Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch Deutschland und Baden-Württemberg schwerwiegend betroffen und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt.

Unternehmen sehen sich in nahezu allen Wirtschaftsbereichen mit gravierenden Umständen konfrontiert, die für zahlreiche Unternehmen existenzbedrohlich geworden sind. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen von kleinen Unternehmen haben der Bund und das Land daher bereits Soforthilfen gewährt (Soforthilfe Corona vom 22. März und 8. April 2020).

Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist in besonderer Weise von den Folgen der Pandemie und der damit verbundenen erforderlichen Beschränkungen betroffen. In dieser Branche gab es bereits vor der Einführung staatlicher Maßnahmen zur Beschränkung des sozialen Lebens starke Umsatzeinbußen durch Absagen von Reisen und Veranstaltungen. Auch angesichts der nunmehr beschlossenen Lockerungen der Beschränkungen wird im Gastgewerbe eine Rückkehr zum normalen Betrieb und hohen Auslastungen auch auf längere Sicht nicht möglich sein, weshalb weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen ist. Darüber hinaus sind die entgangenen Umsätze im Beherbergungs- und Gaststättenwesen im Gegensatz zu den meisten anderen Branchen nicht nachholbar. Die existentielle Bedrohung der Betriebe resultiert aus weiterhin fehlenden Einnahmen und der zugleich weiterlaufenden Grundkosten. Bis zu einer vollständigen Rückkehr zum Normalbetrieb muss die Zahlungsfähigkeit der gastgewerblichen Betriebe unbedingt gesichert werden, um eine drohende Insolvenzwelle in dieser Branche abzuwenden.

Mit der im Rahmen dieses Programms ausgereichten Förderung soll den unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Gastronomie- und Hotelbetrieben eine weitere finanzielle Hilfe gewährt werden, um weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe zu kompensieren und die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen zu sichern. Unternehmen, soziale Einrichtungen und Soloselbständige mit überwiegender oder maßgeblicher Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und Liquiditätsengpässe erleiden, werden daher mit einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Stabilisierungshilfe unterstützt.

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe Verwaltungsvorschrift – CoSHG-VwV (PDF)

Antragsformular Corona Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe (PDF)

Bescheinigung – Anlage 2 (PDF)

Bitte beachten Sie: Voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2020 kann nur noch das aktualisierte Antragsformular für die Antragstellung verwendet werden. Das aktualisierte Antragsformular wird voraussichtlich im Lauf der Kalenderwoche 40 zur Verfügung gestellt.

Anträge können ausschließlich von gewerblichen und Sozialunternehmen sowie von Soloselbstständigen gestellt werden,

a) die entweder wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt (als Soloselbständige zudem im Haupterwerb) tätig sind,

b) deren überwiegende oder maßgebliche Tätigkeit unter eine der folgenden Klassen der NACE Revision 2 (Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige) der EUROSTAT vom 10. Juli 2008 fällt:

• 55.10 Hotels, Gasthöfe und Pensionen (55.10.1, 55.10.2, 55.10.3, 55.10.4),
• 55.20 Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten (55.20.1, 55.20.2, 55.20.3, 55.20.4),
• 55.30 Campingplätze (55.30.0),
• 55.90 Sonstige Beherbergungsstätten (55.90.1, 55.90.9),
• 56.10 Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä. (56.10.1, 56.10.2, 56.10.3, 56.10.4, 56.10.5),
• 56.2 Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen (56.21.0, 56.29.0),
• 56.30 Ausschank von Getränken (56.30.1, 56.30.2, 56.30.3, 56.30.4, 56.30.9)

c) die ihren Hauptsitz, Soloselbständige ihren Wohnsitz, in Baden-Württemberg haben und

d)  die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

In Anlehnung an die KMU-Definition der EU verstehen wir als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. Hierzu gehören auch Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen. Antragsteller müssen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder als Soloselbständige im Haupterwerb tätig sein. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten Markt.

Bei allen Fördervoraussetzungen wird auf das jeweilige Gesamtunternehmen abgestellt. Das umfasst auch Partner- oder verbundene Unternehmen im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Anhangs zur Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG). Bei einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten bzw. Filialen kann nur das Gesamtunternehmen einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen, nicht auch einzelne Betriebsstätten beziehungsweise Filialen des Unternehmens. Die Stabilisierungshilfe kann für ein Unternehmen nur als Einheit beantragt werden, also nicht für jede Betriebsstätte oder Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.

Stabilisierungshilfe erhalten ausschließlich Unternehmen, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind.

Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Eine abweichende Regelung gilt für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und deren wirtschaftliche Situation sich vor der Corona-Pandemie nicht verbessert hatte. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der untenstehenden FAQ „Ich muss angeben, dass mein Unternehmen am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war: Was heißt das genau?“

Ausgenommen sind Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25 % unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung, bei der diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, strafbar ist. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Eine möglicherweise zu Unrecht gewährte Stabilisierungshilfe ist zurückzuzahlen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Verwaltungsvorschrift zur Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel-und Gaststättengewerbe (PDF).

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Personalkosten, regelmäßige Leasing- oder Tilgungsraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Betriebe, die mindestens 50 Prozent ihres Umsatzes im Bereich Beherbergung und/oder Gastronomie erzielen, können bis zur Höhe ihres Liquiditätsengpasses

• 3.000 Euro für das Unternehmen sowie
• bis zu weiteren 2.000 Euro für jeden Beschäftigten, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte, erhalten.

Für Betriebe, die zwischen 30 Prozent und 50 Prozent ihres Umsatzes im Bereich Beherbergung und/oder Gastronomie erwirtschaften, ist ein reduzierter Fördersatz vorgesehen. Dieser beträgt bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses

• 2.000 Euro für das Unternehmen sowie
• bis zu weiteren 1.000 Euro für jeden Beschäftigten, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte.

In der Höhe ist die Stabilisierungshilfe auf einen nachgewiesenen Liquiditätsengpass für den Förderzeitraum begrenzt. Der Liquiditätsengpass wird auf Basis des betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, regelmäßige Leasing- oder Tilgungsraten, Personalkosten) berechnet, und zwar bezogen auf den Förderzeitraum.

Beschäftigte sind alle Lohn- und Gehaltsempfängerinnen oder -empfänger sowie sonstige für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und rechtlich Arbeitnehmern gleichgestellt sind. Selbst mitarbeitende Unternehmer bzw. mitarbeitende Eigentümerinnen oder Eigentümer sowie Teilhabende, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen, werden ebenfalls berücksichtigt.

Für die Berechnung der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip, das heißt der Tag der Antragstellung. Dabei wird die Zahl der Vollzeitbeschäftigten wie folgt berechnet:

• Beschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,5 angerechnet,
• Beschäftigte mit bis zu 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet,
• Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden sowie Auszubildende werden mit dem Faktor 1 angerechnet,
• Beschäftigte auf 450 Euro-Basis werden mit dem Faktor 0,3 angerechnet.

Ergibt die errechnete Zahl der Vollzeitbeschäftigten eine ungerade Zahl, ist stets auf ganze Zahlen aufzurunden, also beispielsweise bei 3,2 Vollzeitbeschäftigten auf 4 Vollzeitbeschäftigte.

Beschäftigte, die dauerhaft im Krankenstand sind und keine Lohnfortzahlung erhalten, sowie Praktikanten und Beschäftigte in Elternzeit werden nicht angerechnet. Ebenso werden Minijobber, die länger als einen Monat kein Entgelt erhalten, nicht angerechnet.

Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigungszahlen, kann alternativ auf den Jahresdurchschnitt abgestellt werden. Dabei wird die Anzahl der Arbeitstage der oder des Beschäftigen im Jahr 2019 durch 225 dividiert und das Ergebnis mit den oben genannten Faktoren multipliziert.

Beispiel: Ein Beschäftigter mit 20 Wochenstunden hatte im Jahr 2019 45 Arbeitstage. Er ist wie folgt in einen Vollzeitbeschäftigten umzurechnen:
(45:225) x 0,5 = 0,1

W A R N U N G: Das Landeskriminalamt warnt vor gefälschten Seiten, Formularen oder auch betrügerischen Anrufen und E-Mails. Bitte nutzen Sie nur den offiziellen Antrag und laden Sie diesen nur auf der Seite www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hoch.

Das Antragsverfahren erfolgt in fünf Schritten:

1. Erstellen Sie eine Liquiditätsberechnung, der zu entnehmen ist, ob die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb im vorgesehenen Förderzeitraum voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, regelmäßige Leasing- oder Tilgungsraten, Personalkosten) zu decken. Diese Berechnung ist dem Antrag als Anlage 1 beizufügen. Ein Formular gibt es hierfür nicht, Sie sind also frei darin, wie Sie diese formatieren. Der Berechnung müssen sich die oben genannten Kosten und Einnahmen sowie der hieraus errechnete Liquiditätsengpass entnehmen lassen. Eine Orientierung bieten die beim DEHOGA Baden-Württemberg erhältlichen Vorlagen.
   TIPP: Wir empfehlen die Liquiditätsberechnung durch eine von Ihnen ausgewählte gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person erstellen zu lassen. Nach § 3 Nr. 1 StBerG berfugte Personen sind Steuerberater/innen, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer/innen oder vereidigte Buchprüfer/innen.
    
2. Laden Sie das Antragsformular Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel-und Gaststättengewerbe (PDF) herunter und füllen Sie dieses vollständig und wahrheitsgemäß elektronisch an einem Computer aus.
   
   Damit Sie beschreibbare PDF-Formulare problemlos ausfüllen, bearbeiten und speichern können, müssen sie auf dem Computer heruntergeladen und gespeichert werden. Verwenden Sie grundsätzlich zum Ausfüllen immer den kostenlos zur Verfügung gestellten Adobe Acrobat Reader. Haben Sie bereits den Acrobat Reader installiert, kontrollieren Sie: Ob Sie die neueste Version geladen haben und aktualisieren Sie ihn gegebenenfalls. Ob JavaScript in den Einstellungen vom Adobe Acrobat Reader aktiviert ist. 
    
3. Für den Antrag ist zwingend erforderlich, dass eine gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person bescheinigt, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Laden Sie hierfür die Bescheinigung – Anlage 2 (PDF) herunter. Legen Sie dieses Formular einer von Ihnen ausgewählten gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugten Person gemeinsam mit dem ausgefüllten Antrag sowie der erstellten Liquiditätsberechnung vor. Die gem.§ 3 Nr. 1 StBerG befugte Person wird diese sodann beurteilen und mittels des passenden Formulars deren Plausibilität bescheinigen.
   
   Tipp: Der Prozess kann deutlich einfacher und schneller sein, wenn Sie den Antrag insgesamt durch eine gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person, also Steuerberater/innen, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer/innen oder vereidigte Buchprüfer/innen, ausfüllen lassen. Die Kosten hierfür können Sie bei der Liquiditätsberechnung berücksichtigen.
    
4. Unterzeichnen Sie den ausgefüllten Antrag (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten des Unternehmens) und scannen oder fotografieren Sie den Antrag sowie die Bescheinigung der gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugten Person vollständig ein. Speichern Sie die gescannten/ fotografierten Dokumente im PDF-Format ab. Bitte führen Sie mehrseitige Dokumente in jeweils ein Dokument zusammen.
    
5. Öffnen Sie bitte das Portal der Kammern: https://www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de
   Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie das eingescannte unterzeichnete Antragsformular gemeinsam mit der Anlage Liquiditätsberechnung - Anlage 1 und der Anlage Bescheinigung – Anlage 2 hoch.

W I C H T I G: Bitte laden Sie Ihren Antrag erst hoch, wenn er vollständig ausgefüllt ist und beide Anlagen vorliegen! Für einen wirksamen Antrag benötigen Sie:

• Das ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular (PDF)
• Eine Liquiditätsberechnung als Anlage 1 (hierfür gibt es kein Formular)
• Eine Bescheinigung durch eine gem § 3 Nr. 1 StBerG Befugte Person als Anlage 2 (PDF)

Bitte beachten Sie: Nur vollständig und fehlerfrei ausgefüllte Anträge, bei denen beide Anlagen enthalten sind, können bearbeitet werden. Ein elektronisch ausgefüllter Antrag verkürzt die Prüfzeit bis zur Auszahlung erheblich.

Bitte senden Sie keine Anträge auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg! Diese können nicht bearbeitet werden.

