Bau

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich auch nach 2019 zulassen

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut traf sich am Dienstag (17. Juli) in Stuttgart mit der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach. Im Gespräch ging es um Möglichkeiten der Städtebauförderung, deren besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und um Instrumente gegen den herrschenden Wohnraummangel. Die Ministerinnen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind sich einig: „Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Einig waren sich beide Ministerinnen auch in dem Punkt, die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe, dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, soweit als möglich unterstützen zu müssen. Die Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt dazu. „Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regelung zum beschleunigten Planungsverfahren nach § 13 b BauGB über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird. Sie ist eine enorme Erleichterung für unsere Städte und Gemeinden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, so Ministerin Hoffmeister-Kraut.

„Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger ist eine der zentralen Zukunftsfragen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Es zeigt sich, dass in den vergangenen Jahren – insbesondere nach der Finanzmarktkrise 2008 und den Folge-Jahren – zu wenig neuer bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstanden ist. Verbunden mit einer erhöhten Nachfrage erzeugt das vielerorts Preisdruck. Wir werden daher diejenigen gesamtstaatlich unterstützen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind“, so Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Und: „Vor diesem Hintergrund wird insbesondere das weitere finanzielle Engagement des Bundes in der öffentlichen Wohnraumförderung ausdrücklich begrüßt und bleibt auch in Zukunft unumstößlich notwendig. Aber: Geld alleine beseitigt andere Herausforderungen nicht.“

Beide Ministerinnen betonten, dass eine aktive Wohnraumpolitik eine langfristige Aufgabenstellung für Bund, Länder und Kommunen ist und auch in Zukunft eine der wesentlichen Herausforderungen sein wird. Insbesondere den Kommunen komme dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie sind zuständig für die Bereitstellung tatsächlich bebaubarer Grundstücke. „Die Verfügbarkeit von Grundstücken, das Aufstellen von Bebauungsplänen sowie die derzeitige Auslastung der Baubranche sind die beiden Flaschenhälse, wenn es um das Schaffen von mehr Wohnraum in allen Segmenten geht“, so die Ministerinnen.

Die Regelung des § 13b BauGB ist bislang bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Sie erlaubt es den Kommunen, Bebauungspläne schneller und leichter aufzustellen, als es beim Normalverfahren möglich wäre. Die Bebauungspläne müssen dem Wohnungsbau dienen, an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und dürfen eine bestimmte bebaubare Grundfläche nicht überschreiten.

Das Verfahren werde von den kommunalen Planungsträgern seit seiner Einführung im Jahr 2017 zunehmend genutzt. Es sei zwar mit nicht unerheblichen Erleichterungen im Hinblick auf die Umweltprüfung verbunden, doch Hoffmeister-Kraut betont: „Ich gehe davon aus, dass die Städte und Gemeinden dieses Planungsinstrument zielgerichtet und verantwortungsvoll einsetzen, also explizit für den so dringend benötigten bezahlbaren, flächeneffizienten und verdichteten Wohnungsbau.“

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Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
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Die Britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bedauerte dies: „Oberstes Gebot muss nach wie vor sein, einen harten Brexit durch ein Basisabkommen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen zu vereinbaren.“

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Mit einem Umfang von 19 Millionen Euro hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau heute einen Förderaufruf für Verbundforschungsprojekte im Rahmen des Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg gestartet.

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Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf haben heute die Details der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgestellt. Das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Hotel- und Gaststättengewerbe erhält im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
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Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte“

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute zur Verabschiedung des Konjunkturpakets auf den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der hinter uns liegende gesellschaftliche Lock-down zum längerfristigen wirtschaftlichen Lock-in."

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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bis Ende 2021 mit rund 1,5 Millionen Euro innovative Projekte zur Förderung von Frauen und älteren Arbeitssuchenden, die Leistungen der Grund-sicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II erhalten.

Ein Mann unterschreibt seine Anmeldung an einer Hotelrezeption
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Verordnung zum Beherbergungsverbot für Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen verkündet

Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern in der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) beschlossen und am Donnerstag (25. Juni) verkündet.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
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Zumeldung: Bundeskabinett beschließt Corona-Prämie für Ausbildungsbetriebe in Not

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Richtiger Schritt, um drohendem Rückgang an Ausbildungsverträgen im Herbst entgegenzuwirken“

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
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Wirtschaftsministerium setzt Förderung der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ fort

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert bis Ende des Jahres 2021 mit insgesamt zwei Millionen Euro die Weiterführung und den Ausbau der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ im Bereich Künstliche Intelligenz.