Die Landesregierung diskutiert die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bezieht Stellung in einem Interview mit Matthias Schiermeyer, StZ/STN
Frau Hoffmeister-Kraut, seit Jahren fordert der Verband Dehoga eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Warum gibt die CDU gerade jetzt dem Drängen nach?
Wir geben keinem Drängen nach. Ich beschäftige mich ja seit Beginn meiner Amtszeit damit. CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Arbeitszeitflexibilisierung in den Blick nehmen. Den Auftrag, hier einen Weg zu finden, nehme ich sehr ernst. Zumal diese Frage viele Branchen umtreibt. 1994 wurde das Arbeitszeitgesetz zum letzten Mal novelliert. Was sich seither alles verändert hat! In der modernen Arbeitswelt sind Industrie und Dienstleistungen genauso gefordert wie Hotellerie und Gastronomie. Soll heißen: In anderen Bereichen ist die Notwendigkeit genauso groß.
Um die von Ihnen angepeilte Bundesratsinitiative zu erwirken, wird es ohne einen Kompromiss mit den Grünen nicht gehen. Danach sieht es gerade nicht aus?
Es gibt einen klaren Auftrag im Koalitionsvertrag . Und auch der Ministerpräsident hat sich öffentlich schon früh zugunsten einer Flexibilisierung positioniert. Daher müssen wir die Debatte führen.
Aber die Eckpunkte der CDU sind vor einer Einigung in der Koalition bekannt geworden. Hätte da nicht erst der Kompromiss mit den Grünen gesucht werden müssen?
Mein Plan war , die Positionen der Landesregierung festzuzurren, bevor die öffentliche Diskussion geführt wird. Nun ist das Papier verfrüht öffentlich geworden. Der erste Schritt ist, dass wir nach einer sachlichen Debatte in der Koalition zu einer Lösung kommen. Die Eckpunkte sind jetzt ein Vorschlag. Ich bin bereit, darüber zu diskutieren, keine Frage.
War das Durchstechen des Papiers mehr ein Akt der Profilierung oder ein Versuch, Druck auf Sie auszuüben?
Am Ende zählt eine gute Lösung, darauf kommt es mir an.
Welche Chance hat denn die Bundesratsinitiative, wenn sie zustande kommt?
Wenn wir uns auf Landesebene einigen, brauchen wir natürlich eine Mehrheit im Bundesrat, weil es sich hier um ein Bundesgesetz handelt. Das wird sicherlich nicht leicht.
Haben Sie schon Verbündete gefunden?
Dafür ist es noch zu früh. Ich bin aber seit Längerem im Austausch mit anderen Bundesländern.
Gibt es nicht schon eine ausreichende Flexibilität in der Arbeitswelt?
Ich will hier ganz klar betonen: Es geht mir nicht um eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Wir öffnen da nicht Tür und Tor. Wir rütteln auch nicht an den Ruhe- und Pausenzeiten. Ebenso wenig werden die Lenk- und Ruhezeiten im Güter- und Bahnverkehr angetastet. Doch wir stellen in der Praxis fest, dass moderne Arbeitswelt und Arbeitszeitrecht in vielen Branchen immer häufiger in Konflikt miteinander geraten. Da geht es doch nicht nur um die Arbeitgeber. Auch viele Arbeitnehmer haben den Wunsch nach Flexibilität und Arbeitszeitsouveränität. Arbeitnehmer sollen maximal zwölf Stunden an einem Tag arbeiten können und bis maximal 54 innerhalb einer einzelnen Woche. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden bleibt unberührt. Was darüber hinaus geht, muss wie bisher innerhalb einer Sechs-Monats-Frist ausgeglichen werden.
Die Grünen-Fraktion lehnt unter anderem diese 54 Stunden ab?
Im Moment dürfen an sechs Werktagen jeweils zehn Stunden gearbeitet werden – also bis zu 60 Stunden in der Woche. Wir reduzieren und flexibilisieren die maximale Wochenarbeitszeit.
Wie passt die zeitweilige Ausweitung von Arbeitszeit zur Personalnot in etlichen Branchen?
Die zeitweilige Ausweitung kann ja gerade dazu dienen, Auftragsspitzen oder Personalengpässe abzufangen. Außerdem kann mehr Arbeitszeitsouveränität die Attraktivität eines Arbeitsplatzes ja auch steigern.
Wollen Sie den Druck auch auf Berufe wie Krankenschwestern oder Pflegekräfte erhöhen?
Ganz und gar nicht! In den Bereichen Pflege gibt es übrigens jetzt schon so weitreichende Ausnahmeregelungen.Und Risikotätigkeiten, bei denen es eine Unfallhäufigkeit gibt, nehmen wir weiterhin aus. Wir haben eine gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung einzelner Aufgaben in den Betrieben. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für mich einen ganz hohen Stellenwert. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass die Unfallgefahren durch Ermüdung zu hoch sind, z. B. bei Sturz- und Verletzungsgefahren, bleibt es bei den zehn Stunden Höchstarbeitszeit am Tag.
Das Thema rührt am Selbstverständnis der Gewerkschaften. Je grundsätzlicher der Streit geführt wird, desto massiver werden sie dagegen vorgehen?
Mit einer Blockadehaltung werden die Zukunftsherausforderungen nicht lösen. Man muss doch die Realität betrachten und die Veränderungen der Arbeitswelt aufgreifen. Gerade bei uns in Baden-Württemberg als exportorientiertem Land hat sich in der global vernetzten Welt viel verändert. Darauf müssen wir reagieren. Tarifliche Öffnungsklauseln werden natürlich ermöglicht – dafür mache ich mich schon lange stark. Ich schätze die Tarifpartnerschaft. Es gibt ja heute schon so viele tarifliche Abweichungen und auch so flexible Modelle in den Betrieben. Die Tarifbindung nimmt allerdings ab – das Arbeitszeitgesetz ist hier der für alle Betriebe geltende Rahmen, der eingehalten werden muss.
Wie bewerten Sie das Verhältnis zum Gewerkschaftsbund derzeit?
Wir haben viele Themen, die wir gemeinsam voranbringen. Die Gewerkschaften sind ja etwa in der Fachkräfteallianz und im Ausbildungsbündnis. Ich lade die Arbeitnehmervertreter in alle meine Gesprächskreise ein. Und natürlich gibt es da strittige Punkte, die wird es immer geben. Man muss die Diskussion führen dürfen, um auf die Veränderungen zu reagieren.
Quelle:
Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten
