Brexit

Brexit-Anpassungsreserve (BAR) der EU

Landkarte: Großbritannien und die EU

Um den nachteiligen wirtschaftlichen, sozialen, territorialen und gegebenenfalls ökologischen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in den Mitgliedstaaten entgegenzutreten, stellt die EU den Mitgliedstaaten fünf Milliarden Euro zur Verfügung (Verordnung (EU) 2021/1755 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit vom 6. Oktober 2021).

Mit der BAR sollen Maßnahmen finanziert werden, die Unternehmen und Wirtschaftssektoren, Arbeitnehmern, Regionen und lokalen Gemeinschaften helfen, die Folgen des Brexits zu bewältigen. Die Bundesrepublik Deutschland erhält aus diesen EU-Mitteln insgesamt bis zu 646,6 Mio. Euro. Der Bund hat die Bundesländer im April 2022 darüber informiert, dass kurzfristig bis zu 175 Mio. Euro (zzgl. 2,5 Prozent Technische Hilfe) für Maßnahmen der Länder genutzt werden können.

Die Mittel können für getätigte Ausgaben im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 verwendet werden. Die bisher konzipierten Maßnahmen in Baden-Württemberg reichen von der Einrichtung übergeordneter Beratungs- und Kontrollstrukturen bis hin zur Förderung von Projekten in Hochschulen und Unternehmen.

Die Gesamtkoordination der BAR-Maßnahmen in Baden-Württemberg übernimmt das inhaltlich federführende Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (WM). Hintergrund ist, dass der Brexit ganz überwiegend wirtschaftspolitische Folgen aufwirft und auch im Bund das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) federführend ist.

Die fördertechnische Umsetzung soll – gemäß einer Empfehlung der EU – über die bestehenden Strukturen der Strukturfonds­verwaltung erfolgen. Daher koordiniert das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW (MLR) das Verwaltungs- und Kontroll­system. Die L-Bank Baden-Württemberg übernimmt die Funktion der Abwicklungsstelle, die Stabstelle Europäische Finanzkontrolle der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe die Funktion der unabhängigen Prüfstelle.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des WM, des MLR, des Staatsministeriums (StM) sowie des Finanzministeriums (FM) wurde im Mai 2022 eingerichtet. Diese begleitet den gesamten Prozess und stimmt sich regelmäßig hinsichtlich finanzieller und verwaltungstechnischer Fragen sowie in Bezug auf die Beurteilung der Förderfähigkeit der Maßnahmen ab.

Ansprechpartner

Kontaktstelle Brexit und Partnerschaftsinitiative
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Referat 52, Schlossplatz 4 (Neues Schloss)
70173 Stuttgart

Telefon 0711 / 123-2371
bianca.jackisch-metzler@wm.bwl.de