Gastronomie und Hotellerie im Land sind in besonderer Weise von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Neben staatlich verordneten Beschränkungen, die zur erfolgreichen Eindämmung des Ausbruchs der Pandemie nötig sind, ist es auch der freiwillige Verzicht vieler Gäste auf Restaurantbesuche und Urlaubsreisen, der vielerorts zu erheblichen Umsatzeinbußen führt. Für viele Unternehmen der Branche stellt sich die Frage des wirtschaftlichen Überlebens.
Achtung: Die Antragsfrist wurde vom 22. November auf den 15. Dezember 2020 verlängert.
Die Landesregierung reagierte mit der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe auf die existentielle Notlage in diesem Wirtschaftszweig. Unternehmen, die mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes mit einer Tätigkeit im Hotel- oder Gaststättenwesen erwirtschaften, können für einen bis zu dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 unterstützt werden. Der Zuschuss ist eine Einmalzahlung, die sich an der Betriebsgröße und dem Liquiditätsengpass im Betrieb orientiert. Anträge können bis zum 15. Dezember 2020 gestellt werden.
Die Stabilisierungshilfe kann beantragt werden von Unternehmen, sozialen Einrichtungen und Soloselbstständigen,
- die dauerhaft wirtschaftlich tätig sind (bei Soloselbständigen im Haupterwerb),
- deren wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend oder maßgeblich in die Wirtschaftszweige Beherbergung und/oder Gastronomie fällt,
- die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben (bei Soloselbständigen der Wohnsitz) und
- die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.
Je nachdem, ob die wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend oder maßgeblich unter das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt, beträgt die Förderung bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses
- bei mindestens 50 % Anteil von Umsätzen im Hotel- und Gaststättenbereich am Gesamtumsatz („überwiegende Tätigkeit“): 3.000 Euro je Betrieb sowie 2.000 Euro je Mitarbeiter/in (umgerechnet in Vollzeitstellen);
- bei mindestens 30 %, aber weniger als 50 % Anteil von Umsätzen im Hotel- und Gaststättenbereich am Gesamtumsatz („maßgebliche Tätigkeit“): 2.000 Euro je Betrieb sowie 1.000 Euro je Mitarbeiter/in (umgerechnet in Vollzeitstellen).
Bitte beachten Sie, dass diese Eckpunkte nicht alle Fördervoraussetzungen und -konditionen beinhalten. Weitere Hinweise finden Sie im Abschnitt Allgemeine Informationen zur Stabilisierungshilfe sowie in den Fragen und Antworten zur Stabilisierungshilfe.
Bescheinigung (Anlage 2) (PDF)
Verwaltungsvorschrift vom 30. Oktober 2020 (PDF)
Um die Stabilisierungshilfe zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen. Dem Antrag müssen die folgenden Anlagen beigefügt werden:
- Anlage 1: Liquiditätsplanung für den beantragten Förderzeitraum
- Anlage 2: Bescheinigung einer beratenden dritten Person über die Liquiditätsplanung
Für die Anlage 1 gibt es keinen Vordruck. Die Liquiditätsplanung kann frei erstellt werden, muss aber plausibel sein und auf bestimmten Berechnungsgrundlagen, beispielsweise dem Jahresabschluss 2019, beruhen. Diese Berechnungsgrundlagen können später zur Prüfung angefordert werden.
Für die Anlagen 1 und 2 benötigen Sie die Unterstützung einer beratenden dritten Person. Das können alle Personen sein, die nach § 3 Steuerberatergesetz „zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt“ sind – beispielsweise Steuerberater, Rechtsanwältinnen, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüferinnen.
Weitere Details und Informationen zur Antragstellung erhalten Sie in der untenstehenden Anleitung zum Antragsverfahren.
Die Industrie- und Handelskammern im Land bieten Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten für Antragstellerinnen und Antragsteller. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die Hotline Ihres IHK-Bezirks:
- IHK Bodensee-Oberschwaben: 0751 / 409-250
- IHK Heilbronn-Franken: 07131 / 9677-111
- IHK Hochrhein-Bodensee: 07531 / 2860-333 und 07622 / 3907-333
- IHK Karlsruhe: 0721 / 174-111
- IHK Nordschwarzwald: 07231 / 201-366
- IHK Ostwürttemberg: 07321 / 324-0
- IHK Region Stuttgart: 0711 / 2005-1677
- IHK Reutlingen: 07121 / 201-0
- IHK Rhein-Neckar: 0621 / 1709-600 und 0621 / 1709-0
- IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: 07721 / 922-244
- IHK Südlicher Oberrhein: 0761 / 3858-823 und 0761 / 3858-824
- IHK Ulm: 0731 / 173-333
Allgemeine Informationen zur Stabilisierungshilfe
Die Stabilisierungshilfe unterstützt Unternehmen der Branche, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Eine solche Situation liegt vor, wenn die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht genügen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Unter die laufenden Ausgaben fallen Personal-, Sach- und Finanzkosten wie beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Löhne und Gehälter, regelmäßige Leasing- oder Tilgungsraten. Eine solche Situation wird als Liquiditätsengpass beschrieben.