Sie werden in der Regel per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert und erhalten eine ID bzw. eine Vorgangsnummer. Sollten Sie keine E-Mail erhalten, bitten wir um etwas Geduld. Bitte überprüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner. Bitte stellen Sie nicht direkt einen neuen Antrag, sondern warten Sie mindestens bis zu drei Werktage. Der  Zuschuss wird erst nach erfolgreicher Prüfung auf das in em Antrag angegebene Konto ausgezahlt.

Es ist nicht absehbar, wie lange der Bewilligungsprozess dauern wird, da dies vom Antragsvolumen abhängt. Bitte sehen Sie von Anfragen ab. Sollten sich Fragen zu Ihrem Antrag ergeben, wird sich die zuständige IHK oder die L-Bank an Sie wenden.

Sollte sich nach Bewilligung herausstellen, dass im Antrag angegebene Umstände oder Prognosen im Hinblick auf die Fördervoraussetzungen nicht zutreffen, sind Sie verpflichtet, dies der L-Bank unverzüglich mitzuteilen. Hierfür wenden Sie sich unter Angabe der Ihnen im 

Bewilligungsbescheid mitgeteilten Vorgangsnummer an die in dem Bewilligungsbescheid angegebenen Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter der L-Bank.

Bei den Angaben für die Bewilligung und Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Bestehen der Stabilisierungshilfe, konkret den Unternehmensdaten, der Beschäftigtenzahl, der Bankverbindung, der Branche, dem Förderzeitraum, ob und in welchem Zeitraum Soforthilfe I bezogen wurde, ob und welche anderen Beihilfen bezogen wurde, dem Liquiditätsengpass, insbesondere die Ursache sowie die diesem zugrundeliegende Liquiditätsberechnung und die Bescheinigung einer Person gemäß § 3 Nr. 1 StBerG, den Erklärungen in den Ziffern 3.1 bis 3.4 des Antrags und der Bescheinigung um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (LSubvG) vom 1. März 1977 (GBl. S.42) handelt. Vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben können eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) zur Folge haben.

Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung bieten alleine die oben genannten offiziellen Beratungsstellen.

Bitte warten Sie ab, bis Ihnen der Bescheid der L‑Bank vorliegt. Wenn Sie irrtümlich Auszahlungen auf identische Anträge erhalten haben, zahlen Sie in diesem Fall bitte umgehend den zu Unrecht erhaltenen Betrag auf das Ausgangskonto unter Angabe Ihrer Vorgangsnummer aus dem Bescheid der L-Bank und dem Hinweis „Mehrfachantragstellung“ zurück. Bitte beachten Sie auch in diesem Zusammenhang, dass das Unterlassen der Rückzahlung strafbar ist.

Die Bewilligung und Auszahlung erfolgt durch die L-Bank. Die bewilligten Anträge werden schnellstmöglich von der L-Bank ausgezahlt.

Die Kammern prüfen die Vollständigkeit der Angaben. Die L-Bank ist für die Bewilligung und Auszahlung zuständig. Sie prüft das Vorlieben der Fördervoraussetzungen stichprobenartig und bei Anhaltspunkten für unrichtige Angaben. Sie behält sich darüber hinaus eine detaillierte Überprüfung der Angaben und entsprechende Übermittlung an die Finanzbehörden vor. Schließlich geht es um den Einsatz von Steuergeldern. Prüfrechte hat im Nachgang selbstverständlich auch der Landesrechnungshof.

Wie ermittle ich die Branche?

Ihr Unternehmen muss in eine der im Antrag genannten Branchen fallen. Die Branchen sind in NACE-Codes bzw. WKZ-Klassen aufgeführt. Erfasst sind die NACE-Codes/WKZ-Klassen 55 und 56. Sie finden genaue Erläuterungen hierzu sowohl in der NACE Revision 2 der Europäischen Kommission (Link: ec.europa.eu/eurostat/documents/3859598/5902453/KS-RA-07-015-DE.PDF) als auch in der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, Ausgabe 2008, auf den Seiten 418 ff. (Link: https://www.destatis.de/static/DE/dokumente/klassifikation-wz-2008-3100100089004.pdf).

Erforderlich ist, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens in einer der genannten Branchen liegt. Das bedeutet, dass mehr als 50 % des Umsatzes des Unternehmens mit einer Tätigkeit erwirtschaftet werden müssen, die in eine oder mehrere der genannten Branchen fällt.

Sofern Ihr Unternehmen in mehreren der genannten Branchen tätig ist, geben Sie die Branche an, die den größten Anteil ausmacht. Allerdings muss der Anteil der Tätigkeiten, die unter die WKZ-Klassen 55 und 56 fallen, insgesamt immer mehr als 50 % des gesamten Unternehmensumsatzes ausmachen.

Beispiel:

Ihr Unternehmen betreibt eine Pension (55.10.4) und ein Restaurant mit herkömmlicher Bedienung (56.10.1). Darüber hinaus betreibt Ihr Unternehmen eine kleine Metzgerei. Die Pension macht 25 % des Umsatzes aus, das Restaurant 40 % und die Metzgerei 35 %.

Ihr Unternehmen ist antragsberechtigt, da der Anteil der Pension und des Restaurants gemeinsam mehr als 50 % des Umsatzes ausmachen (hier 65 %). Als Branche geben Sie „Restaurant mit herkömmlicher Bedienung (56.10.1)“ an, da dieses den größten Umsatzanteil ausmacht.

Anders wäre es, wenn in diesem Beispiel die Metzgerei mehr als 50 % des Umsatzes ausmachen würde. Dann wäre Ihr Unternehmen nicht antragsberechtigt.

Ein Unternehmen ist nach dem maßgeblichen Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in Schwierigkeiten, wenn mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

• Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen Unternehmen, die noch keine drei Jahre bestehen,): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
• Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen Unternehmen, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
• Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
• Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
• Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU nach der KMU-Definition der Europäischen Kommission ist: In den letzten beiden Jahren
  • betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
  • das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0

Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen  noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist.

Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren und deren wirtschaftliche Situation sich anschließend vor der Corona-Pandemie verbessert hatte, sind antragsberechtigt.

Um die erforderliche Bescheinigung zu erhalten, legen Sie der gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugten Person, also Steuerberaterinnen/Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüferinnen/Buchprüfern das Formular Bescheinigung – Anlage 2 (PDF) gemeinsam mit dem ausgefüllten Antragsformular sowie der von Ihnen erstellten Liquiditätsberechnung vor.

