Brexit

Handelspakt mit UK in letzter Minute zustande gekommen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Ich bin sehr erleichtert, dass es in letzter Minute doch noch gelungen ist, einen Handelspakt mit Großbritannien zu schließen. Nach mehr als vier Jahren der Unsicherheit ist das im Interesse unserer exportorientierten Unternehmen und der Arbeitsplätze im Land ein sehr wichtiger Meilenstein für die zukünftigen Handelsbeziehungen. Die Gefahr, dass kein Abkommen zustande kommt, war so real wie nie. Das hätte erhebliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft gehabt.“

„Ich gehe davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen in den nächsten Tagen zustimmen werden. Anschließend könnte es vorläufig Inkrafttreten bis das Europäische Parlament im Januar darüber befindet. Dadurch sind nach bisheriger Analyse die zwei wichtigsten Ziele erreicht: Unsere Unternehmen können für den weiteren Handel mit dem Vereinigten Königreich planen und gleichzeitig wurde die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes gestärkt“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Für Unternehmen bedeutet das konkret, dass der Handel mit Großbritannien zwar bürokratischer wird, Exporte aber weiterhin zollfrei möglich sind. Außerdem können durch das Abkommen Einschnitte beim Güter- und Luftverkehr abgewendet und durch Sanktionsmechanismen unfaire Wettbewerbspraktiken verhindert werden. Das gilt auch für die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeits- und Umweltrecht.“

Das Vereinigte Königreich sei einer der wichtigsten Handelspartner für Baden-Württemberg und daran habe auch der Brexit nichts geändert, so die Ministerin. Deshalb sei für die Südwest-Wirtschaft das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von immenser Bedeutung. „In dieser ohnehin herausfordernden Zeit bietet das Abkommen für die Unternehmen ein notwendiges Maß an Planungssicherheit und garantiert verlässliche und faire Wettbewerbsregeln“, so Hoffmeister-Kraut. „Nun gilt es, die Details des 1246 Seiten umfassenden Regelwerks zu analysieren. Auf dieser Basis können die Unternehmen dann handeln und wir die wirtschaftspolitischen Kontakte ausbauen.“

Im Februar 2020 hat das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem britischen Generalkonsulat eine Wirtschafts-Partnerschaftsinitiative zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich ins Leben gerufen. Das Ziel dieser „Economic Partnership Initiative“ ist es, eine enge und langfristige Wirtschaftspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich auch über den Brexit hinaus zu schaffen. Diese soll dazu beitragen, dass beide Partner im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft eine führende Rolle bei Innovationen einnehmen.

 

Weitere Informationen

Kontaktstelle Brexit des Wirtschaftsministeriums

Publikationen und Links zum Brexit-Prozess sowie Informationen zur Partnerschaftsinitiative BW-UK

Eine Frau und ein Mann programmieren eine Maschine in der industriellen Fertigung
  • Handwerk

Mehr Förderung für überbetriebliche Berufsausbildung

Das Wirtschaftsministerium erhöht für das Jahr 2021 den Landeszuschuss für überbetriebliche Lehrgänge für Auszubildende ab dem zweiten Ausbildungsjahr im Handwerk um eine Million Euro.

Das Logo von Invest BW
  • Invest BW

Förderprogramm Invest BW: Antragspause

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt.

Der Glückstein-Park in Mannheim

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 – Glückstein-Quartier“ erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“ in Mannheim wurde erfolgreich abgeschlossen.

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • RegioWIN

RegioWIN 2030: Landesregierung prämiert 24 Leuchtturmprojekte

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mit dem Wettbewerb nutzen wir die geballte Vor-Ort-Kompetenz, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen“

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke
  • Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

unsplash / kendall ruth
  • Hannover Messe

Baden-Württemberg-Auftritt auf digitaler Hannover Messe eröffnet

Die Hannover Messe findet dieses Jahr vom 12. bis 16. April statt und wird aufgrund der Pandemie rein digital ausgerichtet.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal wurde erfolgreich abgeschlossen.

Rathaus Ölbronn-Dürrn
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn wurde erfolgreich abgeschlossen.

