Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gegenüber der EU unter Berufung auf Artikel 50 EUV offiziell seinen Austritt aus der Union erklärt. Hier finden Sie Informationen zum Ablauf des Austrittsverfahrens und zum aktuellen Verhandlungsstand.
23.06.2016
Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich
Im Rahmen des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union stimmen 51,9 Prozent des britischen Volkes für den Austritt aus der EU. Für einen Verbleib in der EU stimmen 48,1 %. Wahlberechtigt sind etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar leben. Die Wahlbeteiligung beträgt 72,2 %.
29.03.2017
Offizielles Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs
Am 29. März 2017 veranlasst Premierministerin May die Übergabe des britischen Austrittsantrags an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk.
29.04.2017
Sondergipfel des Europäischen Rates zu gemeinsamen Verhandlungsleitlinien
Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen am 29. April 2018 bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen.
19.06.2017
Aufnahme der Brexit-Verhandlungen
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und dem Vereinigten Königreich beginnt mit der Klärung technischer Rahmenbedingungen der Brexit-Verhandlungen, der Einrichtung von drei Verhandlungs-gruppen sowie dem Auftakt des Dialogs zu Nordirland.
17.07.2017
Beginn der 2. Verhandlungsrunde
In der zweiten Verhandlungsrunde werden erstmals konkrete inhaltliche Fragen besprochen. Zu den wichtigsten Diskussionsthemen gehören vor allem die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien sowie britischer Staatsangehöriger in EU-Mitgliedsstaaten, die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien und die zukünftige EU-Grenze zu Nordirland.
28.08.2017
Beginn der 3. Verhandlungsrunde
Anknüpfend an die Fortschritte der zweiten Verhandlungsrunde stehen erneut die Modalitäten des britischen Austrittes aus der EU im Vordergrund der Gespräche. Die Verhandlung läuft nur schleppend an, da es weiterhin Meinungsverschiedenheiten bei Kernthemen, wie z.B. den finanziellen Ausgleichszahlungen Großbritanniens gibt.
25.09.2017
Beginn der 4. Verhandlungsrunde
Aufgrund mühsam verlaufender Verhandlungsrunden gerät der Zeitplan der Brexit-Verhandlungen ins Wanken: Es kann nicht wie geplant ab Oktober mit der zweiten Verhandlungsphase über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien begonnen werden, da weiterhin entscheidende Austrittsmodalitäten nicht geklärt wurden.
09.10.2017
Beginn der 5. Verhandlungsrunde
Der Zeitdruck wächst stetig. Jedoch steht die Klärung der wichtigsten Trennungsfragen wie den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens weiterhin aus. Deshalb empfiehlt Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier dem Europäischen Rat, die zweite Verhandlungsphase noch nicht zu eröffnen.
09.11.2017
Beginn der 6. Verhandlungsrunde
Die sechste Verhandlungsrunde bringt erneut nicht den erhofften Durchbruch. Um mit der zweiten Verhandlungsphase schnellstmöglich beginnen zu können, setzt die EU Großbritannien eine Frist von zwei Wochen.
08.12.2017
Einigung und gemeinsamer Fortschrittsbericht
Die EU und das Vereinigte Königreich legen einen gemeinsamen Fortschrittsbericht zu den bisherigen Verhandlungen vor, der erste Einigungen in den drei zentralen Trennungsfragen – Bürgerrechte, Finanzzahlungen Großbritanniens an die EU und Grenze Irland-Nordirland – enthält. Die Erklärung ist rechtlich jedoch nicht bindend, sondern lediglich ein „Gentlemen’s Agreement“.
15.12.2017
Entscheidung für Eintritt in 2. Verhandlungsphase
Aufgrund des Fortschrittberichts vom 08. Dezember 2017 beschließt der Europäische Rat am 15. Dezember, dass in den bisherigen Verhandlungsrunden „ausreichender Fortschritt“ in den Austrittsfragen erzielt worden sei, um mit den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu beginnen.
23.03.2018
EU-Gipfel verabschiedet Leitlinien für zukünftige Beziehungen
Der Europäische Rat nimmt im Format Artikel 50 (ohne Großbritannien) ergänzende Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen an. Anschließend sollen die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich dazu aufgenommen werden. Durch den Wunsch Großbritanniens, sowohl aus der Zollunion als auch aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, ist die Zielrichtung der Verhandlungen ein Freihandelsabkommen.
Oktober 2018
Abschluss der Verhandlungen eines Austrittsvertrags
Ende 2018
Ratifizierung des Austrittsabkommens
Februar 2019
Entscheidung des Europaparlaments über die Austrittsvereinbarung
29.03.2019
Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens um Mitternacht
30.03.2019
Voraussichtlicher Beginn der Übergangsphase
Juni 2019
Wahl eines neuen Europaparlaments ohne Großbritannien
18.04.218
Gesprächsbeginn zu zukünftigen Beziehungen
Die EU-Kommission und die britische Regierung nehmen die Gespräche zum zukünftigen Verhältnis auf Basis der neuen Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 auf.
Ende 2020
Voraussichtliches Ende der Übergangsphase
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Ref. Wirtschaftspolitik in Europa
Schlossplatz 4
Neues Schloss
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