Bau

Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich auch nach 2019 zulassen

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut traf sich am Dienstag (17. Juli) in Stuttgart mit der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach. Im Gespräch ging es um Möglichkeiten der Städtebauförderung, deren besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und um Instrumente gegen den herrschenden Wohnraummangel. Die Ministerinnen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind sich einig: „Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Einig waren sich beide Ministerinnen auch in dem Punkt, die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe, dem Wohnraummangel entgegenzuwirken, soweit als möglich unterstützen zu müssen. Die Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt dazu. „Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regelung zum beschleunigten Planungsverfahren nach § 13 b BauGB über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird. Sie ist eine enorme Erleichterung für unsere Städte und Gemeinden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, so Ministerin Hoffmeister-Kraut.

„Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger ist eine der zentralen Zukunftsfragen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Es zeigt sich, dass in den vergangenen Jahren – insbesondere nach der Finanzmarktkrise 2008 und den Folge-Jahren – zu wenig neuer bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstanden ist. Verbunden mit einer erhöhten Nachfrage erzeugt das vielerorts Preisdruck. Wir werden daher diejenigen gesamtstaatlich unterstützen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind“, so Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Und: „Vor diesem Hintergrund wird insbesondere das weitere finanzielle Engagement des Bundes in der öffentlichen Wohnraumförderung ausdrücklich begrüßt und bleibt auch in Zukunft unumstößlich notwendig. Aber: Geld alleine beseitigt andere Herausforderungen nicht.“

Beide Ministerinnen betonten, dass eine aktive Wohnraumpolitik eine langfristige Aufgabenstellung für Bund, Länder und Kommunen ist und auch in Zukunft eine der wesentlichen Herausforderungen sein wird. Insbesondere den Kommunen komme dabei eine Schlüsselrolle zu: Sie sind zuständig für die Bereitstellung tatsächlich bebaubarer Grundstücke. „Die Verfügbarkeit von Grundstücken, das Aufstellen von Bebauungsplänen sowie die derzeitige Auslastung der Baubranche sind die beiden Flaschenhälse, wenn es um das Schaffen von mehr Wohnraum in allen Segmenten geht“, so die Ministerinnen.

Die Regelung des § 13b BauGB ist bislang bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Sie erlaubt es den Kommunen, Bebauungspläne schneller und leichter aufzustellen, als es beim Normalverfahren möglich wäre. Die Bebauungspläne müssen dem Wohnungsbau dienen, an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und dürfen eine bestimmte bebaubare Grundfläche nicht überschreiten.

Das Verfahren werde von den kommunalen Planungsträgern seit seiner Einführung im Jahr 2017 zunehmend genutzt. Es sei zwar mit nicht unerheblichen Erleichterungen im Hinblick auf die Umweltprüfung verbunden, doch Hoffmeister-Kraut betont: „Ich gehe davon aus, dass die Städte und Gemeinden dieses Planungsinstrument zielgerichtet und verantwortungsvoll einsetzen, also explizit für den so dringend benötigten bezahlbaren, flächeneffizienten und verdichteten Wohnungsbau.“

Weitere Meldungen

Gruppenbild Auftakt Mentorinnenprogramm 2024
  • Mentorinnenprogramm

Mentorinnenprogramm für Migrantinnen startet wieder

Mit dem Mentorinnen-Programm, das von den Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg angeboten wird, fördert das Wirtschaftsministerium die Chancengleichheit von Frauen mit Migrationsgeschichte und von geflüchteten Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt geht das Programm in die achte Runde.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Regional Cup „4C Check-up“: Semanux GmbH aus Stuttgart zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum zehnten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Delegationsreise nach Austin und Houston (Texas)
  • Delegationsreise

Wirtschaftsministerin informiert sich über Start-ups in Texas, USA

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer 30-köpfigen Delegation zu einer mehrtägigen Reise in den Bundesstaat Texas, USA, aufgebrochen. Sie wird dort die weltweit größte Innovations- und Start-up-Messe South by Southwest (SXSW) sowie die Städte Austin und Houston besuchen. Schwerpunkte der Reise sind insbesondere die Themen Start-ups und Start-up Ökosysteme im Bundesstaat Texas.

Eine Frau und ein Mann sitzen vor einem Monitor (Quelle: © Jeanette Dietl, Fotolia)
  • Aus- und Weiterbildung

Woche der Ausbildung 2024

Zum Start der Woche der Ausbildung sagte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unsere modernen Ausbildungsberufe sind wichtige Treiber der Transformation unserer Wirtschaft. Eine Ausbildung öffnet das Tor zu vielen zukunftsfähigen Berufen und bietet damit beste Karrierechancen.“

Ministerin Hoffmeister-Kraut in der Landesvertretung in Brüssel
  • EU

Wirtschaftsministerin fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU

Im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema „Halbleiter“ diskutierte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, in Brüssel gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Unternehmen Trumpf, Carl Zeiss SMT und ASML über die Frage, welche Standortfaktoren und Rahmenbedingungen eine Stärkung des Halbleiter-Ökosystems in Europa bewirken.

