Rechtsaufsicht

Aufsicht im Bereich Sozialversicherung

Ein Gesetzbuch, eine Brille und ein Taschenrechner liegen auf einem Tisch

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau übt die Rechtsaufsicht über Träger der Sozialversicherung in Baden-Württemberg aus.

Allgemeine und gemeinsame Vorschriften der Sozialversicherung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat, sofern insbesondere der Bereich Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) betroffen ist, die Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Sozialversicherungseinrichtungen. Hierzu gehören die AOK Baden-Württemberg, BKK Aesculap, BKK Groz-Beckert, BKK Mahle, BKK Rieker Ricosta Weisser, BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg, BKK Scheufelen und die BKK Voralb als Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Unfallkasse Baden-Württemberg als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der BKK Landesverband Süd, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg sowie die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg.

Die Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung in gleichem Maße und in Teilen auch für die weiteren Einrichtungen. Die Rechtsaufsicht ist schwerpunktmäßig darauf ausgelegt, dass die Sozialversicherungseinrichtungen die allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem im Bereich des Selbstverwaltungs- und Vermögensrechts, einhalten. Konkret gehören hierzu u.a. Genehmigungsverfahren in Satzungsangelegenheiten und bei investiven Maßnahmen im Bereich Immobilien sowie Anzeigeverfahren bei IT-Vorhaben. Darüber hinaus wird die allgemeine Personalbewirtschaftung im Rahmen der Haushaltsplanung sowie die Sicherheit von Vermögensanlagen geprüft. Im Vordergrund dieser Verfahren steht dabei die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat für das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren zum Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie zur Errichtung, Erweiterung und zum Umbau von Gebäuden eigene Grundsätze 85 (PDF) erarbeitet.

Gesetzliche Unfallversicherung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat darüber hinaus im Rahmen des SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung - die Rechtsaufsicht über die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW). Diese ist der zuständige Unfallversicherungsträger für die gesetzliche Unfallversicherung für

  • Arbeiter und Angestellte in den Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen) des Landes,
  • Angehörige der Hilfeleistungsunternehmen,
  • Kinder in Tageseinrichtungen (z. B. Kindergarten, Hort) von Trägern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten als gemeinnützig anerkannten Tageseinrichtungen,
  • Schüler an staatlichen sowie privaten allgemein- und berufsbildenden Schulen,
  • Studierende an staatlichen und privaten Hochschulen.

Die Unfallkasse Baden-Württemberg hat den gesetzlichen Auftrag, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren abzuwehren (Prävention). Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Verletzten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen (Rehabilitation) und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen (z.B. Verletztengeld, Verletztenrenten) zu entschädigen.

Die Rechtsaufsicht über die Unfallkasse Baden-Württemberg durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau beinhaltet insbesondere die

  • Genehmigung der Satzung,
  • Genehmigung der Dienstordnung und des Stellenplans,
  • Bearbeitung von Eingaben.