Landeswohnraumförderungsgesetz

Kabinett beschließt Novelle des Landeswohnraumförderungsgesetzes

Miniatur-Papphaus vor einem blauen Hintergrund

Das Kabinett hat gestern (17. März) die Freigabe zur Einbringung des geänderten Landeswohnraumförderungsgesetzes in den Landtag erteilt. „Die Novelle ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer ganzheitlichen Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie bereits vorhandenen zu sichern. Mit den Änderungen bekommt unser Wohnraumförderprogramm zusätzlichen Schub“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

„Mit einer flexibleren Handhabung zum Erwerb von Belegungsrechten im Bestand wollen wir zudem verhindern, dass Menschen aus ihren Mietwohnungen verdrängt werden“, führte die Ministerin aus. Gefördert wurde bisher grundsätzlich nur die Neubegründung von Miet- und Belegungsbindungen an freiem Mietwohnraum. Dazu enthält das Gesetz wichtige Ausnahmeregelungen. Künftig kann in sozialen Härtefällen und bei nahtloser Anknüpfung an eine auslaufende Bindung auch die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bereits vermieteten und somit belegten Mietwohnraum gefördert werden.

Darüber hinaus schafft die Novelle die Rechtsgrundlage für eine landesweite einheitliche elektronische Wohnungsbindungskartei. „Wir wollen künftig jederzeit die Möglichkeit haben, uns einen aktuellen und verbindlichen Überblick über den Sozialwohnungsbestand im Land zu verschaffen. Deshalb beabsichtigen wir, die Führung einer solchen Kartei bei den Kommunen nach landesweit einheitlichen Maßstäben und in elektronischer Form verpflichtend einzuführen“, führte Hoffmeister-Kraut aus. Dies sei im Lichte der Digitalisierung überfällig und auch Teil der Digitalisierungskampagne der Landesregierung. Dieser Schritt ist sinnvoll, um die Kontrollen im Rahmen der Fachaufsicht zu erleichtern und politische Instrumente noch zielgerichteter ausgestalten zu können. Das Wirtschaftsministerium wird die Städte und Gemeinden in die weitere Planung miteinbeziehen, sobald die notwendigen Vorarbeiten erfolgt sind und konkrete Detailvorschläge zur Struktur und Ausgestaltung vorliegen.

Für die im neuen Wohnraumförderprogramm vorgesehene neue Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“ wird im Rahmen der Novelle zudem die rechtliche Grundlage geschaffen. „Angemessener Wohnraum ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft, insbesondere bei der Gewinnung von Fachkräften. Gerade Beschäftigte mit unterem oder mittleren Einkommen bekommen den angespannten Wohnungsmarkt immer mehr zu spüren. Deshalb gehen wir mit unserer neuen Förderlinie zum Mitarbeiterwohnen neue Wege und holen als erstes Bundesland Unternehmen beim sozialen Wohnungsbau mit ins Boot“, so Hoffmeister-Kraut.

Im Zuge der Novellierung sind etliche weitere Klarstellungen und Änderungen vorgesehen, die der besseren Anwendbarkeit der Vorschriften und der Sicherstellung des zweckentsprechenden Mitteleinsatzes für die soziale Wohnraumförderung, also zur Einhaltung der Belegungs- und Mietbindungen dienen.

Der Gesetzentwurf wird nun zeitnah dem Landtag zur Beratung vorgelegt. Ziel ist, dass das Gesetz vor der Sommerpause in Kraft treten soll.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Wirtschaftsministerium fördert fünf weitere Start-up BW Acceleratoren in Stuttgart und Reutlingen

Das Wirtschaftsministerium fördert fünf weitere Start-up BW Acceleratoren aus Reutlingen und Stuttgart in den Jahren 2021-2022.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Ausländische Investitionen

Ausländische Investitionen 2020: Baden-Württemberg weiterhin gefragt

Baden-Württemberg bleibt bei Unternehmen aus dem Ausland auch während der Coronakrise ein beliebter Investitionsstandort.

Eine Frau und ein Mann programmieren eine Maschine in der industriellen Fertigung
  • Handwerk

Mehr Förderung für überbetriebliche Berufsausbildung

Das Wirtschaftsministerium erhöht für das Jahr 2021 den Landeszuschuss für überbetriebliche Lehrgänge für Auszubildende ab dem zweiten Ausbildungsjahr im Handwerk um eine Million Euro.

