Wohnraumoffensive

Bundesweit einmaliger Grundstücksfonds startet, weitere Bausteine der Wohnraumoffensive folgen zeitnah

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (26. Mai 2020) das Kabinett über den Umsetzungsstand der Wohnraumoffensive und insbesondere über den Start des Grundstücksfonds BW informiert.

„Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine Existenzfrage für jeden und jede Einzelne, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Landesregierung,  schnell deutlich mehr Wohnraum zu schaffen, der gerade auch für Familien mit normalen oder geringen Einkommen erschwinglich ist. Mit der Wohnraumoffensive kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher. Dabei beschreiten wir in Baden-Württemberg ganz bewusst neue Wege. Denn es hat sich gezeigt, dass es der Markt allein nicht richten kann. Mit dem Grundstücksfonds und dem Kompetenzzentrum haben wir zwei Instrumente geschaffen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig und im Sinne bezahlbaren Wohnraums mitzugestalten. Zentrale Akteure auf dem Wohnungsmarkt bleiben dabei die Kommunen. Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, den Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe besser unter die Arme greifen zu können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

„Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln und setzen dabei auf neue und innovative Ansätze zur Schaffung von mehr Wohnraum. Wir haben in den letzten Monaten intensiv an den vielfältigen Angeboten der Wohnraumoffensive gearbeitet und die notwendigen Strukturen geschaffen. Eins der Herzstücke unserer Offensive, der bundesweit einmalige Grundstückfonds BW, nimmt jetzt seine Arbeit auf. Ab sofort können Kommunen Anträge stellen“, gab Hoffmeister-Kraut bekannt. „Das weitere zentrale Element ist das Kompetenzzentrum. Schritt für Schritt werden wir den Kommunen zeitnah auch die weiteren Angebote des Kompetenzzentrums zur Verfügung stellen.“

Grundstücksfonds BW

„Mit dem Zwischenerwerb von Grundstücken durch das Land eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, eine vorausschauende Bodenpolitik zu betreiben, und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Wohnbauflächenaktivierung“, betonte Hoffmeister-Kraut. Ziel des mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Grundstücksfonds ist es, diejenigen Kommunen mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, die aufgrund ihrer Haushaltslage zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, selbst aktiv zu werden.

Die Ministerin erklärte: „Das Land springt in dieser Situation ein, indem es das Grundstück zwischenerwirbt und für die Kommune vorhält. Je nach Anteil an gemeinwohlorientierter Bebauung kann das Grundstück anschließend von der Kommune verbilligt erworben werden. So wollen wir künftig noch besser dort unterstützen, wo Wohnraum konkret entsteht. Der Fonds eröffnet vielen Kommunen neue Gestaltungsspielräume im Bereich des bezahlbaren Wohnungsbaus“, ergänzte die Ministerin. „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Modell die Gemeinwohlinteressen auf den Wohnungsmärkten nachhaltig stärken können und die Kommunen im Sinne einer aktiven Bodenpolitik auch größeren Einfluss auf die Bodenpreise nehmen können“, hob Hoffmeister-Kraut hervor.

Der Grundstückfonds werde von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH im Auftrag des Landes verwaltet. Diese vereinbare mit der Kommune unmittelbar vor dem Grundstückserwerb eine bindende Kaufoption. „Damit stellen wir sicher, dass die Kommune zu einem späteren Zeitpunkt das Grundstück selbst erwerben kann“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Die Bindung an die Kaufoption entspreche dem Zeitraum, den die Kommune benötige, um etwa über eine Bauleitplanung die Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sei die Kommune mit der Schaffung der Rahmenbedingungen erfolgreich, kann sie nun selbst die Option zum Kauf des Grundstücks ziehen. Dabei könne sie den Preis selbst mitgestalten. Je nach Anteil an gemeinwohlorientierter Bebauung, der von ihr geschaffen werde, könne der Kaufpreis reduziert und ausgehend vom Verkehrswert zum Zeitpunkt des Verkaufs bis auf das Niveau des ursprünglichen Einkaufswerts abgesenkt werden. „Wenn im Wohnungsmix sozialgebundener Mietwohnraum enthalten ist, kann im Einzelfall auch eine Reduktion unter dieses Niveau erfolgen“, hob die Ministerin hervor.

Kompetenzzentrum Wohnen BW

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Wohnraumoffensive ist das Kompetenzzentrum Wohnen BW, das ebenso bei der Landsiedlung angesiedelt ist. „Mit dem Kompetenzzentrum stehen wir den Kommunen, die bezahlbaren und an sozialen Kriterien ausgerichteten Wohnraum schaffen oder zugänglich machen wollen, mit Beratung, Vernetzung und ergänzender Förderung zur Seite. Damit wollen wir neue Impulse für die Gewinnung von Flächen, für eine gute Planungspraxis, für Innovationen im Bau und für die Aktivierung bestehenden Wohnraums geben“, kündigte die Ministerin an.

Das Kompetenzzentrum begleitet die Kommunen als einheitlicher Ansprechpartner und wird eine kostenlose, allen Interessierten offen stehende Basisberatung vornehmen. Es wird für Fragestellungen rund um den Themenbereich bezahlbares Wohnen zur Verfügung stehen, ganz generell über die Angebote der Wohnraumoffensive informieren und zudem durch die Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Kompetenzzentrums führen (Lotsenfunktion). Ein Schwerpunkt des Kompetenzzentrums wird ein umfassendes Förderprogramm mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen sein, die die Kommunen aus einem ausgewählten Pool qualifizierter Dienstleister in Anspruch nehmen können. Hoffmeister-Kraut: „Mein Haus bereitet aktuell die Ausschreibung vor, so dass wir die Kommunen bei der bedarfsorientierten Bereitstellung von Wohnraum auch mit diesem Förderangebot schnellstmöglich unterstützen können.“ Das Kompetenzzentrum steht bereits jetzt für Anfragen der Kommunen zu den schon umgesetzten Bausteinen der Wohnraumoffensive zur Verfügung.

Wiedervermietungsprämie

Daneben ruft das Wirtschaftsministerium für Kommunen eine Wiedervermietungsprämie ins Leben. „Mit der Prämie setzen wir zusätzliche Anreize zur Aktivierung von bereits seit längerem leerstehendem Wohnraum und ergänzen damit unser Portfolio an Unterstützungsangeboten optimal“, so die Ministerin.

Die Prämie wird für kommunale Aktivitäten im Bereich der Beratung und Vermittlung gewährt, die nachweislich zur Vermietung von Wohnraum geführt haben. Sie erfolgt in Form einer Einmalzahlung und beträgt zwei Nettomonatsmieten, maximal jedoch 2.000 Euro je wiedervermieteter Wohnung und soll zeitnah im Sommer von den Kommunen abgerufen werden können.

Förderlinie Mitarbeiterwohnen BW

Ab sofort können Unternehmen auch Anträge zur Förderung von Mitarbeiterwohnen stellen. „Wir wollen Unternehmen dafür gewinnen, sich zugunsten ihrer Beschäftigten im Sozialmietwohnungsbau zu engagieren“, erklärte die Ministerin. So erhalten Unternehmen, die für einen Mitarbeiter eine sozial gebundene Mietwohnung erwerben bzw. bauen, einen anteiligen Zuschuss zu den Bau- und Grundstückskosten bzw. ein im Subventionswert entsprechendes Darlehen, wenn sich die Unternehmen verpflichten, für mindestens zehn Jahre die Miete um – je nach konkreter Vereinbarung – zwischen 20 und 40 Prozent gegenüber der jeweiligen ortsüblichen Vergleichsmiete abzusenken.  „Gerade Beschäftigte mit unteren oder mittleren Einkommen bekommen den angespannten Wohnungsmarkt immer mehr zu spüren. Mit der neuen Förderlinie holen wir als erstes Bundesland Unternehmen beim sozialen Wohnungsbau mit ins Boot. Damit unterstützen wir sie gezielt bei der Gewinnung und Sicherung von Fachkräften“, so die Ministerin. Anträge für die neue Förderlinie können ab sofort über die Wohnraumförderstellen bei der L-Bank gestellt werden. Zur Förderlinie Mitarbeiterwohnen BW

Innovativ Wohnen BW

Neben diesen weitgehenden Angeboten unterstützt das Land im Rahmen von „Innovativ Wohnen BW“ als Teil der Wohnraumoffensive auch ganz konkrete beispielgebende Ansätze und Projekte für innovatives Planen und Bauen. „Es kommt uns vor allem darauf an, übertragbare und zukunftsfähige Ideen im Land zu kommunizieren“, hob die Ministerin hervor.