Die Förderung in der Stabilisierungshilfe orientiert sich an der Höhe des Liquiditätsengpasses sowie der Betriebsgröße. Der Liquiditätsengpass wird für einen frei wählbaren, bis zu dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 errechnet. Die Förderung kann in der Höhe den Liquiditätsengpass nicht überschreiten.
In den nachfolgenden Abschnitten finden Sie weitere relevante Hinweise zu den Fördervoraussetzungen und -konditionen und dem Antragsverfahren in der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Anträge können nur von gewerblichen und Sozialunternehmen sowie von Soloselbstständigen gestellt werden, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Sie sind wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig, als Soloselbstständige/r zudem im Haupterwerb.
- Ihre überwiegende oder maßgebliche Tätigkeit fällt unter eine der folgenden Wirtschaftszweigklassen, wie sie die europäische Statistikbehörde EUROSTAT in derNACE Revision 2 definiert:
- Hotels, Gasthöfe und Pensionen
- Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten,
- Campingplätze
- Sonstige Beherbergungsstätten
- Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä.
- Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen
- Ausschank von Getränken
- Sie haben Ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg, als Soloselbstständige/r Ihren Wohnsitz.
- Sie sind bei einem deutschen Finanzamt angemeldet.
Überwiegende und maßgebliche Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe
Eine überwiegende Tätigkeit liegt vor, wenn mindestens 50 % des Umsatzes im Gesamtunternehmen im letzten Geschäftsjahr in den Bereichen Beherbergung und/oder Gastronomie erzielt wurden.
Eine maßgebliche Tätigkeit liegt vor, wenn mindestens 30 %, aber weniger als 50 % des Umsatzes im Gesamtunternehmen im letzten Geschäftsjahr in den Bereichen Beherbergung und/oder Gastronomie erzielt wurden.
Unternehmensbegriff
Antragsberechtigt sind grundsätzlich nur Unternehmen nach der KMU-Definition der Europäischen Union: „Jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. Hierzu gehören auch Soloselbstständige sowie Sozialunternehmen, sofern diese wirtschaftlich tätig und dauerhaft auf dem Markt aktiv sind.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Definition ist der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten Markt.
Außerdem ist nur das Gesamtunternehmen antragsberechtigt. Als Gesamtunternehmen versteht man im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und 3 des Anhangs zur Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) die Gesamtheit aller Unternehmenseinheiten, darunter auch verbundene und Partnerunternehmen. Stabilisierungshilfe kann nur für ein solches Gesamtunternehmen als Einheit beantragt werden, nicht für jede Betriebsstätte, Filiale oder Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.
Unternehmen, die bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, sind gemäß Artikel 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von der Antragstellung ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind aber Unternehmen, deren wirtschaftliche Situation sich vor der Corona-Pandemie verbessert hatte, sowie Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und weniger als 10 Mio. Euro Jahresumsatz.
Ausgeschlossen sind auch Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25 % im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und von ihnen kontrolliert werden. Dazu zählen auch Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft.
Unternehmen, die mindestens 50 % ihres Umsatzes im Bereich Beherbergung und/oder Gastronomie erzielen, können bis zur Höhe ihres Liquiditätsengpasses
- 3.000 Euro für das Unternehmen sowie
- bis zu weiteren 2.000 Euro für jede/n Beschäftigte/n, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte, erhalten.
Für Betriebe, die zwischen 30 % und 50 % ihres Umsatzes im Bereich Beherbergung und/oder Gastronomie erwirtschaften, ist ein reduzierter Fördersatz vorgesehen. Dieser beträgt bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses
- 2.000 Euro für das Unternehmen sowie
- bis zu weiteren 1.000 Euro für jede/n Beschäftigte/n, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte.
Beschäftigte sind
- alle Lohn- und Gehaltsempfängerinnen oder -empfänger;
- alle Personen, die in anderer Weise rechtlich Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern gleichgestellt und für das Unternehmen tätig sind;
- Teilhaber/innen oder mitarbeitende Familienangehörige, die ohne Entgeltzahlung eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
Unternehmer/innen können bei den Personalkosten einen Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen.
Für die Berechnung der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip, das heißt der Tag der Antragstellung. Dabei wird die Zahl der Vollzeitbeschäftigten wie folgt berechnet:
- Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden sowie Auszubildende werden mit dem Faktor 1 angerechnet;
- Beschäftigte mit bis zu 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet,
- Beschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,5 angerechnet,
- Beschäftigte auf 450 Euro-Basis werden mit dem Faktor 0,3 angerechnet.
Ergibt die errechnete Zahl der Vollzeitbeschäftigten eine ungerade Zahl, wird stets auf ganze Zahlen aufgerundet. Beispiel: 3,2 Vollzeitbeschäftigte werden als 4 Vollzeitbeschäftigte gewertet.
Nicht angerechnet werden:
- Beschäftigte, die dauerhaft im Krankenstand sind und keine Lohnfortzahlung erhalten
- Praktikant/innen
- Beschäftigte in Elternzeit.
Wenn in einem Unternehmen die Beschäftigungszahlen saisonal stark schwanken, kann statt des Stichtagsprinzips auch der Jahresdurchschnitt herangezogen werden. Dabei wird die Anzahl der Arbeitstage der oder des Beschäftigten im Jahr 2019 durch 225 dividiert und das Ergebnis mit den oben genannten Faktoren multipliziert.
Beispiel: Ein Beschäftigter mit 20 Wochenstunden hatte im Jahr 2019 insgesamt 45 Arbeitstage. Er ist wie folgt in einen Vollzeitbeschäftigten umzurechnen:
(45/225) x 0,5= 0,1
W A R N U N G: Das Landeskriminalamt warnt vor gefälschten Seiten, Formularen oder auch betrügerischen Anrufen und E-Mails. Bitte nutzen Sie ausschließlich die hier verfügbaren Formulare und laden Sie diese ausschließlich auf der Seite https://www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hoch.
- Wählen Sie einen Förderzeitraum. Dieser Förderzeitraum darf sich nicht mit dem Zeitraum überschneiden, in dem Sie Soforthilfe bezogen haben.
- Erstellen Sie für diesen Förderzeitraum eine Liquiditätsberechnung für Ihren Betrieb. Die Liquiditätsberechnung muss die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb sowie die laufenden Ausgaben im Förderzeitraum beinhalten. Wenn die laufenden Ausgaben höher sind als die fortlaufenden Einnahmen, liegt ein Liquiditätsengpass vor. Für die Liquiditätsberechnung gibt es keinen Vordruck. Die Liquiditätsberechnung ist Ihre Anlage 1 zum Antrag.
- Die Angaben in der Liquiditätsberechnung müssen von einer nach § 3 Steuerberatergesetz befugten Person – beispielsweise Ihren Steuerberater, Ihre Rechtsanwältin, Ihren Wirtschaftsprüfer oder Ihre vereidigte Buchprüferin – geprüft und bescheinigt werden. Hierfür verwenden Sie die Bescheinigung (Anlage 2) (PDF).
Tipp: Sie können diese Person auch mit der Erstellung der Liquiditätsberechnung beauftragen, wenn Sie ohnehin bereits zum Beispiel mit Ihrer Buchhaltung oder der Erstellung Ihrer Steuererklärung beauftragt ist. Die Kosten für die Erstellung können Sie in der Liquiditätsberechnung berücksichtigen. - Laden Sie das Antragsformular (PDF) herunter und füllen Sie dieses vollständig und wahrheitsgemäß elektronisch an einem Computer aus. Um das Formular elektronisch auszufüllen, verwenden Sie bitte eine PDF-Software wie beispielsweise den Adobe Acrobat Reader.
- Drucken Sie den ausgefüllten Antrag aus und unterzeichnen ihn persönlich. Auch vertretungsberechtigte Personen in Ihrem Unternehmen (beispielsweise Prokuristen) dürfen den Antrag unterzeichnen, nicht aber eine nur beratende dritte Person wie Ihre Steuerberaterin.
- Scannen oder fotografieren sie den Antrag. Achten Sie bitte darauf, dass der Antrag vollständig und als ein einziges PDF-Dokument gespeichert ist. Wenn Ihre Anlagen 1 (Liquiditätsberechnung) und 2 (Bescheinigung) ebenfalls gedruckt vorliegen, scannen oder fotografieren Sie bitte auch diese Dokumente und speichern Sie als separate PDF-Dokumente ab.
- Laden Sie den Antrag und die Anlagen 1 und 2 unter Angabe Ihrer Kontaktdaten auf dem Portal der Industrie- und Handelskammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hoch.
W I C H T I G: Bitte laden Sie Ihren Antrag erst hoch, wenn er vollständig ausgefüllt ist und beide Anlagen vorliegen! Für einen wirksamen Antrag benötigen Sie:
- Das ausgefüllte, vollständige und unterzeichnete Antragsformular (PDF)
- Eine Liquiditätsberechnung als Anlage 1
- Eine Bescheinigung einer beratenden dritten Person als Anlage 2 (PDF)
Nur vollständig und fehlerfrei ausgefüllte Anträge, bei denen beide Anlagen enthalten sind, können bearbeitet werden. Bitte senden Sie keine Anträge auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Diese können nicht bearbeitet werden!
Nach der Antragstellung über das Portal der Industrie- und Handelskammern werden Sie per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags und seine Vorgangsnummer informiert. Sollten Sie keine E-Mail erhalten, prüfen Sie bitte auch Ihren Spam-Ordner. Falls Sie nach drei Werktagen noch keine Empfangsbestätigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Industrie- und Handelskammer.
Bitte stellen Sie zu keiner Zeit einen neuen oder zweiten Antrag. Für jede/n Antragsteller/in ist nur ein Antrag vorgesehen. Doppelte und zweite Anträge werden automatisch vom System aussortiert.
Ihre zuständige Industrie- und Handelskammer prüft Ihren Antrag vor und tritt ggf. mit Ihnen in Kontakt, wenn Ihr Antrag beispielsweise nicht vollständig ausgefüllt ist oder Angaben im Antragsformular und in der Bescheinigung voneinander abweichen. Sie haben dann die Möglichkeit, diese Fehler zu korrigieren.
Nach Abschluss der Vorprüfung wird der Antrag an die L-Bank weitergeleitet, die Ihren Antrag vertieft prüft. Nach erfolgreicher Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid und innerhalb einiger weiterer Werktage den bewilligten Zuschuss.
Wenn die L-Bank Ihren Antrag ablehnt, beispielsweise wegen einer Überschneidung mit dem Förderzeitraum der Soforthilfe oder fehlerhaften Angaben im Antragsformular, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid. Gegen den Ablehnungsbescheid können Sie Widerspruch einlegen. Wenn die fehlerhaften Angaben korrigiert werden können, kann Ihrem Widerspruch abgeholfen und ihr Antrag doch noch bewilligt werden.
Die Bearbeitungszeit der Anträge ist nicht absehbar, da die unter anderem vom Antragsvolumen abhängt. Sie können maßgeblich zu einer deutlichen Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie Ihren Antrag sorgfältig ausfüllen und vor der Antragstellung noch einmal prüfen. Gerne können Sie auch vor der Antragstellung die Unterstützung der Industrie- und Handelskammern und des Branchenverbandes DEHOGA in Anspruch nehmen.
Sollte sich nach der Bewilligung herausstellen, dass Ihre Fördervoraussetzungen sich geändert haben – etwa, weil Ihr Liquiditätsengpass geringer ausfällt als prognostiziert –, dann sind Sie verpflichtet, dies der L-Bank unverzüglich mitzuteilen. Wenden Sie sich bitte unter Angabe der im Bewilligungsbescheid hinterlegten Bearbeitungsnummer an die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter, die/der im Bescheid genannt ist.
Wenn Sie irrtümlich mehrfache Auszahlungen erhalten haben, zahlen Sie in diesem Fall bitte umgehend den zu Unrecht erhaltenen Betrag auf das Ausgangskonto unter Angabe Ihrer Bearbeitungsnummer aus dem Bescheid der L-Bank und dem Hinweis „Mehrfachantragstellung“ zurück. Bitte beachten Sie auch in diesem Zusammenhang, dass das Unterlassen der Rückzahlung strafbar ist.
Hinweis: Die folgenden Angaben stellen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (LSubvG) vom 1. März 1977 (GBl. S.42) dar. Vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben können eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) zur Folge haben:
- Unternehmensdaten;
- Beschäftigtenzahl;
- Bankverbindung;
- Branche;
- Tätigkeitsschwerpunkt;
- Förderzeitraum;
- ob und in welchem Zeitraum Soforthilfe bezogen wurde;
- ob und welche anderen Beihilfen bezogen wurden;
- Liquiditätsengpass, insbesondere die Ursache des Liquiditätsengpasses sowie seine Berechnung;
- Bescheinigung der nach § 3 Nr. 1 Steuerberatergesetz befugten Person;
- Erklärungen in den Ziffern 3.1 bis 3.4 des Antrags und der Bescheinigung.
Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung bieten alleine die oben genannten offiziellen Beratungsstellen.
