Zumeldung Brexit-Entscheidung

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Positives Signal, aber jetzt müssen Taten folgen!“

Anlässlich der Entscheidung des britischen Unterhauses gegen einen ungeordneten „No-Deal“-Brexit sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Dass die Mehrheit des britischen Unterhauses sich gestern Abend gegen einen ungeordneten Austritt ausgesprochen hat, ist nach den Unwägbarkeiten der letzten Tage zumindest vorerst ein positives Signal. Damit ist der Weg zu einem geordneten Brexit jedenfalls nicht endgültig verbaut.“

Zunächst bleibe nun jedoch die bevorstehende Entscheidung des Unterhauses über eine Verschiebung des Austrittstermins abzuwarten. „Bei all den teilweise widersprüchlichen Meinungen und Aussagen britischer Politiker in den vergangenen Wochen und Monaten ist auch nicht auszuschließen, dass sich die Abgeordneten heute Abend gegen eine Verschiebung des Austrittstermins aussprechen, was letztlich indirekt doch zu einem ungeordneten Brexit führen würde“, so die Ministerin.

„Für unsere exportorientierte Wirtschaft wäre eine Verschiebung des Austrittstermins zwar besser als ein harter Bruch über Nacht. Allerdings ist durch einen Aufschub die Gefahr eines ungeordneten Austritts noch lange nicht gebannt. Auch mit der Verschiebung des Austrittstermins ist die Unsicherheit nur aufgeschoben und nicht aufgehoben.“

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei eine Verschiebung zudem nur dann sinnvoll, wenn die gewonnene Zeit zu einem ganz konkreten und greifbaren Ergebnis führe. „Hierzu sollte uns das Vereinigte Königreich möglichst rasch seine Vorstellungen vorlegen. Ich hoffe sehr, dass wir hier sehr schnell klare und realistische Vorschläge der britischen Regierung erhalten, wie die gewonnene Zeit konkret genutzt werden soll.“

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