Brunnen Stadt Winnenden
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden wurde erfolgreich abgeschlossen.

  • Mobilfunk und 5G

Neue Broschüre der Landesregierung informiert zum Thema „Mobilfunk und 5G“

Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen der Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema „Mobilfunk und 5G" eine neue Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Städtebauförderung

Förderprogramm für nichtinvestive Städtebauprojekte 2021 ausgeschrieben

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben im Quartier stärken.

Forschungstaucher bei der Freilegung des Einbaums
  • Denkmalpflege

Beginn der spektakulären Bergung eines über 4.000 Jahre alten Einbaums im Bodensee

Ab dieser Woche findet die Bergung eines über acht Meter langen Einbaums aus der Zeit des 24. bis 23. Jahrhunderts vor Christus im Seerhein bei Konstanz statt.

Menschen in der Stadt (Quelle:© Artens, Adobe Stock)
  • Arbeitsmarktzahlen März

„Der durchgängige Erholungs­kurs des Arbeits­marktes ist ein gutes Zeichen“

„Der baden-württembergische Arbeitsmarkt zeigt erneut leichte Verbesserungen. Die saisonal übliche Frühjahrsbelebung trotzt auch weiterhin dem Lockdown“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Brutto-Inlands-Produkt der Länder

„Wir brauchen Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte heute anlässlich der veröffentlichten BIP-Zahlen nach Bundesländern: „ Der Einbruch der Wirtschaftsleistung zeigt: für die Zeit nach den tiefgreifenden Einschnitten brauchen wir Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“."

Stadt Korntal Münchingen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Korntal-Münchingen erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Korntal-Stadtmitte II“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung gefördert.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe mit 2,6 Millionen Euro gefördert

Mit 2,6 Millionen – darunter 1,3 Millionen vom Bund - fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe.

Hand hält Paragraphen-Symbol in die Sonne
  • Insolvenzabsicherung

Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich im Bundesrat

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für kleine und mittlere Touristikbetriebe eingesetzt.

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen für den Einzelhandel mit 2 Millionen Euro

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen den Einzelhandel fit für die Zukunft machen, die digitale Transformation der Branche voranbringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig stärken“

©Stock57 - stock.adobe.com
  • Förderung

Forschungsprojekt zur Herstellung von Wasserstoff-Tanks in Leichtbauweise gefördert

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Forschungsprojekt „H2-TowPreg“ zur Herstellung von Wasserstoff-Tanks in Leichtbauweise an den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) mit rund 300.000 Euro.

Zeichnung einer Innenstadt mit Hochhäusern auf einer Tafel.
  • Denkmalförderprogramm 2021

4 Millionen Euro für Erhalt, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen im Land

Mit rund 4 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerung in Ettlingen mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro gefördert

Mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

ROKO Farming aus Elchingen zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Beim Regional Cup Ulm des baden-württembergischen Gründerwettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ überzeugten die Brüder Philip und Sascha Rose von ROKO Farming mit ihrer Geschäftsidee. Sie ziehen damit in das Landesfinale 2021 ein.

unsplash: oleg-vakhromov
  • Israel-Innovation Hub

Online-Veranstaltung „Israel Innovation Hub Heilbronn“

Hoffmeister-Kraut: „Wir sehen großes Entwicklungspotenzial, wenn es uns gelingt, die Innovationskraft unserer beiden Länder zu bündeln“

Wort-Bild-Marke audit berufundfamilie
  • Audit berufundfamilie

Wirtschaftsministerium erneut für familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet

Das Wirtschaftsministerium erhält erneut das Zertifikat der berufundfamilie GmbH für seine familienfreundliche und lebensphasenorientierte Personalpolitik. Das Wirtschaftsministerium war vor rund 20 Jahren eine der ersten Landesbehörden, die diese Auszeichnung erworben und bis heute gehalten hat.

Zwei Frauen sitzen vor einem Laptop / ©Kobu Agency / Unsplash
  • Mentorinnenprogramm

Online-Auftaktveranstaltung des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen der Kontaktstellen Frau und Beruf startet in eine neue Runde.