Brexit

Handelspakt mit UK in letzter Minute zustande gekommen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Ich bin sehr erleichtert, dass es in letzter Minute doch noch gelungen ist, einen Handelspakt mit Großbritannien zu schließen. Nach mehr als vier Jahren der Unsicherheit ist das im Interesse unserer exportorientierten Unternehmen und der Arbeitsplätze im Land ein sehr wichtiger Meilenstein für die zukünftigen Handelsbeziehungen. Die Gefahr, dass kein Abkommen zustande kommt, war so real wie nie. Das hätte erhebliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft gehabt.“

„Ich gehe davon aus, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen in den nächsten Tagen zustimmen werden. Anschließend könnte es vorläufig Inkrafttreten bis das Europäische Parlament im Januar darüber befindet. Dadurch sind nach bisheriger Analyse die zwei wichtigsten Ziele erreicht: Unsere Unternehmen können für den weiteren Handel mit dem Vereinigten Königreich planen und gleichzeitig wurde die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes gestärkt“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Für Unternehmen bedeutet das konkret, dass der Handel mit Großbritannien zwar bürokratischer wird, Exporte aber weiterhin zollfrei möglich sind. Außerdem können durch das Abkommen Einschnitte beim Güter- und Luftverkehr abgewendet und durch Sanktionsmechanismen unfaire Wettbewerbspraktiken verhindert werden. Das gilt auch für die Einhaltung von Mindeststandards im Arbeits- und Umweltrecht.“

Das Vereinigte Königreich sei einer der wichtigsten Handelspartner für Baden-Württemberg und daran habe auch der Brexit nichts geändert, so die Ministerin. Deshalb sei für die Südwest-Wirtschaft das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von immenser Bedeutung. „In dieser ohnehin herausfordernden Zeit bietet das Abkommen für die Unternehmen ein notwendiges Maß an Planungssicherheit und garantiert verlässliche und faire Wettbewerbsregeln“, so Hoffmeister-Kraut. „Nun gilt es, die Details des 1246 Seiten umfassenden Regelwerks zu analysieren. Auf dieser Basis können die Unternehmen dann handeln und wir die wirtschaftspolitischen Kontakte ausbauen.“

Im Februar 2020 hat das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem britischen Generalkonsulat eine Wirtschafts-Partnerschaftsinitiative zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich ins Leben gerufen. Das Ziel dieser „Economic Partnership Initiative“ ist es, eine enge und langfristige Wirtschaftspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich auch über den Brexit hinaus zu schaffen. Diese soll dazu beitragen, dass beide Partner im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft eine führende Rolle bei Innovationen einnehmen.

 

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