Die gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person wird von Ihnen die zur Beurteilung erforderlichen Geschäftsunterlagen anfordern. Die gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person beurteilt die Angaben im Antrag sowie die Liquiditätsberechnung auf Grundlage folgender Unterlagen:

• Umsatzsteuervoranmeldungen oder betriebswirtschaftliche Auswertung des Jahres 2019 und, soweit vorhanden, der Monate April und Mai 2020,
• Jahresabschluss 2019,
• Unterlagen der Lohnbuchhaltung,
• Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 und
• Aufstellung der fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb sowie der Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, regelmäßige Leasing- oder und Tilgungsraten, Personalkosten).

Tipp: Dieser Prozess lässt sich erheblich beschleunigen, wenn Sie die Liquiditätsberechnung ebenfalls durch eine gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugten Person erstellen lassen und diese auch den Antrag für Sie ausfüllen lassen. Das hat auch den Vorteil, dass die gem. § 3 Nr. 1 StBerG befugte Person Erfahrung mit der Antragstellung hat. Die Kosten hierfür können Sie bei der Liquiditätsberechnung berücksichtigen.

Ja, das Unternehmen muss durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein, die seine Existenz bedrohen, da die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in dem Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, regelmäßige Leasing- und Tilgungsraten und Personalkosten) zu begleichen (Liquiditätsengpass).

Hinweis: Neben der Soforthilfe können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden, deren Antragsvoraussetzungen vereinfacht worden sind. Weitere Informationen finden Sie auch in diesen FAQs. Bitte prüfen Sie entsprechend, welche Unterstützung für Sie die passendere Lösung darstellt. Lassen Sie sich gegebenenfalls beraten: Infos dazu bei der Arbeitsagentur unter https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses sind alle betrieblich veranlassten Zahlungen zu berücksichtig, die in den jeweiligen Monaten geleistet werden. Dies schließt auch gestundete Verbindlichkeiten aus Vormonaten mit ein, wenn sie in den entsprechenden Monaten fällig werden. Während des Förderzeitraums getätigte Investitionen und Aufwände müssen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während des Förderzeitraums beitragen. Auch alle betrieblich verursachten, fälligen und geleisteten Zahlungen, sowie die aufgelaufene und aktuelle Umsatzsteuer-Zahllast sind als betrieblicher Aufwand anrechenbar.

Nicht anrechenbar sind Abschreibungen, alle vorgezogene Kosten, die erst zu einem späteren Zeitraum fällig werden, alle künstlich generierten Kosten, wie z.B. Sondertilgungen, die nicht planmäßig anfallen und alle Kosten, die nicht in dem entsprechenden Monat gezahlt wurden, sondern nur dahin abgegrenzt wurden, wie z.B. eine Versicherungsprämie, die im Februar für das gesamte Jahr bezahlt wurde. Einkommensteuer-Zahlungen sind ebenfalls nicht anrechenbar.

Personalkosten des Unternehmens sind nur ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. InfektionsschutzG) in Anspruch genommen werden. Ein kalkulatorischer Unternehmerlohn ist grundsätzlich nicht kostenseitig ansetzbar. Allerdings kann bei Soloselbständigen und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften ein Betrag in Höhe von maximal 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden. Die maximalen Beträge der Stabilisierungshilfe bleiben jedoch – unabhängig von der Länge des beantragten Förderzeitraums – als Obergrenze bestehen (3.000 Euro je Unternehmen zuzüglich 2.000 Euro je beschäftigter Person).

Leasing- oder Tilgungsraten können nur angesetzt werden, sofern es sich um Regelraten handelt. Sonderraten sind nicht ansetzbar.

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes (lesen Sie hierzu auch die FAQ „Wie ist ein Unternehmen definiert?“)sind nicht förderfähig.

Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses ist hinsichtlich des Zeitpunkts der Einkünfte und Kosten grundsätzlich eine liquiditätsbezogene Betrachtung anzuwenden. Es ist immer der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Zahlung erfolgte. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn bei allen Umsatz- und Kostenpositionen konsequent auf das Datum der Rechnungsstellung abgestellt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass dies einheitlich gehandhabt wird. Eine Ausnahme hiervon gilt bei erhaltenem Kurzarbeitergeld, Corona-bedingten Zahlungen aus einer Betriebsschließungsversicherung und Corona-Soforthilfen. Für diese ist nicht der Zeitpunkt der Zahlung relevant, sondern der Zeitraum, für den sie beantragt und ausgezahlt wurden.

Weitere öffentliche Hilfen sowie mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für Beihilfen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (nähere Erläuterungen hierzu finden sich in einer separaten FAQ).

Die Höhe des Liquiditätsengpasses für den Förderzeitraum ist konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie beispielsweise „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Fortlaufende Einnahmen sind die Umsätze aus dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens. Sollten Sie beispielsweise Kredite beziehen, sind diese nicht als Einnahmen zu werten.

Für den Liquiditätsengpass ist nur relevant, ob die Einnahmen die Ausgaben decken. Es ist nicht maßgeblich, ob Rücklagen bestehen.

Bitte bewahren Sie die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich ja.

Die der Stabilisierungshilfe zugrundeliegende Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gilt für Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuer- und Zahlungsvorteilen und rückzahlbaren Vorschüssen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bewilligt wurden. Es handelt sich um eine neue Regelung, das heißt viele Förderungen wurden noch nicht auf dieser Grundlage vergeben. Bestehende Corona-Hilfe-Programme in Deutschland sind weitgehend von der Regelung erfasst. Anders sieht es beispielsweise beim Kurzarbeitergeld aus. Dieses wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen als Lohnersatzleistung der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Es handelt sich dabei deshalb nicht um eine Beihilfe.

Sie können die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe auch beantragen, wenn Sie Beihilfen nach der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 wie z.B. die Überbrückungshilfe des Bundes beantragt oder erhalten haben. Diese müssen bei der Liquiditätsberechnung nicht eingerechnet werden.

Allerdings darf der Gesamtbetrag aller auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 erhaltener Beihilfen nicht über 800.000 Euro liegen. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Baden-Württemberg bei den anderen Hilfsprogrammen angerechnet werden muss. Bitte wenden Sie sich mit Fragen hierzu an den Anbieter des jeweiligen Hilfsprogrammes.

A C H T U N G: Eine Beihilfe, die auf Grundlage der Corona Soforthilfe I-VwV (Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe vom 22.03.2020 / 08.04.2020) gewährt wurde, ist beim dem Maximalbetrag von 800.000 Euro nur zu berücksichtigen, sofern sie in dem Bewilligungsbescheid ausdrücklich als Kleinbeihilfe gemäß der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 bezeichnet ist. Ist sie hingegen als „De-minimis“ Beihilfe bezeichnet, so ist sie bei dem Maximalbetrag von 800.000 Euro nicht zu berücksichtigen.

Geben Sie in die Felder den Beginn des gewünschten Förderzeitraums und das Ende des Förderzeitraums ein. Dabei unterliegen Sie folgenden Einschränkungen:

1. Der Förderzeitraum umfasst maximal drei zusammenhängende Monate. Es kann für die gesamte Dauer nur ein Antrag gestellt werden. Sollten Antragstellende lediglich einen Antrag für einen kürzeren Zeitraum stellen, so kann dies nachträglich nicht durch weitere Anträge auf einen längeren Zeitraum aufgestockt werden.
2. Der Förderzeitraum muss immer in ganzen Monaten angegeben werden, das heißt es sind nur Anträge möglich, die für einen, zwei oder drei zusammenhängende Monate gestellt werden.
3. Der Förderzeitraum beginnt zudem für alle Antragstellenden frühestens am 1. Mai 2020 und endet spätestens am 30. November 2020. Ab dem 1. Oktober können Anträge gestellt werden, die den Förderzeitraum mit spätestens 31. Dezember 2020 enden lassen.
4. Der Förderzeitraum darf sich nicht mit dem Förderzeitraum aus der Corona Soforthilfe I-VwV (Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe vom 22.03.2020 / 08.04.2020) überschneiden. Sofern Sie also eine Corona Soforthilfe nach der Corona Soforthilfe I-VwV erhalten haben, beginnt der Förderzeitraum frühestens einen Tag nach Ende des durch die nach der Soforthilfe I-VwV abgedeckten Zeitraums. Den Antrag können Sie jedoch bereits früher stellen. Sie müssen dabei aber den Förderzeitraum so angeben und bei der Liquiditätsberechnung berücksichtigen, dass keine Überschneidung besteht. Bitte beachten Sie, dass der Förderzeitraum für die Corona-Soforthilfe I immer drei oder fünf Monate gerechnet ab dem Tag der Antragstellung (nach Bewilligungsbescheid) betrug. Sollten Sie mehrere Anträge auf Corona Soforthilfe I gestellt haben, ist dabei immer der Tag der letzten Antragstellung maßgeblich.

Werden diese Beschränkungen beim Förderzeitraum nicht beachtet, liegt ein Ablehnungsgrund vor.

Mehr über das Verhältnis der Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu der Corona Soforthilfe I und zur Abgrenzung der Zeiträume finden Sie in der folgenden FAQ.

Der Förderzeitraum für die Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe darf sich nicht mit dem Förderzeitraum für nach der Corona Soforthilfe I-VwV gewährten Beihilfen überschneiden (Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe vom 22.03.2020 / 08.04.2020). Sofern Sie also eine Corona Soforthilfe nach der Corona Soforthilfe I-VwV erhalten haben, beginnt der Förderzeitraum frühestens einen Tag nach Ende des durch die nach der Soforthilfe I-VwV abgedeckten Zeitraums. Der Förderzeitraum der Corona Soforthilfe I beträgt ab dem Antragsdatum je nach Antragstellung drei oder fünf Monate.

Positionen, die bereits bei der Corona Soforthilfe I angegeben wurden (z.B. Monatsmieten), können nicht erneut in die Berechnung einbezogen und als Kostenposition angesetzt werden.

Beispiel:

Sie haben am 14. April 2020 einen Antrag auf Corona Soforthilfe I gestellt und in Ihrer dem Antrag zugrundeliegenden Liquiditätsberechnung den Zeitraum 14. April 2020 bis 13. Juli 2020 herangezogen. Dabei haben Sie die Monatsmiete für den Monat Juli 2020 vollständig angesetzt. Wenn Sie nun einen Antrag auf Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe stellen, gilt Folgendes:

• Sie können als Förderzeitraum frühestens den Zeitraum ab 14. Juli 2020 angeben, da sich der Förderzeitraum nicht überschneiden darf;
• Sie können Sie die Monatsmiete für Juli 2020 nicht mehr ansetzen, da sie bereits bei der Corona Soforthilfe I berücksichtigt wurde.

Haben Sie jedoch für den Monat Juli bei der Soforthilfe I nur die anteilige Miete bis zum 13. Juli 2020 angegeben, so können Sie bei dem Antrag auf Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe die anteilige Miete für den restlichen Monat Juli angeben.

Es gilt also immer: Weder der Förderzeitraum der Stabilisierungshilfe darf sich mit dem Zeitraum der Corona Soforthilfe I überschneiden, noch dürfen Kosten angesetzt werden, die bereits bei der Corona Soforthilfe I angesetzt wurden.

Hier muss angegeben werden, in welcher Höhe Sie für Ihr Unternehmen eine Stabilisierungshilfe beantragen.

Die konkrete Zahlung orientiert sich an dem bescheinigten Liquiditätsengpass für den Förderzeitraum (s. hierzu auch die FAQ-Frage zum Liquiditätsengpass). Die Stabilisierungshilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwands des Unternehmens (u.a. gewerbliche Mieten, Personalkosten, Pachten, regelmäßige Leasing- oder Tilgungsraten), bezogen auf den Förderzeitraum. Maximal können jedoch die oben und in der Verwaltungsvorschrift (PDF) genannten Förderbeträge für die jeweilige Unternehmensgröße in Anspruch genommen werden, das heißt je Unternehmen 3.000 Euro und je beschäftigter Person (umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte und auf ganze Zahlen aufgerundet) weitere 2.000 Euro. Zudem darf der maximale Betrag – auch in Kombination mit anderen Beihilfen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 – nicht über 800.000 Euro liegen.

Zusammengefasst unterliegt der Förderbetrag also drei Maximalgrenzen:

1. Die erste Maximalgrenze ist abhängig vom Liquiditätsengpass: Die Förderungshöhe darf nicht höher sein als der errechnete Liquiditätsengpass.
2. Die zweite Maximalgrenze ist abhängig von der Unternehmensgröße: Setzen Sie für das Unternehmen einmal 3.000 Euro und für jeden Beschäftigten (umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte) jeweils weitere 2.000 Euro an. Die Förderungshöhe darf die sich hieraus ergebende Summe nicht überschreiten. Diese Grenze gilt unverändert auch wenn Sie die Förderung für einen kürzeren Zeitraum beantragen.
3. Die dritte Maximalgrenze liegt immer bei 800.000 Euro, und zwar in Summe aller erhaltenen Beihilfen nach der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

Entscheidend ist immer die niedrigste der drei Maximalgrenzen!

