Europa

Hoffmeister-Kraut zu EU-Strategien: "Wichtiges Signal"

Europaflagge / ©Harald Richter

Die EU-Kommission hat ihre neue Industriestrategie und KMU-Strategie vorgestellt. Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erfreut, dass beide sich schwerpunktmäßig auf Industrie und Mittelstand konzentrieren.

„Dass die Europäische Kommission ihre beiden gestern veröffentlichten Strategien gleichermaßen der Industrie und dem Mittelstand widmet, ist ein wichtiges Signal in beide Richtungen. Für Baden-Württemberg mit seiner sowohl mittelständisch als auch industriell geprägten Wirtschaftsstruktur gehen diese Themen seit jeher Hand in Hand“, kommentierte die Ministerin die Veröffentlichung der beiden Papiere zur KMU- und zur Industriestrategie der Europäischen Union. „Gerade der industrielle Mittelstand mit seinen zahlreichen Hidden Champions steht weltweit für Qualitätsprodukte und für Millionen von Arbeitsplätzen. Es ist daher absolut richtig, dass die EU bei ihren industriepolitischen Maßnahmen den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen besondere Beachtung schenkt, so wie es von uns in unserem Positionspapier zur EU-Industriepolitik gefordert wurde.“

Für Baden-Württemberg als die führende Innovationsregion in Europa mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,6 Prozent sei die Innovationsförderung von besonderer Relevanz. „Innovationen sind der Schlüssel, um die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Die Industrie mit einem Anteil von 75 Prozent der Innovationsausgaben ist der wichtigste Innovationstreiber unserer Wirtschaft“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Deshalb haben wir uns bei der Kommission dafür stark gemacht, dass sich dieser wichtige Punkt bei der Verteilung der Mittel widerspiegelt. Ich freue mich, dass unser Engagement gefruchtet hat und nun etwa die Mittel des europäischen Innovationsrates zu 70% für KMU reserviert sind.“ 

Die hochgesteckten Ziele, die im ‚European Green Deal‘ angekündigt wurden, ließen sich nur erreichen, wenn die Industrie als Partner auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft mitgenommen würde. Europa müsse bei zentralen Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz oder Wasserstofftechnologie aber vor allem die finanziellen Anstrengungen massiv ausweiten. Der immer härter werdende globale Innovationswettbewerb sei eine große Herausforderung für die europäische Industrie, so Hoffmeister-Kraut weiter. Länder wie China und die USA würden mit hohen Milliardenaufwendungen die Zukunftstechnologien vorantreiben. 

„Um die Herausforderungen der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft erfolgreich zu meistern, benötigen unsere Unternehmen verbesserte Rahmenbedingungen. Dazu müssen die europäischen Beihilferichtlinien dringend angepasst werden, damit strukturstarke Regionen bei der Bewältigung der Transformationsprozesse nicht benachteiligt werden“, forderte Hoffmeister-Kraut. 

Mit Blick auf die KMU-Strategie ergänzte Hoffmeister-Kraut: „Bürokratische Belastungen treffen kleine und mittlere Unternehmen überproportional. Europäische Gesetzgebung berücksichtigt die Bedürfnisse von KMU häufig nicht genügend. Jetzt kommt es darauf an, die Ankündigungen in die Tat umzusetzen und etwa den KMU-Test bei Folgeabschätzungen von Richtlinien und Verordnungen systematisch anzuwenden“.

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