Partnerschaftsinitiative BW-UK

Wirtschaftsministerin setzt auf intensiven Dialog mit dem Vereinigten Königreich

©Martina Berg, stock.adobe.com

Anlässlich eines Fachgesprächs im Rahmen der Partnerschaftsinitiative BW-UK regte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine intensive Fortsetzung des Dialogs an. „Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu begrüßen. Es bildet eine gute Grundlage für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig ist der endgültige Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt ein großer Einschnitt für die Wirtschaft. Die ersten Wochen dieses Jahres zeigen bereits, dass sich die Handelsbeziehungen in der Praxis deutlich verändern. Die Unternehmen sind trotz Handelsabkommen mit neuen Herausforderungen und Handelshemmnissen konfrontiert, die zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führen. Sie stehen teilweise auch Fragen gegenüber, die das Abkommen nicht abschließend beantwortet. Hier gibt es noch einiges zu tun“, so die Ministerin heute (10. Februar) in Stuttgart.

Im Austausch mit Verbänden, Kammern und Unternehmen hätten sich vor allem fünf Bereiche herauskristallisiert, in denen es weiterhin große Herausforderungen für die Wirtschaft gebe und wo weiter an möglichst guten und pragmatischen Lösungen gearbeitet werden müsse: „Die Bandbreite reicht vom Thema Zoll, wo durch die neuen Zollformalitäten und den erforderlichen Nachweis des Warenursprungs ein immenser bürokratischer Mehraufwand entstanden ist, über Herausforderungen bei der Logistik, etwa im Hinblick auf die Abstimmung der Zollsysteme in den Häfen, bis hin zum Thema Entsendung, das im Abkommen schlicht fehlt“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Auch die Personenfreizügigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen sei trotz der im Abkommen vorgesehenen Öffnung der beiden Märkte in diesem Bereich sehr stark eingeschränkt. Zudem gebe die fehlende gegenseitige Anerkennung von Produktstandards Anlass zu der Sorge, dass die Regelwerke von EU und dem Vereinigten Königreich langfristig voneinander abweichen und dadurch beide Seiten Kontrollen und eigene Zulassungsverfahren einführen werden.

Der britische Generalkonsul, Simon Kendall, sagte zum Handels- und Kooperationsabkommen: „Das Handels- und Kooperationsabkommen vom 24. Dezember schafft eine neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Eine Partnerschaft auf der Basis von Freihandel und einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Zum ersten Mal hat die EU ein so weitreichendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es ist das erste mit der EU verhandelte Freihandelsabkommen, das auf Nullzollsätzen und Nullkontingenten beruht und es schafft Klarheit für deutsche und britische Unternehmen. Wir können jetzt nach vorne schauen und unsere Beziehungen weiter ausbauen. Deshalb arbeiten wir eng mit den lokalen IHKs zusammen, um Firmen bei ihren Fragen zu unterstützen, ihre Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich zu stärken und pragmatische Lösungen zu finden. Uns ist der bilaterale Handel mit Deutschland sehr wichtig. Die britische Regierung hat dafür auch eine umfangreiche Werbekampagne in Deutschland gestartet, die die hiesigen Unternehmen anspricht und auf die Neuerungen hinweist, sowie auf unsere Website mit allen wichtigen Informationen für EU-Unternehmen.“

Die Wirtschaftsministerin und der britische Generalkonsul haben heute das erste Fachgespräch zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich zum Thema Gesundheitswirtschaft eröffnet, das einen der Schwerpunkte der Partnerschaftsinitiative BW-UK bildet: „Das Vereinigte Königreich ist bekannt für die Integration digitaler Technologien in das Gesundheitswesen und führend in den Bereichen Genomik, Künstliche Intelligenz und Diagnostik. Hier besteht großes Potential für die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. Aufgrund unserer langjährigen Erfolge bei der Zusammenarbeit innerhalb des britischen Gesundheitssektors freuen wir uns nun auf Kooperationsmöglichkeiten mit dem Gesundheitswesen in Baden-Württemberg“, so der Generalkonsul.

Die Ministerin erklärte dazu: „Die Gesundheitswirtschaft ist eine Branche mit großen Synergien zwischen unseren Ländern. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen dieser Branche kann auch in Zukunft für beide Seiten gewinnbringend sein, etwa in den Bereichen digitale Gesundheit, Diagnostik oder E-Health.“ Der regelmäßige Austausch sei ein wichtiger Bestandteil der Partnerschaftsinitiative BW-UK, die die Ministerin gemeinsam mit dem Generalkonsul vor einem Jahr ins Leben gerufen habe, um eine enge und langfristige Wirtschaftspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich zu schaffen. „Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir uns nicht auf dem Handels- und Kooperationsabkommen ausruhen. Wir müssen im engen Dialog bleiben, die offenen Fragen klären und unsere Unternehmen auch weiterhin umfassend und zielgerichtet informieren. Die mittel- und langfristige Stabilisierung der Lieferketten wird an vielen Stellen auch von der praktischen Umsetzung und dem behördlichen Vorgehen an den Grenzen abhängen. Die Behörden auf beiden Seiten sollten den erzielten Kompromiss so unbürokratisch und unternehmerfreundlich wie möglich umsetzen“, so die Ministerin abschließend.

Weitere Informationen des Wirtschaftsministeriums

Weitere Informationen der britischen Regierung finden Sie hier: https://www.gov.uk/eubusiness

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • RegioWIN

RegioWIN 2030: Landesregierung prämiert 24 Leuchtturmprojekte

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mit dem Wettbewerb nutzen wir die geballte Vor-Ort-Kompetenz, um Innovations- und Nachhaltigkeitsprojekte umzusetzen“

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke
  • Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

unsplash / kendall ruth
  • Hannover Messe

Baden-Württemberg-Auftritt auf digitaler Hannover Messe eröffnet

Die Hannover Messe findet dieses Jahr vom 12. bis 16. April statt und wird aufgrund der Pandemie rein digital ausgerichtet.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal wurde erfolgreich abgeschlossen.

Rathaus Ölbronn-Dürrn
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn wurde erfolgreich abgeschlossen.

Brunnen Stadt Winnenden
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden wurde erfolgreich abgeschlossen.

  • Mobilfunk und 5G

Neue Broschüre der Landesregierung informiert zum Thema „Mobilfunk und 5G“

Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen der Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema „Mobilfunk und 5G" eine neue Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

Ein Miniatur-Holzhaus steht auf einem Schreibtisch vor Unterlagen, die gerade beschrieben werden.
  • Städtebauförderung

Förderprogramm für nichtinvestive Städtebauprojekte 2021 ausgeschrieben

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert auch im Jahr 2021 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben im Quartier stärken.

Forschungstaucher bei der Freilegung des Einbaums
  • Denkmalpflege

Beginn der spektakulären Bergung eines über 4.000 Jahre alten Einbaums im Bodensee

Ab dieser Woche findet die Bergung eines über acht Meter langen Einbaums aus der Zeit des 24. bis 23. Jahrhunderts vor Christus im Seerhein bei Konstanz statt.

Menschen in der Stadt (Quelle:© Artens, Adobe Stock)
  • Arbeitsmarktzahlen März

„Der durchgängige Erholungs­kurs des Arbeits­marktes ist ein gutes Zeichen“

„Der baden-württembergische Arbeitsmarkt zeigt erneut leichte Verbesserungen. Die saisonal übliche Frühjahrsbelebung trotzt auch weiterhin dem Lockdown“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut heute anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Brutto-Inlands-Produkt der Länder

„Wir brauchen Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagte heute anlässlich der veröffentlichten BIP-Zahlen nach Bundesländern: „ Der Einbruch der Wirtschaftsleistung zeigt: für die Zeit nach den tiefgreifenden Einschnitten brauchen wir Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen“."