Beispiel 1:

Sie haben einen Liquiditätsengpass von 8.000 Euro errechnet. Ihr Unternehmen hat 2 Vollzeitbeschäftigte.

Die Maximalgrenzen sind daher:

1. Liquiditätsbezogene Maximalgrenze: 8.000 Euro
2. Größenbezogene Maximalgrenze: 3.000 Euro + (2 x 2.000 Euro) = 7.000 Euro
3. Gesamtmaximalgrenze: 800.000 Euro

Damit können Sie maximal 7.000 Euro beantragen, denn hier ist die niedrigste Maximalgrenze die größenbezogene Maximalgrenze.

Beispiel 2:

Sie haben einen Liquiditätsengpass von 6.000 Euro errechnet. Ihr Unternehmen hat 10 Vollzeitbeschäftigte.

Die Maximalgrenzen sind daher:

1. Liquiditätsbezogene Maximalgrenze: 6.000 Euro
2. Größenbezogene Maximalgrenze: 3.000 Euro + (10 x 2.000 Euro) = 23.000 Euro
3. Gesamtmaximalgrenze: 800.000 Euro

Damit können Sie maximal 6.000 Euro beantragen, denn hier ist die niedrigste Maximalgrenze die liquiditätsbezogene Maximalgrenze.

Beispiel 3:

Sie haben einen Liquiditätsengpass von 900.000 Euro errechnet. Ihr Unternehmen hat 450 Vollzeitbeschäftigte. Sie haben für den Förderzeitraum einen Liquiditätsengpass in Höhe von 900.000 Euro errechnet.

Die Maximalgrenzen sind daher:

1. Liquiditätsbezogene Maximalgrenze: 900.000 Euro
2. Größenbezogene Maximalgrenze: 3.000 Euro + (450 x 2.000 Euro) = 903.000 Euro
3. Gesamtmaximalgrenze: 800.000 Euro

Damit können Sie maximal 800.000 Euro beantragen, denn hier ist die niedrigste Maximalgrenze die Gesamtmaximalgrenze.

Beispiel 4:

Ihr Unternehmen hat aus einem anderen Corona Beihilfeprogramm gemäß der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 eine Beihilfe in Höhe von 150.000 Euro erhalten. Ihr Unternehmen hat 450 Vollzeitbeschäftigte. Sie haben für den Förderzeitraum einen Liquiditätsengpass in Höhe von 750.000 Euro errechnet.

Die Maximalgrenzen sind daher grundsätzlich:

1. Liquiditätsbezogene Maximalgrenze: 750.000 Euro
2. Größenbezogene Maximalgrenze: 3.000 Euro + (450 x 2.000 Euro) = 903.000 Euro
3. Gesamtmaximalgrenze: 800.000 Euro

Damit könnten Sie eigentlich 750.000 Euro beantragen, denn hier ist die niedrigste Maximalgrenze die liquiditätsbezogene Maximalgrenze.

Allerdings würden Sie dadurch zusammen mit der bereits erhaltenen weiteren Beihilfe nach der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in Höhe von 150.000 Euro insgesamt Corona Beihilfen in Höhe von 900.000 Euro erhalten. Auch hier greift aber die Höchstgrenze von 800.000 Euro für Corona Beihilfen nach der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Deshalb ist die Stabilisierungshilfe um den Betrag zu reduzieren, der erforderlich ist, damit die insgesamt erhaltene Corona Beihilfe nicht mehr als 800.000 Euro ergibt. Das ist vorliegend ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro (900.000 Euro – 800.000 Euro).

Sie können also 650.000 Euro beantragen (750.000 Euro – 100.000 Euro).

Neben der Stabilisierungshilfe können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden, deren Antragsvoraussetzungen vereinfacht worden sind.

Kleinunternehmer und Solo-Selbständige sollen nicht auf Rücklagen zurückgreifen müssen oder in ihrer Existenz bedroht werden. Sie erhalten schnell und unbürokratisch Zugang zur Grundsicherung (SGB II) ohne Vermögensprüfung oder Aufgabe der Selbständigkeit.

Konkret gilt vom 01.03. – 30.09.2020:

• Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.09.2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.
• In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
• Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Bitte prüfen Sie entsprechend, welche Unterstützung für Sie die passendere Lösung darstellt. Lassen Sie sich gegebenenfalls beraten. Weitere Infos bei der Arbeitsagentur https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
Ansprechpartner sind die zuständigen kommunalen Behörden – in der Regel der örtliche Träger der Sozialhilfe.

Die Vermietung von Privatquartieren ist grundsätzlich erfasst. Allerdings sind Sie als Soloselbständiger oder Unternehmen nur dann antragsberechtigt, wenn Sie wirtschaftlich dauerhaft am Markt tätig sind. Für die Vermietung von Privatquartieren bedeutet das, dass es sich um eine gewerbliche Vermietung handeln muss.

Eine gewerbliche Vermietung von Privatquartieren liegt in der Regel vor, wenn

• die Wohnung in einer Ferienwohnanlage hotelmäßig angeboten wird, d.h. für kurzfristiges Wohnen eingerichtet ist, zu einer einheitlichen Wohnanlage gehört sowie Werbung und Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen ist oder
• bei Vermietung mehrerer Wohnungen außerhalb einer Ferienwohnanlage wegen Nebenleistungen eine fremdenpensionsartige Organisation erforderlich ist (z.B. Frühstück, Reinigung und Rezeption) oder
• bei der Zimmervermietung  eine fremdenpensionsartige Organisation (Frühstück, Reinigung und Rezeption) vorliegt.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind Sie nicht antragsberechtigt.

Die Stabilisierungshilfe muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden. Sollte sich allerdings der beantragte erwartete Liquiditätsengpass rückwirkend als zu hoch erwiesen haben, ist der entstandene Überschuss zurückzuzahlen (keine Überkompensation).

Das bedeutet, dass Sie nachträgliche Änderungen, die auf die Stabilisierungshilfe oder ihre Höhe Einfluss haben könnten, der L-Bank als Bewilligungsstelle unverzüglich mitteilen müssen. Die Kontaktdaten finden Sie im Bewilligungsbescheid. 

Wird beispielsweise später festgestellt, dass der Sach-, Personal- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer unverzüglichen Mitteilung an die L-Bank und zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Bitte beachten Sie, dass es auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen oder Entschädigungsleistungen zu einer Überkompensation kommen kann, für die eine Mitteilungspflicht besteht.

Der Zuwendungsempfänger muss seiner Mitteilungspflicht unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nachkommen. Seine Mitteilungspflicht umfasst nur die Mitteilung über die Änderung der Situation, die auf die Stabilisierungshilfe oder ihre Höhe Einfluss haben könnten.

Es müssen ihm selbst jedoch erst die Tatsachen bekannt sein, bevor er sie der Bewilligungsstelle mitteilen kann. Die reine Öffnung eines Betriebs sagt grundsätzlich nichts über die Entwicklung des Liquiditätsengpasses aus. Sobald der Zuwendungsempfänger aber absehen kann, dass er einen geringeren oder gar keinen Liquiditätsengpass hat (bezogen auf den Förderzeitraum, für die er beantragt hat – nicht in der gerade aktuellen Situation), muss er dies ohne schuldhaftes Zögern mitteilen.

In aller Regel können Sie erst am Ende des Förderzeitraums mit Sicherheit eine Aussage treffen. Möglicherweise entwickeln sich jedoch die Einnahmen des Unternehmens bereits während des Förderzeitraums so eindeutig positiv, dass Ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt klar sein muss, dass sie auch mit rückwirkender Betrachtung für den kompletten Zeitraum seiner Stabilisierungshilfe einen geringeren oder keinen Liquiditätsengpass mehr hatten. Auch dann ist eine unverzügliche Mitteilung an die L-Bank erforderlich.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Falschangaben sowie die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht, strafbar sind und eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren nach sich ziehen können. Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Verwaltungsvorschrift zur Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe (PDF).

Sollten Sie eine doppelte Auszahlung erhalten (zum Beispiel auf unterschiedliche Konten), ist der Betrag unverzüglich an das Konto der L-Bank zurückzuzahlen. Bitte dokumentieren Sie die Rücküberweisung (Kontoauszug, Screenshot Onlinebanking). Informieren Sie die L-Bank über die Situation, sobald Sie einen Bewilligungsbescheid erhalten haben. Nutzen Sie die dort angegebenen Kontaktdaten und das Aktenzeichen.

Auch gemeinnützige Sozialunternehmen oder Vereine sind antragsberechtigt, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen. Voraussetzung ist also eine dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeit. Als wirtschaftliche Tätigkeit wird der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten / direkten Markt angesehen.

Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25 % unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden, sind nicht antragsberechtigt. Auch Kirchen sind Körperschaften öffentlichen Rechts.

Diese Festlegung erfolgt im Einklang mit den Regeln der Europäischen Union, da die Unternehmen durch die Beteiligung der öffentlichen Hand bestimmte Vorteile, insbesondere finanzieller Art, gegenüber Unternehmen erlangen können, die sich durch privates Kapital finanzieren. Außerdem ist es häufig nicht möglich, die entsprechenden Personal- und Finanzdaten für öffentliche Stellen bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts zu berechnen.

Eine Antragsberechtigung liegt nur vor, wenn der Antragsteller wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Soloselbstständige/r tätig ist.

Wird die Frage im Antrag mit „nein“ beantwortet, liegt keine Antragsberechtigung vor. Ihr Antrag wird in der Folge abgelehnt.

Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. Maßgeblich ist der satzungsmäßige Sitz.

Bei Soloselbständigen ist grundsätzlich der Wohnsitz maßgeblich. Sollten Sie als soloselbständiger aber ein Unternehmen mit abweichendem Unternehmenssitz betreiben, ist der Unternehmenssitz anzugeben, nicht der Wohnsitz.

Es ist immer auf den Hauptsitz des Gesamtunternehmens abzustellen. Bei verbundenen Unternehmen oder Partnerunternehmen kommt es dabei auf die oberste vorgeschaltete Einheit an, die als verbundenes Unternehmen oder Partnerunternehmen gilt. In einem Konzern ist also immer der Sitz der obersten Konzerngesellschaft maßgeblich, sofern diese ein Partnerunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne des Anhangs zur Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) ist.

Beispiel:

Sie betreiben ein Hotel in Freiburg, das eine eigenständige Gesellschaft ist. Das Kapital der Gesellschaft wird zu 50 % von einer in Stuttgart ansässigen Gesellschaft gehalten. Das Kapital dieser Gesellschaft wird wiederum zu 100 % von einer Gesellschaft gehalten, die ihren Sitz in Hamburg hat. In diesem Fall kommt es beim Unternehmenssitz auf den Sitz der Gesellschaft in Hamburg an, denn sie hält mittelbar 50 % an Ihrer Gesellschaft. Ihr Unternehmen ist also nicht antragsberechtigt.

Ihr Unternehmen ist nur antragsberechtigt, wenn der Unternehmenssitz in Baden-Württemberg liegt. Sollte das Unternehmen trotz Sitz in Baden-Württemberg ausnahmsweise bei einem Finanzamt außerhalb Baden-Württembergs gemeldet sein und die Steuernummer nicht in das vorgegebene Feld passen, tragen Sie die Steuernummer ausnahmsweise von Hand im Formular ein.

Für das gesamte Unternehmen mit allen Tochterunternehmen (sofern es sich um Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen im Sinne des Anhangs zur Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) handelt, Betriebsstätten oder Filialen darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Landes Baden-Württemberg gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden.

Im Antrag sind Angaben über bereits erhaltene oder beantragte Corona-Hilfen zu machen. Bitte geben Sie an dieser Stelle die Referenznummer für die jeweiligen Hilfen sowie die gewährende Stelle, die Art der Hilfe und die Höhe der erhaltenen Hilfe an.

W I C H T I G: Eine Beihilfe nach der Corona Soforthilfe I-VwV muss hier nur angegeben werden, wenn diese im Bewilligungsbescheid als Beihilfe nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 bezeichnet ist. Ist sie dagegen im Bewilligungsbescheid als „De-minimis“-Beihilfe bezeichnet, muss sie nicht angegeben werden.