Zwei Frauen sitzen vor einem Laptop / ©Kobu Agency / Unsplash
  • Girls Digital Camps

Ministerin besucht die Girls‘ Digital Camps Heidelberg im MINT-Zukunftslabor

„In Zukunft werden digitale Anwendungen und Technologien nochmal ganz neue Dimensionen erreichen und unsere Berufsbilder mitprägen. Deshalb ist es mir wichtig, dass Mädchen frühzeitig digitale Kompetenzen entwickeln und IT-Anwendungen und -Berufe für sich entdecken“, sagte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut im Rahmen ihres Besuches in Heidelberg.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Frau und Beruf

30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf. Ministerin besucht Kontaktstelle in Mannheim

Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs des Landesprogramms Kontaktstellen Frau und Beruf besucht Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut in Mannheim eine der ersten Kontaktstellen im Land.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Februar 2024

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Der Arbeitsmarkt wird weiterhin durch die konjunkturelle Eintrübung beein-trächtigt. Wir brauchen positive Signale, damit die Unternehmen sich trauen, neue Investitionen zu tätigen“

  • Startup BW

Bloom aus der Sandbox zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Mit dem Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ sucht das Wirtschaftsministerium bereits zum zehnten Mal nach den einfallsreichsten Geschäftsideen und besten Gründerinnen und Gründern im Land.

Startup BW
  • Startup BW

Schülerinnen und Schüler aus Albstadt entwickeln innovative Geschäftsideen im Projekt: Innovation Workshop & Pitch von Start-up BW Young Talents

Im Rahmen des eintägigen Innovation-Workshops durchleben Schülerinnen und Schüler die ersten Phasen einer Unternehmensgründung.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start up BW

Landesweiter Pitch-Wettbewerb ASAP BW Finale #11

Tabularis.AI und Ethitek ziehen gemeinsam ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Baden-württembergischen Tourismuszahlen 2023

Staatssekretär Rapp: „Die Übernachtungszahlen in Baden-Württemberg erreichen neue Rekordwerte und zeigen die Resilienz-fähigkeit der Tourismusbranche“

  • Digital Hub

Digital Hub Neckar-Alb und Sigmaringen

Der Digital Hub Neckar-Alb und Sigmaringen erhält vom Wirtschaftsministerium eine weitere Förderung in Höhe von rund 760.000 Euro.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
  • Praktikumswochen

Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg 2024

Mit den Praktikumswochen Baden-Württemberg können Schülerinnen und Schüler die Vielfalt der Berufe erleben und direkte Einblicke in verschiedene Unternehmen gewinnen. Rund um die anstehenden Osterferien – vom 11. März bis 5. April – können Schülerinnen und Schüler wieder zahlreiche Praktikumsangebote wahrnehmen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Entlastungsallianz

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf

Die Partner der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg rufen Unternehmen und Verwaltung auf, jegliche bürokratische Belastungen, insbesondere belastende Dokumentations- und Berichtspflichten aus dem Landesrecht zu melden. Die IHK Region Stuttgart stellt dazu ein Rückmeldetool zur Verfügung.

Diplomatic Deliberations at MSC 2024
  • Energie und Wirtschaft

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfra-gen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Es ist uner-lässlich, dass wir eine leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Die Emirate bieten für baden-württembergische Unternehmen hierfür vielfältige Kooperationschancen

  • Innovationspreis

Innovationspreis 2024

Das Wirtschaftsministerium startet die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Rohstoffe

Rohstoffdialog mit Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Baden-Württemberg ist als Industrie- und Technologiestandort in besonderem Maße auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben.

Arbeiter montiert Elektronik in einer Fabrik (Quelle: industrieblick, Fotolia)
  • HANDWERK

Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. mit rund 203.000 Euro

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. (DHI) im Jahr 2024 mit rund 203.000 Euro. Damit beteiligt sich Baden-Württemberg anteilig an der Grundfinanzierung des Instituts.

Gruppenbild DEHOGA CUP
  • Start-up BW

Mommies Kitchen Gang zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein

Der DEHOGA Cup ist Teil der Wettbewerbsreihe Start-up BW Elevator Pitch im Rahmen der Landeskampagne Start-up BW, bei der sich Gründerinnen und Gründer aus allen Regionen messen. Mitmachen durften beim DEHOGA Cup Betriebe aus der Gastronomie.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut übergibt im Landtag von Baden Württemberg symbolische Förderschecks an die Digital Hubs Oberschwaben und Heilbronn-Franken.
  • Digital Hubs

Innovationsmotoren gestartet

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut übergibt symbolische Förderbescheide an die Digital Hubs Oberschwaben und Heilbronn-Franken.

KI Bescheidübergabe Landtag von Baden Württemberg
  • KI-Allianz

Wirtschaftsministerium fördert KI-Allianz BW mit rund 2,4 Millionen Euro

Mit der Förderung der KI-Allianz BW für das projektübergreifende ‚Community Management‘ werden noch mehr Unternehmen in Baden-Württemberg das Potenzial von KI praktisch erleben und ausschöpfen können.

Arab Health
  • Arab Health

Wirtschaftsstaatssekretär besucht Unternehmen auf der Arab Health in Dubai

Zum neunen Mal präsentiert sich Baden-Württemberg mit einem eigenen Gemeinschaftsstand auf der Arab Health. Die große Präsenz baden-württembergischer Unternehmen stärkt das Image von Baden-Württemberg als führenden Standort für medizinische Expertise, Forschung und Innovation. Wirtschaftsstaatssekretär Rapp macht sich vor Ort ein Bild von den Entwicklungen auf dem Gesundheitssektor.

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Auftakt zum Start-up BW Female Accelerator

Mit Start-up BW Women wurde im Rahmen der Landeskampagne Start-up Baden-Württemberg ein auf Gründerinnen, female Start-ups und Unternehmerinnen zugeschnittener Schwerpunkt geschaffen.

  • Arbeitsmarkt

Runder Tisch zur Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten

Der Ministerialdirektor des Wirtschaftsministeriums, Michael Kleiner, hat zu einem Runden Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingeladen: „Herausforderungen lassen sich am besten gemeinsam bewältigen, daher habe ich alle Beteiligten zum Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten heute an einen Tisch geholt“, so Michael Kleiner.

// //