Stadt Korntal Münchingen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Korntal-Münchingen erfolgreich abgeschlossen

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Korntal-Stadtmitte II“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro Landesfinanzhilfen hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung gefördert.

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe mit 2,6 Millionen Euro gefördert

Mit 2,6 Millionen – darunter 1,3 Millionen vom Bund - fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe.

Hand hält Paragraphen-Symbol in die Sonne
  • Insolvenzabsicherung

Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich im Bundesrat

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für kleine und mittlere Touristikbetriebe eingesetzt.

Kleiderbügel an einer Stange im Freien
  • Einzelhandel

Wirtschaftsministerium fördert Intensivberatungen für den Einzelhandel mit 2 Millionen Euro

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen den Einzelhandel fit für die Zukunft machen, die digitale Transformation der Branche voranbringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig stärken“

©Stock57 - stock.adobe.com
  • Förderung

Forschungsprojekt zur Herstellung von Wasserstoff-Tanks in Leichtbauweise gefördert

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Forschungsprojekt „H2-TowPreg“ zur Herstellung von Wasserstoff-Tanks in Leichtbauweise an den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung Denkendorf (DITF) mit rund 300.000 Euro.

Zeichnung einer Innenstadt mit Hochhäusern auf einer Tafel.
  • Denkmalförderprogramm 2021

4 Millionen Euro für Erhalt, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen im Land

Mit rund 4 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 63 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Haus aus hölzernen Bauklötzen
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerung in Ettlingen mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro gefördert

Mit insgesamt rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen.

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

ROKO Farming aus Elchingen zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein

Beim Regional Cup Ulm des baden-württembergischen Gründerwettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ überzeugten die Brüder Philip und Sascha Rose von ROKO Farming mit ihrer Geschäftsidee. Sie ziehen damit in das Landesfinale 2021 ein.

unsplash: oleg-vakhromov
  • Israel-Innovation Hub

Online-Veranstaltung „Israel Innovation Hub Heilbronn“

Hoffmeister-Kraut: „Wir sehen großes Entwicklungspotenzial, wenn es uns gelingt, die Innovationskraft unserer beiden Länder zu bündeln“

Wort-Bild-Marke audit berufundfamilie
  • Audit berufundfamilie

Wirtschaftsministerium erneut für familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet

Das Wirtschaftsministerium erhält erneut das Zertifikat der berufundfamilie GmbH für seine familienfreundliche und lebensphasenorientierte Personalpolitik. Das Wirtschaftsministerium war vor rund 20 Jahren eine der ersten Landesbehörden, die diese Auszeichnung erworben und bis heute gehalten hat.

Zwei Frauen sitzen vor einem Laptop / ©Kobu Agency / Unsplash
  • Mentorinnenprogramm

Online-Auftaktveranstaltung des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen der Kontaktstellen Frau und Beruf startet in eine neue Runde.

Europaflagge / ©Harald Richter
  • Forschungs- und Innovationsprogramme

Baden-Württemberg profitiert mit 1,5 Milliarden Euro stark von den europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen

Baden-Württembergische Unternehmen profitieren stärker denn je von den europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen.

Ein junger Kellner bucht den Rechnungsbetrag über eine Kreditkarte
  • Corona-Virus

Gaststättenerlaubnis: Erlass zur Fristverlängerung in der Corona-Pandemie

Hoffmeister-Kraut: „Ein drohender Verlust der Gaststättenerlaubnis aufgrund längerer Betriebsschließung kann schnell und unbürokratisch verhindert werden“

Symbolisches Bild: Ein weißer Kegel steht auf einer roten Brücke
  • Corona-Virus

Überbrückungshilfe III: Reguläre Auszahlungen starten

Das reguläre Auszahlungsverfahren der Überbrückungshilfe III beginnt in Baden-Württemberg.