Für das Kompetenzzentrum und den Grundstücksfonds stehen Mittel in Höhe von 147,5 Millionen Euro zur Verfügung, die in den Wohnungsbauprogrammen 2017 und 2018 nicht verausgabt wurden. Die zwei neuen Förderlinien „Wohnungsbau BW – kommunal“ (bereits im Oktober 2018 in Kraft getreten) und „Wohnungsbau BW – Mitarbeiterwohnen“ werden aus den vorhandenen 250 Millionen Euro gespeist, die im Landeshaushalt für das Programm Wohnungsbau BW 2018/2019 und 2020/2021 jährlich zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Wohnraumoffensive BW

 

  • Auszeichnung

Innovative Ausbildungsprojekte der Industrie 4.0 ausgezeichnet

Staatssekretärin Katrin Schütz hat in einer virtuellen Preisverleihung insgesamt sieben Ausbildungsprojekte des neuen Wettbewerbs „Industrie 4.0-Talente“ ausgezeichnet.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Frauentag

Internationaler Frauentag 2021

Hoffmeister-Kraut: „Unternehmen, die auf gemischte Teams und gleichberechtigte Karrierechancen für Frauen setzen, sind innovativer und erfolgreicher“

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
  • Künstliche Intelligenz

Wirtschaftsministerium startet nächste Runde des „Innovationswettbewerbs KI“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert Projekte zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der nächsten Runde des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ mit rund acht Millionen Euro.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Wirtschaftsministerium fördert Weiterentwicklung der Start-up BW Acceleratoren mit 5,1 Millionen Euro – erste Bewilligungsbescheide überreicht

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung der Start-up BW Acceleratoren mit 5,1 Millionen Euro.

Edingen-Neckarhausen
  • Städtebauförderung

Sanierung des Schlosses in Edingen-Neckarhausen abgeschlossen

Mit insgesamt rund 1,58 Millionen Euro Finanzhilfen – darunter rund 880.000 Euro vom Bund – hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Sanierung die Sanierung des Schlosses und des Umfelds in Edingen-Neckarhausen gefördert. Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme ist nun abgeschlossen.

Pop-up Labor
  • Pop-up Labor

Popup-Labor Baden-Württemberg 2021 an vier Standorten

Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ findet in diesem Jahr in Crailsheim, Renningen, Sigmaringen und Konstanz statt. Die Popup-Labore bringen Expertise zu neuesten Technologien und Innovationsmethoden in die Fläche des Landes und fördern die regionale und überregionale Vernetzung der Unternehmen.

Allianz Industrie 4.0
  • Digitalisierung der Wirtschaft

Michael Unger: Neuer Sprecher der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg

Michael Unger folgt auf Dr. Manfred Wittenstein als Sprecher der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Corona-Förderprogramme

Überbrückungshilfe III: Höchstgrenze entfällt

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bewertet den Wegfall der Höchstgrenze für den Jahresumsatz bei der Überbrückungshilfe III als ein positives Signal für die Wirtschaft.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Arbeitsmarkt

Leichte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt

„Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich im Februar eine leichte Verbesserung ab“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten für Baden-Württemberg.

unsplash / kendall ruth
  • Förderung

Wirtschaftsministerium fördert Forschung an Hochleistungsfasern mit 400.000 Euro

Mit 400.000 Euro unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Ausbau der Forschung an Hochleistungsfasern bei den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung in Denkendorf (DITF).

Kassiererin mit Mundschutz an einer Supermarktkasse
  • Healthy Air

Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in Unternehmen nimmt Arbeit auf

Das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geförderte Beratungszentraum zur Aerosolvermeidung in kleinen und mittleren Unternehmen nimmt ab März seine Arbeit auf.

Logo der Bildungspartnerschaft zwischen Schulen und Unternehmen
  • Preisverleihung

Preisverleihung des ersten Schulwettbewerbs „Bildungspartnerschaften digital“

Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Katrin Schütz, zeichnete heute (25. Februar) im Rahmen einer digitalen Preisverleihung zum Wettbewerb „Bildungspartnerschaften digital“ 30 Schulen aus.

