Brexit

„Die Wirtschaft braucht Klarheit und positive Signale“

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Mit Blick auf die Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs bekräftigte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL erneut ihre Forderung nach Planungssicherheit für die baden-württembergischen Unternehmen. „Es wird Zeit, Schadensbegrenzung zu betreiben und der Hängepartie der letzten Monate ein Ende zu setzen. Ich erwarte, dass Boris Johnson den Brexit-Prozess wieder in konstruktive und pragmatische Bahnen lenkt. Denn die Unsicherheit der letzten Monate ist Gift für unsere Handelsbeziehungen. Unsere exportorientierte Wirtschaft braucht endlich Klarheit und positive Signale.“

Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 sind die Exporte aus Baden-Württemberg ins Vereinigte Königreich um rund ein Drittel zurückgegangen. „Aufgrund der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens haben viele Unternehmen bereits in den letzten Monaten und Jahren wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen gescheut. Es ist höchste Zeit, diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden“, so Hoffmeister-Kraut.

Auch wenn der neue britische Premier als Brexit-Hardliner bekannt ist und nach eigenen Angaben auch vor einem ungeregelten Austritt nicht zurückschreckt, appellierte die Ministerin an die Vernunft aller Beteiligten: „Ein harter Brexit wäre sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für Baden-Württemberg das Worst Case Szenario. Und auch ein Freihandelsabkommen wäre mit erheblichen Kosten verbunden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist ein geregelter EU-Austritt im Rahmen eines Abkommens noch immer das kleinste Übel.“

Weitere Informationen zum Brexit

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Der Wettbewerb „familyNET 4.0 - Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau startet in die zweite Runde.

Gespräch am 2. Juli 2020
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Treffen zur Zukunft des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof

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Hand tippt auf einem Laptop / ©John Schnobrich / Unsplash
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„Während der Corona-Pandemie zeigt sich einmal mehr, wie wichtig digitales Know-how für die Beschäftigten von heute und morgen ist. In Zeiten von Homeschooling und Homeoffice ist die Fähigkeit zur Nutzung digitaler Anwendungen mehr denn je zum entscheidenden Kriterium für erfolgreiches Lernen und Arbeiten geworden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Start von zwei Förderaufrufen, die digitale Kompetenzen stärken sollen.

Männer- und Frauenbeine auf Stühlen
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„Die Corona-Krise setzt den baden-württembergischen Arbeitsmarkt mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr weiterhin stark unter Druck. Als enorm wichtiger Rettungsanker erweist sich nach wie vor das Kurzarbeitergeld, das dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt Stabilität gibt“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten in Stuttgart.

Zwei Personen arbeiten an ihren Laptops und skizzieren ein Geschäftsmodell
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Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital bereitgestellt und die Krisenberatung ausgeweitet.

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister Kraut und Herbert Schein Vorstandsvorsitzender der Varta AG am Firmensitz in Ellwangen
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Großer Erfolg für den Batteriestandort Deutschland: Varta AG erhält Förderung für Batteriezellfertigung

Der Bund und die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg unterstützen den Ausbau der Batteriezellfertigung von VARTA mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro. Die Förderbescheide haben heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär, Roland Weigert, in Ellwangen überreicht.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
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Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Harten Brexit vermeiden!“

Die Britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bedauerte dies: „Oberstes Gebot muss nach wie vor sein, einen harten Brexit durch ein Basisabkommen zu vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen zu vereinbaren.“

Servicekraft in einem Restaurant mit Mund-Nasen-Schutz
  • Corona-Hilfe

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe: Antragstellung ab 1. Juli

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf haben heute die Details der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgestellt. Das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Hotel- und Gaststättengewerbe erhält im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunkturpaket des Bundes

Hoffmeister-Kraut: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte“

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute zur Verabschiedung des Konjunkturpakets auf den Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat: „Wir brauchen eine breit angelegte Stimulierung der Auftriebskräfte. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der hinter uns liegende gesellschaftliche Lock-down zum längerfristigen wirtschaftlichen Lock-in."

Bildcollage verschiedener Berufe
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Ein Mann unterschreibt seine Anmeldung an einer Hotelrezeption
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Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern in der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) beschlossen und am Donnerstag (25. Juni) verkündet.

Quelle: unsplash / dylan-gillis
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Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Konjunktur

Ministerin spricht mit Industrie- und Handelskammern über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (18. Juni) in einer Videokonferenz mit den Hauptgeschäftsführerinnen und Hauptgeschäftsführern der zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg ausgetauscht.

Glühbirne
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Ausbildungsbündnis beschließt Maßnahmenkatalog

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die berufliche Zukunft vieler junger Menschen und die Fachkräftesicherung in unserem Land hängen davon ab, dass wir uns für Auszubildende und Betriebe stark machen“

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Wohnungsmarkt

Landesregierung beschließt Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist

Um den Mieterschutz weiter zu stärken, hat die Landesregierung beschlossen, wichtige geltende Regelungen zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen.

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  • Mobilfunk

Mobilfunkgipfel der Bundesregierung: Wirtschaftsministerin will Bundesförderung für mindestens 500 neue Masten für Baden-Württemberg

Hoffmeister-Kraut: „Gemeinsame Bekenntnis zum Mobilfunkausbau ist wichtiger Schritt, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu bewältigen“

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Wirtschaftsministerin zur Beteiligung des Bundes an CureVac

Hoffmeister-Kraut: „Wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg. Mit seiner herausragenden Forschung kann das Unternehmen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen das Corona-Virus leisten“

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Mietpreisbremse

Förderung qualifizierter Mietspiegel – Änderungen nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Mietspiegel verringern Konflikte zwischen Vermietern und Mietern und schaffen Sicherheit für beide Seiten. Gemeinden in der Gebietskulisse der Mietpreisbremse können den doppelten Fördersatz erhalten“

Junger Mann mit medizinischer Mund-Nasen-Maske
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Im Rahmen des „Forums Gesundheitsstandort BW“ fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau acht innovative Projekte mit rund 13,9 Millionen Euro.

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Änderung der Corona-VO Einzelhandel

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben gestern (8. Juni) kurzfristig eine Änderung der Corona-Verordnung Einzelhandel veranlasst.

Der Ortskern von Reichartshausen nach der Sanierung. (Bild: Gunter Jungmann / Gemeinde Reichartshausen)
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Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen merfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen wurde erfolgreich abgeschlossen.

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Vorläufige Bilanz zur Soforthilfe Corona

Das Wirtschaftsministerium zog heute (8. Juni) eine vorläufige Bilanz zum Soforthilfeprogramm.