durch das Förderprogramm für die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln gefördert wurde.

Wie wird gefördert:

Auf Antrag kann im Rahmen der beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbaren Haushaltsmittel ein Festbetragszuschuss auf der Grundlage der Einwohnerzahl gewährt werden. Einzelheiten sind im „Leitfaden des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Förderung von Kooperationsprojekten mehrerer Gemeinden für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel“ dargestellt.

Kontakt:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Referat 58 - Recht des Wohnungswesens, Wohngeld
Herr Jonas Dick
Schlossplatz 4 (Neues Schloss), 70173 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711 123-2359
Fax: +49 (0)711 123-2174
Jonas.Dick@wm.bwl.de