Mensch und Roboter begrüßen sich, indem Sie die Knöchel aneinanderdrücken.
  • Förderung

23 Millionen Euro für Robotik- und KI-Zentrum in Stuttgart

Mit rund 14 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise: Invest BW“ fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau den Ausbau des „KI-Fortschrittszentrums Lernende Systeme im Cyber Valley“.

Radarsatellit umrundet die Erde.
  • Raumfahrt

Raumfahrtdialog 2021: Wirtschaftsministerin tauscht sich mit Spitzenvertretern aus

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (23. Februar) mit 16 Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Raumfahrtbranche aus Baden-Württemberg im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht.

Börse Stuttgart (Bild: © Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau)
  • Marktmanipulation und Verbraucherschutz

BaFin warnt Privatanleger vor Aufrufen zu Aktienkäufen in Sozialen Medien

Die BaFin warnt Anleger vor den Risiken von Wertpapiergeschäften, die sie auf Grundlage von Aufrufen in Sozialen Medien, Internetforen und Apps, wie zum Beispiel Telegram und Reddit, tätigen.

Hand tippt auf einem Laptop / ©John Schnobrich / Unsplash
  • Arbeitsschutz

Schwerpunktaktion Arbeitsschutz zur Homeoffice-Verordnung gestartet

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat eine Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice veranlasst. Die Arbeitsschutzbehörden helfen und unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Stadt Herrenberg (Bild: © Philipp Matthäus Hahn)
  • Städtebauförderung

13 städtebauliche Vorhaben gefördert

Mit weiteren zwei Millionen Euro Landesmitteln fördert das Wirtschaftsministerium im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier die Sanierung oder Erweiterung öffentlichen Einrichtungen wie Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Bürgerhäuser.

unsplash / kendall ruth
  • Wirtschaftsgipfel

Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Ergebnisse des heutigen Wirtschaftsgipfels von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Wohnraum

Zweckentfremdungsverbotsgesetz trat in Kraft

Mit einer Gesetzesänderung erhalten Städte und Gemeinden noch bessere Instrumente, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die Neuregelung trat am 16. Februar 2021 in Kraft.

Blick von oben auf Menschen, die sich umarmen und unterstützen
  • Ausbildung

Jugendliche mit Förderbedarf trotz Corona in Ausbildung gebracht

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut haben ein positives Fazit des Bildungsgangs Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) im Schuljahr 2019/2020 gezogen. Dank Praktika und individueller Begleitung konnten viele Jugendliche mit Förderbedarf trotz Corona in Ausbildung gebracht werden.

Blüten und eine braune Arzneiflasche
  • Bundesratsinitiative

Entschließungsantrag zur EU-Verordnung „Health-Claims“ erfolgreich

Das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Verordnung über Gesundheitsversprechen (Health Claims-Verordnung) künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Bundesrat

Baden-Württemberg bringt Initiative zu steuerlichen Verbesserungen bei Startups in den Bundesrat ein

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Startups verbessert werden. Ziel der Bundesratsinitiative ist es, jungen, innovativen Unternehmen mit steuerrechtlichen Änderungen gerade in der Anfangsphase mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen.

  • Künstliche Intelligenz

Wettbewerb „KI-Champions BW“ startet in die zweite Runde

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit den ‘KI-Champions‘ stellen wir Best-Practice Beispiele vor und spornen damit weitere Unternehmen an, selbst KI-Lösungen zu entwickeln und einzusetzen“

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Wohnraumförderung

Wohnungsbauministerin zieht positive Bilanz zur Wohnraumförderung 2020

Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zog am Dienstag (9. Februar) im Kabinett eine positive Bilanz zur Wohnraumförderung 2020.

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke
  • Fiktiver Unternehmerlohn

„Mit der Einführung der Neustarthilfe ist der Bund dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt"

Zur Diskussion um den fiktiven Unternehmerlohn erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute: „Mit unserem fiktiven Unternehmerlohn konnten wir im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land zusätzlich zu den Bundesförderungen unterstützen.“