Brexit - das Austrittsverfahren

Im Rahmen des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union stimmen 51,9 Prozent des britischen Volkes für den Austritt aus der EU. Für einen Verbleib in der EU stimmen 48,1 %.  Wahlberechtigt sind etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar leben. Die Wahlbeteiligung beträgt 72,2 %.

Am 29. März 2017 veranlasst Premierministerin May die Übergabe des britischen Austrittsantrags an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen am 29. April 2017 bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen.

In insgesamt sechs Verhandlungsrunden werden die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien und britischer Staatsangehöriger in EU-Mitgliedsstaaten, finanzielle Forderungen der EU an Großbritannien sowie die zukünftige Grenze zwischen Irland und Nordirland thematisiert.

Die EU und das Vereinigte Königreich legen einen gemeinsamen Fortschrittsbericht zu den bisherigen Verhandlungen vor, der erste Einigungen in den drei zentralen Trennungsfragen – Bürgerrechte, Finanzzahlungen Großbritanniens an die EU und Grenze Irland-Nordirland – enthält. Die Erklärung ist rechtlich jedoch nicht bindend, sondern lediglich ein „Gentlemen’s Agreement“.

Aufgrund des Fortschrittberichts vom 08. Dezember 2017 beschließt der Europäische Rat am 15. Dezember, dass in den bisherigen Verhandlungsrunden „ausreichender Fortschritt“ in den Austrittsfragen erzielt worden sei, um mit den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu beginnen.

Der Europäische Rat nimmt im Format Artikel 50 (ohne Großbritannien) ergänzende Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen an. Anschließend sollen die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich dazu aufgenommen werden. Durch den Wunsch Großbritanniens, sowohl aus der Zollunion als auch aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, ist die Zielrichtung der Verhandlungen ein Freihandelsabkommen.

Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf einen Austrittsvertrag, der unter anderem den umstrittenen Backstop beinhaltet. Demnach soll an der Grenze zwischen Irland und Nordirland der Status Quo erhalten bleiben, falls beide Verhandlungspartner bis zum offiziellen Austritt keine anderweitige, bessere Regelung vereinbaren. Die verbleibenden 27 EU-Regierungschefs stimmen dem Abkommen am 25. November 2018 zu.

Premierministerin May verliert die erste Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament. Die Abgeordneten des britischen Unterhauses sprechen sich mit 432 zu 202 Stimmen gegen den Vertrag aus. Es folgen zwei weitere Abstimmungen im März, die May jedoch ebenfalls nicht für sich entscheiden kann. Auch zwei Anläufe des britischen Parlaments, Mehrheiten für eigens eingebrachte Alternativvorschläge zu Mays Plan zu finden, sind nicht von Erfolg gekrönt.

Da sich die britische Regierung und das Parlament nicht auf einen Austrittsvertrag einigen können, bittet Theresa May um einen Aufschub um zwei Wochen, dem die verbleibenden 27 EU-Staaten am 21. April zustimmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigen sich in der Nacht zum 11.04.2019 bei einem Sondergipfel in Brüssel darauf, die Austrittsfrist bis längstens Ende Oktober 2019 zu verlängern. Ein Austritt ist aber auch vor Ende Oktober möglich, falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt. Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich gleichzeitig dazu, während des Verlängerungszeitraums getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll in einer Weise zu handeln, die seine Situation als austretender Mitgliedstaat widerspiegelt.

Gemäß EU-Recht muss jeder Mitgliedsstaat der EU Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Sofern das Vereinigte Königreich die EU bis zur Europawahl nicht verlassen haben, ist daher eine Teilnahme an der Wahl erforderlich.

Die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich auf einen überarbeiteten Brexit-Vertrag geeinigt. Das Austrittsabkommen entspricht größtenteils dem ursprünglichen Brexit-Deal. Geändert wurde insbesondere das Nordirland-Protokoll: Der im Vereinigten Königreich so umstrittene Backstop wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Damit entfallen sämtliche Auffanglösungen für den Handel der EU mit Großbritannien für die Zeit nach dem Ende der Übergangsphase. Sollte zu diesem Zeitpunkt kein Freihandelskommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich existieren, würden die Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien (nicht mit Nordirland) auf WTO-Standards zurückfallen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU27 stimmen einer dritten Verlängerung der Verhandlungsfrist bis zum 31. Januar 2020 formal zu.

Das Austrittabkommen tritt in Kraft und das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Der Brexit-Deal sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der Großbritannien weiterhin an EU-Recht gebunden und Teil des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion ist.

Mit Ablauf der Übergangsfrist scheidet das Vereinigte Königreich aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aus. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden jetzt allein durch die Bestimmungen des Partnerschafts- und Handelsabkommens geregelt, das während der Übergangsphase verhandelt worden ist. Sollte es bis zum Ende der Übergangsphase keine Einigung auf ein derartiges Abkommen gegeben haben, steht ein ungeregelter „no-trade-deal-Brexit“ bevor. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien würden dann auf WTO-Niveau zurückfallen. Handelshemmnisse sind zu erwarten. Grundsätzlich ist die Übergangsphase einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar.