Aufsicht im Bereich Sozialversicherung

Rechtsaufsicht

Aufsicht im Bereich Sozialversicherung

  • Das Wort Sozialgesetzbuch auf einer Tafel (Quelle: fotodo, Fotolia)

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau übt die Rechtsaufsicht über Träger der Sozialversicherung in Baden-Württemberg aus.

Allgemeine und gemeinsame Vorschriften der Sozialversicherung

Sofern der Bereich Allgemeine Vorschriften der Sozialversicherung (SGB IV) betroffen ist, hat das Wirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Sozialversicherungsträger AOK Baden-Württemberg, landesunmittelbare Betriebskrankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg sowie die weiteren Körperschaften des öffentlichen Rechts BKK Landesverband Süd, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg.

Diese Aufsichtsfunktion betrifft insbesondere die allgemeinen Angelegenheiten des Selbstverwaltungsrechts, des Dienstrechts und des Vermögensrechts. In diesem Zusammenhang steht im Vordergrund die Prüfung der Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch die Träger und Einrichtungen.

Gesetzliche Unfallversicherung

Des Weiteren hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Aufsicht über die Unfallkasse Baden-Württemberg. Diese ist der zuständige Unfallversicherungsträger für die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) für

  • Arbeiter und Angestellte in den Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen) des Landes,
  • Angehörige der Hilfeleistungsunternehmen,
  • Kinder in Tageseinrichtungen (z.B. Kindergarten, Hort) von Trägern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten als gemeinnützig anerkannten Tageseinrichtungen,
  • Schüler an staatlichen sowie privaten allgemein- und berufsbildenden Schulen,
  • Studierende an staatlichen und privaten Hochschulen.

Die Unfallkasse Baden-Württemberg hat den gesetzlichen Auftrag, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren abzuwehren (Prävention). Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Verletzten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen (Rehabilitation) und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen (z.B. Verletztengeld, Verletztenrenten) zu entschädigen.

Die Rechtsaufsicht über die Unfallkasse Baden-Württemberg durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau beinhaltet insbesondere

  • Genehmigung der Satzung
  • Genehmigung der Dienstordnung und des Stellenplans
  • Bearbeitung von Eingaben
  • Prüfung von Vermögensangelegenheiten (z.B. Bauvorhaben, Anlagerichtlinien) auf Wirtschaftlichkeit.

Sozialversicherungsträger

AOK Baden-Württemberg

www.bw.aok.de


BKK Aesculap

www.bkk-aesculap.de


BKK Groz-Beckert

www.bkk-gb.de


BKK Mahle

www.bkk-mahle.de


BKK Rieker Ricosta Weisser

www.bkk-rrw.de


BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

www.bkk-sbh.de


BKK Scheufelen

www.bkk-scheufelen.de


BKK Voralb

www.bkk-voralb.de


Metzinger BKK

www.metzinger-bkk.de


Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg

www.deutsche-rentenversicherung.de


Unfallkasse Baden-Württemberg

www.ukbw.de

Sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts

BKK-Landesverband Süd

www.bkk-sued.de


Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

www.kvbawue.de


Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

www.kzvbw.de


Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg

www.mdkbw.de

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