Betrachtet wird durchgehend das Gesamtunternehmen.

Das bedeutet, dass auch verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen zu berücksichtigen sind, und zwar sowohl bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses, als auch beim Unternehmenssitz, der Anzahl der Beschäftigten oder erhaltener Corona-Hilfsleistungen. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit.

Lesen Sie hierzu auch die FAQ „Wie bestimme ich den Unternehmenssitz“.

Die Begriffe „verbundenes Unternehmen“ und „Partnerunternehmen“ richten sich nach Art. 3 des Anhangs zur Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG).

„Verbundene Unternehmen“ sind danach Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:

• Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
• ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiumseines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
• ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
• ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

„Partnerunternehmen“ sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen im obigen Sinne gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält – allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen – 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).

Verbundene Unternehmen sind also beispielsweise mehrere Tochterunternehmen und ihre Konzernmutter; hier darf nur das beherrschende Unternehmen einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen. Auch mehrere Unternehmen, die derselben natürlichen Person gehören, sind verbundene Unternehmen, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Wenn also ein Unternehmer mehrere rechtlich selbständige Restaurants besitzt, sind diese verbundene Unternehmen und der Unternehmer darf für seine Restaurants insgesamt nur einmal Stabilisierungshilfe beantragen.

Nähere Erläuterungen und Hilfestellungen finden sich im Anhang zur Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) sowie im Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission

Alle Anträge werden über das angegebene Portal (www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de) hochgeladen. Der Antrag wird automatisch an die zuständige Kammer weitergeleitet.

Die Industrie- und Handelskammern bearbeiten jeweils die Anträge ihrer Mitgliedsunternehmen. Die Industrie- und Handelskammern bearbeiten auch Anträge von Unternehmen und Soloselbständigen ohne Mitgliedschaft in einer Kammer.

Die Beratungsstellen stehen uneingeschränkt auch Nicht-Mitgliedern zur Verfügung.

Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen insbesondere dann, wenn das Unternehmen bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art.2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war.

Bitte beachten Sie: Der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob und in welcher Höhe für das antragstellende Unternehmen eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder ein Liquiditätsengpass im Sinne dieser Förderung vorliegt.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die einfachste Form der Personengesellschaft. Sie besteht aus mindestens zwei (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich zur Erreichung eines gemeinsamen legalen Geschäftszwecks zusammenschließen – also unter anderem, um ein gemeinsames Unternehmen führen. Ein Vertrag ist für die Gründung einer GbR nicht notwendig.

Die Anzahl der Beschäftigten ist in Vollzeitbeschäftigten anzugeben. Relevant ist, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch insgesamt aus Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigen in einem Unternehmen ergeben.

Beschäftigte sind Lohn- und Gehaltsempfängerinnen oder -empfänger sowie sonstige für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und rechtlich Arbeitnehmern gleichgestellt sind. Mitarbeitende Eigentümerinnen oder Eigentümer sowie Teilhabende, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen werden ebenfalls berücksichtigt.

Die Anzahl der Beschäftigten errechnet sich wie folgt:

• Beschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,5 angerechnet,
• Beschäftigte mit bis zu 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet,
• Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden sowie Auszubildende werden mit dem Faktor 1 angerechnet,
• Beschäftigte auf 450 Euro-Basis werden mit dem Faktor 0,3 angerechnet.
• Beschäftigte, die dauerhaft im Krankenstand sind und keine Lohnfortzahlung erhalten, sowie Praktikanten und Beschäftigte in Elternzeit werden nicht angerechnet. Das gilt nicht für Beschäftigte in Mutterschutz.

Beschäftigte können bei verbundenen und Partnerunternehmen nach Maßgabe des Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission berücksichtigt werden.

Maßgeblich ist die Zahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigungszahlen, kann alternativ auf den Jahresdurchschnitt abgestellt werden. Dabei wird die Anzahl der Arbeitstage der oder des Beschäftigten im Jahr 2019 durch 225 dividiert und das Ergebnis mit den oben genannten Faktoren multipliziert.

Beispiel: Ein Beschäftigter mit 20 Wochenstunden hatte im Jahr 2019 45 Arbeitstage. Er ist wie folgt in einen Vollzeitbeschäftigten umzurechnen:

(45:225) x 0,5= 0,1

Das Ergebnis der Berechnung darf immer aufgerundet werden. Beispielsweise können 5,1 Vollzeitstellen auf 6 Vollzeitstellen aufgerundet werden.

Die Berechnung erfolgt weitgehend anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU. Hilfestellung bietet der Benutzerleitfaden zur Definition von KMU der Europäischen Kommission

Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind gegebenenfalls auch die Daten von Partner- und/ oder verbundenen Unternehmen miteinzubeziehen.

Eingereicht werden muss zunächst nur der vollständig ausgefüllte Antrag sowie als Anlagen die Liquiditätsberechnung - Anlage 1 und die Bescheinigung – Anlage 2 (PDF).

Bitte bewahren Sie aber die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Es ist jederzeit mit einer späteren Überprüfung der Angaben zu rechnen!

Die als Stabilisierungshilfe bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Stabilisierungshilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten.

Das sind beispielsweise Inhaber/innen, Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen oder Personen, denen eine Prokura erteilt wurde.

Wir empfehlen, das bei Ihrem Finanzamt registrierte Geschäftskonto oder geschäftlich genutzte Privatkonto anzugeben, da so die Auszahlung reibungslos möglich ist. Die IBAN muss zwingend mit DE beginnen.

Die Stabilisierungshilfe ist zurückzuzahlen, wenn Antragssteller ihre Geschäftstätigkeit vor dem 30. November 2020 dauerhaft einstellen. Eine Auszahlung der Stabilisierungshilfe an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen. Hat ein Unternehmen die Absicht, einen Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.

Damit die Industrie- und Handelskammern des Landes ihre Aufgabe bei der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe wahrnehmen können, bedarf es der Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragung durch eine Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums. Diese Zuständigkeitsverordnung wird durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit ab dem 1. Juli 2020.

Corona-Stabilisierungshilfe-HOGA-Zuständigkeitsverordnung – CoSHG-ZVO (PDF)

Die Förderkriterien, Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen und das Verfahren der Stabilisierungshilfe sind in der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe Verwaltungsvorschrift geregelt.

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe Verwaltungsvorschrift – CoSHG-VwV (PDF)