Mietendeckel

"Mietendeckel steht für Baden-Württemberg nicht zur Diskussion"

Offene Tür mit Schlüssel in neuer Wohnung

Anlässlich des Beschlusses des Berliner Senats über einen Mietendeckel für 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Stuttgart erklärt, dass dies für Baden-Württemberg nicht zur Diskussion stehe. „Eine staatliche Kontrolle und Deckelung von Mieten verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand, schafft aber keine einzige neue Wohnung“, so die Ministerin.

Das Land konzentriere sich daher darauf „nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen“. Dazu zähle etwa ein deutlich attraktives ausgestaltetes Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive, so Hoffmeister-Kraut. Zudem bezeichnete sie es als äußerst fraglich, ob den Ländern überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für eine landesrechtliche Regelung wie den Mietendeckel in Berlin zustehe. 

„Unser Ziel ist es, in Baden-Württemberg möglichst rasch genügend Wohnraum zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass das der beste Hebel gegen steigende Mieten ist. Die Lösung dieses Problems ist allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Hoffmeister-Kraut.

Darüber hinaus gebe es auf Bundesebene bereits zahlreiche Instrumente, um Mietpreissteigerungen einzudämmen: „Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 und die Regelung zur rückwirkenden Rückzahlung einer überhöhten Miete sind für uns wichtige Signale. Wir müssen Mieterhaushalte entlasten und verhindern, dass Normalverdiener aufgrund zu hoher Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden“, so die Ministerin. Ziel müsse es außerdem sein, positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau zu schaffen, anstatt Hemmnisse für Investitionen aufzubauen.

Auch auf Landesebene habe das Thema hohe Priorität. „Wir sind mitten in der Vorbereitung einer neuen Mietpreisbremsenverordnung, die im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten soll“, so Hoffmeister-Kraut.

 

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Bund

Wirtschaftsministerin zu den Beschlüssen der Bundeskoalition

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte heute (4. Juni) zu den Beschlüssen des Bundes-Koalitionsausschusses.

stock adobe
  • Welterbe

Artikelserie zum Welterbeantrag der „Great Spas of Europe“

Die Stadt Baden-Baden veröffentlicht in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg als oberste Denkmalschutzbehörde des Landes und dem Landesamt für Denkmalpflege im Regie-rungspräsidium Stuttgart eine Artikelserie zu den „Great Spas of Europe“.

Besuch Ausbildungszentrum
  • Ausbildung

Wirtschaftsministerin besucht Ausbildungszentrum „Elektro Technologie Zentrum“ und übergibt Förderbescheid

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beschäftigt sich intensiv mit den Auswirkungen der Coronakrise auf den Ausbildungsmarkt. Die Förderung des überbetrieblichen Bildungszentrums ETZ (Elektro Technologie Zentrum) in Bad Cannstatt nahm sie heute (3. Juni) zum Anlass, das Bildungszentrum zu besuchen und ihre weiteren Pläne vorzustellen.

Glühbirne
  • Arbeitsmarkt

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen im Mai

Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Ich appelliere an Arbeit-geber, gerade auch den jungen Menschen in dieser schwierigen Zeit eine Chance zu geben“

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Mietpreisbremse

Neue Mietpreisbremse tritt in Kraft

Die neue Mietpreisbremse tritt morgen (4. Juni) in Kraft. Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut: „Mietpreisbremse soll künftig in weit mehr Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten Mieterhaushalte entlasten“

Dr. Christian Herzog
  • Baden-Württemberg International

Dr. Christian Herzog wird neuer Geschäftsführer von Baden-Württemberg International

Wirtschaftsministerin und Aufsichtsratsvorsitzende von Baden-Württemberg International (bw-i), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, verkündete heute (2. Juni) die Neubesetzung der Geschäftsführung von bw-i. Dr. Christian Herzog wird ab dem 1. August 2020 Geschäftsführer werden.

frenjamin benklin, unsplash
  • Coronavirus

Öffnung von Freizeitparks mit neuer Corona-Hygiene-Verordnung

Heute können Freizeitparks in Baden-Württemberg wieder öffnen. Dafür legt die neue Hygiene-Verordnung Freizeitparks Auflagen fest, die heute (29. Mai) in Kraft tritt.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
  • Coronavirus

Landesregierung handelt in Sachen Sammelunterkünfte

Nach der Kritik an den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigten hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass auf den Weg gebracht, in dem die nachgeordneten Baurechtsbehörden angewiesen werden, die Einhaltung bestimmter baurechtlicher Vorgaben umzusetzen.