Das Logo von Invest BW
  • Invest BW

Förderprogramm Invest BW: Antragspause

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt.

Der Glückstein-Park in Mannheim

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 – Glückstein-Quartier“ erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“ in Mannheim wurde erfolgreich abgeschlossen.

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • RegioWIN

RegioWIN 2030: Landesregierung prämiert 24 Leuchtturmprojekte

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mit dem Wettbewerb nutzen wir die geballte Vor-Ort-Kompetenz, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen“

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke
  • Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

unsplash / kendall ruth
  • Hannover Messe

Baden-Württemberg-Auftritt auf digitaler Hannover Messe eröffnet

Die Hannover Messe findet dieses Jahr vom 12. bis 16. April statt und wird aufgrund der Pandemie rein digital ausgerichtet.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal wurde erfolgreich abgeschlossen.

Rathaus Ölbronn-Dürrn
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn wurde erfolgreich abgeschlossen.

Brunnen Stadt Winnenden
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden wurde erfolgreich abgeschlossen.

  • Mobilfunk und 5G

Neue Broschüre der Landesregierung informiert zum Thema „Mobilfunk und 5G“

Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen der Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema „Mobilfunk und 5G" eine neue Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Städtebauförderung

Förderprogramm für nichtinvestive Städtebauprojekte 2021 ausgeschrieben

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben im Quartier stärken.

Forschungstaucher bei der Freilegung des Einbaums
  • Denkmalpflege

Beginn der spektakulären Bergung eines über 4.000 Jahre alten Einbaums im Bodensee

Ab dieser Woche findet die Bergung eines über acht Meter langen Einbaums aus der Zeit des 24. bis 23. Jahrhunderts vor Christus im Seerhein bei Konstanz statt.

Menschen in der Stadt (Quelle:© Artens, Adobe Stock)
  • Arbeitsmarktzahlen März

„Der durchgängige Erholungs­kurs des Arbeits­marktes ist ein gutes Zeichen“

„Der baden-württembergische Arbeitsmarkt zeigt erneut leichte Verbesserungen. Die saisonal übliche Frühjahrsbelebung trotzt auch weiterhin dem Lockdown“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Brutto-Inlands-Produkt der Länder

„Wir brauchen Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte heute anlässlich der veröffentlichten BIP-Zahlen nach Bundesländern: „ Der Einbruch der Wirtschaftsleistung zeigt: für die Zeit nach den tiefgreifenden Einschnitten brauchen wir Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“."

Stadt Korntal Münchingen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Korntal-Münchingen erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Korntal-Stadtmitte II“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung gefördert.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe mit 2,6 Millionen Euro gefördert

Mit 2,6 Millionen – darunter 1,3 Millionen vom Bund - fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe.

Hand hält Paragraphen-Symbol in die Sonne
  • Insolvenzabsicherung

Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich im Bundesrat

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für kleine und mittlere Touristikbetriebe eingesetzt.

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen für den Einzelhandel mit 2 Millionen Euro

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen den Einzelhandel fit für die Zukunft machen, die digitale Transformation der Branche voranbringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig stärken“

©Stock57 - stock.adobe.com
  • Förderung

Forschungsprojekt zur Herstellung von Wasserstoff-Tanks in Leichtbauweise gefördert

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Forschungsprojekt „H2-TowPreg“ zur Herstellung von Wasserstoff-Tanks in Leichtbauweise an den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) mit rund 300.000 Euro.

Zeichnung einer Innenstadt mit Hochhäusern auf einer Tafel.
  • Denkmalförderprogramm 2021

4 Millionen Euro für Erhalt, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen im Land

Mit rund 4 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerung in Ettlingen mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro gefördert

Mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

ROKO Farming aus Elchingen zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Beim Regional Cup Ulm des baden-württembergischen Gründerwettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ überzeugten die Brüder Philip und Sascha Rose von ROKO Farming mit ihrer Geschäftsidee. Sie ziehen damit in das Landesfinale 2021 ein.

unsplash: oleg-vakhromov
  • Israel-Innovation Hub

Online-Veranstaltung „Israel Innovation Hub Heilbronn“

Hoffmeister-Kraut: „Wir sehen großes Entwicklungspotenzial, wenn es uns gelingt, die Innovationskraft unserer beiden Länder zu bündeln“