„Das weltweite Karussell des Innovationswettbewerbs dreht sich permanent. Gerade angesichts der hohen Auslastung von Arbeit und Kapital kommt es darauf an, das langfristige Potenzialwachstum zu erhöhen, indem wir unsere Innovationskraft stärken“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und forderte den Bund auf, für die Unternehmen zügig Klarheit und Perspektiven zu schaffen. „Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muss über den Konjunkturzyklus hinaus gedacht werden.“
Hoffmeister-Kraut drängt in diesem Zusammenhang nicht nur darauf, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere bei kleinen, mittleren und mittelgroßen Unternehmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Sie spricht sich außerdem dafür aus, den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich komplett zu streichen und die Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte auf 10 Prozent zu senken.
„Angesichts der internationalen Entwicklung ist es unabdingbar, auch eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu bringen“, so Hoffmeister-Kraut. Die letzte Reform liege zehn Jahre zurück. „Wenn wir da nichts tun, wird Deutschland als Hochsteuerland für Unternehmen ins Hintertreffen geraten.“ Gerade jetzt seien massive Investitionen erforderlich, um die digitale Transformation zu stemmen. Dafür bräuchten die Unternehmen steuerlich vergleichbare Bedingungen wie ihre Konkurrenten in Europa und den USA.
„Es muss endlich Bewegung in die Sache kommen. Wir müssen aufpassen, dass sich die kleinen und mittleren Unternehmen nicht immer weiter vom Innovationsgeschehen entfernen“, forderte Hoffmeister-Kraut. Darum habe sich die Wirtschaftsministerin mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) sowohl kleine als auch mittelgroße Unternehmen (bis 3.000 Beschäftigte) entlastet werden. Damit auch kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilung profitieren können, solle sich die Förderung auch auf externe Forschungsaufträge erstrecken. Hoffmeister-Kraut gehe davon aus, dass diese Anliegen in dem angekündigten Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgegriffen werden und betonte, dass sie sich dafür auch weiterhin stark machen werde.
Angesichts von Steuerüberschüssen von allein 60 Milliarden Euro 2018 über alle staatlichen Ebenen sei es durchaus gerechtfertigt, einen Teil dieser Überschüsse für Steuersenkungen zu verwenden. „Jedem muss klar sein: Ohne Steuersatzänderung droht, dass Unternehmen in absehbarer Zeit neue Investitionen verstärkt im Ausland tätigen, was unsere Steuerbasis und damit die Einnahmen schmälern würde.“
