Brexit

„Die Wirtschaft braucht Klarheit und positive Signale“

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Mit Blick auf die Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs bekräftigte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL erneut ihre Forderung nach Planungssicherheit für die baden-württembergischen Unternehmen. „Es wird Zeit, Schadensbegrenzung zu betreiben und der Hängepartie der letzten Monate ein Ende zu setzen. Ich erwarte, dass Boris Johnson den Brexit-Prozess wieder in konstruktive und pragmatische Bahnen lenkt. Denn die Unsicherheit der letzten Monate ist Gift für unsere Handelsbeziehungen. Unsere exportorientierte Wirtschaft braucht endlich Klarheit und positive Signale.“

Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 sind die Exporte aus Baden-Württemberg ins Vereinigte Königreich um rund ein Drittel zurückgegangen. „Aufgrund der Unklarheit über den zukünftigen Status Großbritanniens haben viele Unternehmen bereits in den letzten Monaten und Jahren wichtige Investitions- und Zukunftsentscheidungen gescheut. Es ist höchste Zeit, diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden“, so Hoffmeister-Kraut.

Auch wenn der neue britische Premier als Brexit-Hardliner bekannt ist und nach eigenen Angaben auch vor einem ungeregelten Austritt nicht zurückschreckt, appellierte die Ministerin an die Vernunft aller Beteiligten: „Ein harter Brexit wäre sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für Baden-Württemberg das Worst Case Szenario. Und auch ein Freihandelsabkommen wäre mit erheblichen Kosten verbunden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist ein geregelter EU-Austritt im Rahmen eines Abkommens noch immer das kleinste Übel.“

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