Social Media

Facebook - Hinweise zum Datenschutz

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebookseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seite wird von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums betrieben und verwaltet.

Sie finden nachfolgend Informationen zu den Zwecken der Nutzung der Facebook-Seite, alternativen Informations- und Kommunikationsangeboten, den maßgeblichen Rechtsgrundlagen, Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung durch Facebook und Beteiligung des Staatsministeriums sowie Ihren Betroffenen-Rechte und weiteren Informationsquellen.

Diese Informationen stellen eine Ergänzung zu der Datenschutzerklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg dar, in der Sie insbesondere die Angaben zum Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten erhalten.

Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg nutzt die Facebook-Seite, um im Wege einer nachhaltigen Regierungskommunikation über die Politik der Landesregierung zu informieren, Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen und den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu befördern sowie Feedback zu erhalten.

Alternative Informations- und Kommunikationsangebote

Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media dar. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:

  • Das Portal des Ministeriums unter wm.baden-wuerttemberg.de hält Informationen zur Wirtschaftspolitik des Landes bereit.
  • Das Portal www.startupbw.de bietet Informationen zur Gründungskampagne des Landes.
  • Über www.wirtschaft-digital-bw.de können sich Unternehmen über die Digitalisierung informieren.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Informationen und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

Rechtsgrundlage der Nutzung

Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit Ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg erfolgt auf Grundlage von Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg  (LDSG BW) (als einer Vorschrift im Sinne des Artikel 6 Absatz 2 DS-GVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend der Geschäftsverteilung der Landesverwaltung Baden-Württemberg.

Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie  von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie zum Beispiel Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, etwa Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.

Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucher der Facebook-Seite sogenannte „Cookies“ gespeichert, also kleine Dateien, die oben genannte Informationen pseudonym (das heißt ohne Klardaten, wie zum Beispiel Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Ihre Daten durch Facebook auch außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden. Hierdurch können sich Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer erschwert werden könnt, wobei Facebook unter dem EU-USA-Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert ist und hierdurch zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Seite gemäß Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO  mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher, sondern kann nur aggregierte Statistiken, wei etwa die Geschlechter- oder Alterverteilung, abrufen. Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zum Beispiel Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung.

Die Betroffenenrechte können aber auch gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg direkt geltend gemacht werden.

Ferner weist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucher der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokale Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.

Insights-Daten

Zur Auswertung des Nutzerverhaltens erhebt Facebook personenbezogene Daten von Besuchern von Fanpages. Einen Teil dieser Daten stellt Facebook den Betreibern von Fanpages in aggregierter und anonymisierter Form zur Verfügung. Dabei handelt es sich um demografische Daten wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Wohnort, Land oder Muttersprache, ohne jedweden Bezug zu identifizierbaren Personen. Zudem werden uns weitere Statistiken über die Quelle des Aufrufs, die Art des Endgerätes, über die ein Zugriff erfolgte oder über die Seitenaufrufe zur Verfügung gestellt. Alle Statistik-Daten, die wir von Facebook erhalten, sind anonymisiert und lassen keine Rückschlüsse auf die jeweilige Person zu und können nicht mit den Profildaten der Fanpage-Besucher bzw. Abonnenten verknüpft werden.

Die von Facebook zur Verfügung gestellten statistischen Daten werden nur dafür verwendet, damit wir die bei Facebook veröffentlichten Inhalte besser auf die Interessen unserer Fanpage-Besucher ausrichten können. Zu anderen Zwecken werden von uns uns keine Daten abgerufen bzw. verarbeitet.

Wenn der Besucher unserer Fanpage nicht bei Facebook registriert ist, erhalten wir von Facebook keine Informationen über den Besuch oder die Nutzung unserer Profile und Seiten.

Welche Daten Facebook insgesamt sammelt und zu welchen Zwecken Facebook sie verarbeitet, ist uns nicht bekannt. Wir bitten um Verständnis, dass wir Sie nur so weit informieren können, wie unser Wissen über die Datenverarbeitung und unser Einfluss auf die Datenverarbeitung reichen.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook erhalten Sie unter den folgenden Links:

Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/

Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads

Informationen zu Seiten-Insights-Daten: https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data

Ihre Rechte

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und den Zweck der Speicherung dieser Daten zu erhalten. Unter den Facebook – Einstellungen (https://www.facebook.com/login.php?next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsettings%3Ftab%3Dyour_facebook_information) haben Sie die Möglichkeit, eine Kopie Ihrer bei Facebook gespeicherten Informationen herunterzuladen.

Sie haben das Recht, Ihre Daten berichtigen zu lassen, wenn sie falsch sind. Unter Ihren Facebook – Einstellungen (https://www.facebook.com/login.php?next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsettings%3Ftab%3Dyour_facebook_information) haben Sie die Möglichkeit, Ihre bei Facebook gespeicherten Informationen zu korrigieren.

Sie haben das Recht, Ihre Daten löschen bzw. sperren zu lassen, wenn die Datenspeicherung unzulässig war oder für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Über die Facebook – Einstellungen (https://www.facebook.com/login.php?next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsettings%3Ftab%3Dyour_facebook_information) besteht die Möglichkeit, Ihre bei Facebook gespeicherten Daten oder Ihr Konto löschen zu lassen.

Sie haben das Recht, Ihre Daten übertragen zu lassen. Facebook bietet Ihnen unter den Facebook – Einstellungen (https://www.facebook.com/login.php?next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsettings%3Ftab%3Dyour_facebook_information) die Möglichkeit, Ihre bei Facebook gespeicherten Daten übertragen zu lassen; 

Sie haben das Recht, der Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen oder einzuschränken bzw. erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Nutzen Sie hierfür bitte die oben genannten Opt-Out Links, den Konto-Löschen Link in den Facebook – Einstellungen oder kontaktieren (https://www.facebook.com/privacy/explanation) Sie den Datenschutzbeauftragen von Facebook.

Aufgrund der gemeinsamen Verantwortlichkeit und der mit Facebook nach Art. 26 DS-GVO abgeschlossenen Vereinbarung übernimmt Facebook die Gewährleistung Ihrer Rechte und stellt die erforderlichen Informationen bzw. Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Des Weiteren haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt. Wenden Sie sich dazu bitte an die Datenschutzbehörde, die für Ihren Wohnort bzw. Ihr Bundesland zuständig ist.

Für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg ist

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
Königstraße 10a
70173 Stuttgart

zuständig.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg sowie zu Ihren Rechten finden Sie unter: wm.baden-wuerttemberg.de/ds-info.

Bedarfsprüfung und Evaluation

Der Betrieb der Facebookseite durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsprüfung, in der ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und übriger Adressaten mittels der Sozialen Medien und hierbei der Plattform Facebook, als der am häufigsten von ihnen frequentierten Plattform, festgestellt wurde. Ebenfalls wurden die rechtlichen Aspekte der Nutzung der Facebook-Seite geprüft, in dessen Rahmen der Bedarf an der Information und Kommunikation mit Social Media-Nutzern mit deren Schutzinteressen abgewogen und entsprechende Schutzmaßnahmen, wie etwa die vorliegenden Informationen, ergriffen wurden.

Die Facebook-Seite wird durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg betreut. Das Fachpersonal überprüft regelmäßig, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und ergreift andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.