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Beteiligungsverfahren
  • 04.01.2018

Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Die Hessische Landesregierung hat am 4. Dezember 2017 die Neufassung der Planziffer 5.1.6 (einschließlich Begründung) des Entwurfs der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 gebilligt und beschlossen.  Dieser Entwurf ist vom 5. Januar bis 5. Februar 2018 während der Sprechzeiten im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Straße 4, 70173 Stuttgart ausgelegt. Die Unterlagen stehen im gleichen Zeitraum über diese Seite zum Download bereit.

Sie haben die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg bis zum 5. Februar 2018. Die Äußerung kann auch elektronisch übermittelt werden unter poststelle@wm.bwl.de.

Die Neufassung von Planziffer 5.1.6 ist erforderlich, da sich nach Auswertung der insoweit eingegangenen Stellungnahmen ein Änderungsbedarf ergibt. Die Neufassung erfolgt, um inhaltliche Missverständnisse und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Diese Änderungen könnten zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führen. Eine Änderung bzw. Ergänzung des Umweltberichtes bedarf es nicht, da mit der Neufassung der Planziffer 5.1.6 keine neuen oder zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Aufgrund von § 9 Abs. 4 Satz 1 - 5 i.V.m. Abs. 8 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg ist die Öffentlichkeit durch die Gelegenheit zur Einsichtnahme einzubeziehen. Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht ist hierzu zur Einsichtnahme auszulegen. Ein Umweltbericht liegt aus oben genannten Gründen nicht vor. Die öffentliche Bekanntmachung über diese Gelegenheit zur Einsichtnahme erfolgte im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 29.12.2017.

3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (PDF)


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