Wirtschaftsgipfel 2020
  • Wirtschaftsgipfel

Wirtschaftsministerin setzt sich bei der EU für die baden-württembergische Wirtschaft ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierte am 28. und 29. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union und den Spitzen der Südwest-Wirtschaftsverbände den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa und Baden-Württemberg.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

„Start-up BW Local“ gewinnt deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 (EEPA) gewonnen.

  • Wohnraumoffensive

Bundesweit einmaliger Grundstücksfonds startet, weitere Bausteine der Wohnraumoffensive folgen zeitnah

Ministerin Hoffmeister-Kraut: Bundesweit einmaliges Angebot, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln

i stock
  • Zumeldung

Wirtschaftsministerin zur Situation des Maschinen- und Anlagenbaus in Baden-Württemberg

Dr. Hoffmeister-Kraut: „Es ist mein klares Ziel, unseren Mittelstand möglichst unbeschadet durch diese schwere Krise zu brin-gen. Das gilt natürlich insbesondere auch für den Maschinen- und Anlagenbau“

Hotelbett mit Tulpenstrauß auf dem Nachttisch
  • Coronavirus

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Landesregierung hat heute (26. Mai) eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen.

Geldmünzen / ©Marian Vejcik
  • Coronavirus

Neues Programm zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen: Tilgungszuschuss zum Liquiditätskredit der L-Bank

Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank erweitern ihr Förderangebot in der Corona-Krise um einen Liquiditätskredit mit zusätzlichem Tilgungszuschuss, um gezielt das Eigenkapital von kleinen und mittleren Unternehmen im Land zu stärken.

Luftaufnahme von einem Wohngebiet mit Preisschildern
  • Mietpreisbremse

Kabinett beschließt neue Mietpreisbremse mit Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden

Der Ministerrat hat heute (26. Mai) die neue Mietpreisbremse beschlossen. „Wir verzeichnen seit Jahren deutlich steigende Mietpreise - vor allem in den Groß- und Universitätsstädten und deren Umland, aber auch in vielen anderen Kommunen.

Hotelbett mit Tulpenstrauß auf dem Nachttisch
  • Corona-Verordnung

Hygiene-Verordnung für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze

Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetrieb für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde heute (23. Mai) im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Martin Stollberg / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Dialog

Wirtschaftsministerin tauscht sich mit Reisebranche und Tourismuswirtschaft aus

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud zu einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der sehr breit aufgestellten Reisebranche und Tourismuswirtschaft ein.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Coronavirus

Wirtschaftsministerin zu Beschlüssen der Haushaltstrukturkommission über weitere Liquiditätshilfen

Wirtschaftsministerin zeigte sich heute (20. Mai) erfreut über die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission zu weiteren Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise.

Europaflagge / ©Harald Richter
  • Bürokratie

Weniger Bürokratie für den Mittelstand bei EU-Programmen

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Gerade angesichts der aktuellen Krise müssen wir die Betriebe von Bürokratie entlasten“

Zwei Männer in einem Meeting
  • Ausbildung

Wiederaufnahme des Betriebs von beruflichen Bildungseinrichtungen ab 18. Mai

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat heute (14. Mai) die Verord-nung zur Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen veröffentlicht.

Glühbirne / © seabass creatives / Unsplash
  • Coronavirus

„Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen startet

Die „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geht an den Start.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Wohnraumförderung

Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes in Kraft getreten

Nach entsprechendem Beschluss des Landtags am 6. Mai ist die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes gestern (13. Mai) in Kraft getreten.

Glühbirne
  • Coronavirus

Wirtschaftsministerin trifft sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud heute (13. Mai) zu einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche ein.

stock adobe
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerin informiert sich bei Tritschler und Breuninger über die aktuelle Situation im Einzelhandel

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (12. Mai) die Traditionsunternehmen Breuninger und Tritschler in der Stuttgarter Innenstadt besucht.

Geldmünzen / ©Marian Vejcik
  • Beteiligungsfonds

Landesregierung bringt baden-württembergischen Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg

Die Landesregierung hat heute (12. Mai) ein Rahmenkonzept für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht.