Brexit - das Austrittsverfahren

Überblick

Brexit - das Austrittsverfahren

  • Grafik zum Austrittsverfahren (Quelle: BMWi)

    Bild: BMWi

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gegenüber der EU unter Berufung auf Artikel 50 EUV offiziell seinen Austritt aus der Union erklärt. Hier finden Sie Informationen zum Ablauf des Austrittsverfahrens und zum aktuellen Verhandlungsstand.

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23.06.2016

Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich

Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich

Im Rahmen des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union stimmen 51,9 Prozent des britischen Volkes für den Austritt aus der EU. Für einen Verbleib in der EU stimmen 48,1 %.  Wahlberechtigt sind etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar leben. Die Wahlbeteiligung beträgt 72,2 %.

29.03.2017

Offizielles Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs

Offizielles Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs

Am 29. März 2017 veranlasst Premierministerin May die Übergabe des britischen Austrittsantrags an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk.

29.04.2017

Sondergipfel des Europäischen Rates zu gemeinsamen Verhandlungsleitlinien

Sondergipfel des Europäischen Rates zu gemeinsamen Verhandlungsleitlinien

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen am 29. April 2018 bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen.

19.06.2017

Aufnahme der Brexit-Verhandlungen

19.06.2017

Aufnahme der Brexit-Verhandlungen

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und dem Vereinigten Königreich beginnt mit der Klärung technischer Rahmenbedingungen der Brexit-Verhandlungen, der Einrichtung von drei Verhandlungs-gruppen sowie dem Auftakt des Dialogs zu Nordirland.

17.07.2017

Beginn der 2. Verhandlungsrunde

17.07.2017

Beginn der 2. Verhandlungsrunde

In der zweiten Verhandlungsrunde werden erstmals konkrete inhaltliche Fragen besprochen. Zu den wichtigsten Diskussionsthemen gehören vor allem die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien sowie britischer Staatsangehöriger in EU-Mitgliedsstaaten, die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien und die zukünftige EU-Grenze zu Nordirland.

28.08.2017

Beginn der 3. Verhandlungsrunde

28.08.2017

Beginn der 3. Verhandlungsrunde

Anknüpfend an die Fortschritte der zweiten Verhandlungsrunde stehen erneut die Modalitäten des britischen Austrittes aus der EU im Vordergrund der Gespräche. Die Verhandlung läuft nur schleppend an, da es weiterhin Meinungsverschiedenheiten bei Kernthemen, wie z.B. den finanziellen Ausgleichszahlungen Großbritanniens gibt.

25.09.2017

Beginn der 4. Verhandlungsrunde

25.09.2017

Beginn der 4. Verhandlungsrunde

Aufgrund mühsam verlaufender Verhandlungsrunden gerät der Zeitplan der Brexit-Verhandlungen ins Wanken: Es kann nicht wie geplant ab Oktober mit der zweiten Verhandlungsphase über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien begonnen werden, da weiterhin entscheidende Austrittsmodalitäten nicht geklärt wurden.

09.10.2017

Beginn der 5. Verhandlungsrunde

09.10.2017

Beginn der 5. Verhandlungsrunde

Der Zeitdruck wächst stetig. Jedoch steht die Klärung der wichtigsten Trennungsfragen wie den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens weiterhin aus. Deshalb empfiehlt Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier dem Europäischen Rat, die zweite Verhandlungsphase noch nicht zu eröffnen.

09.11.2017

Beginn der 6. Verhandlungsrunde

09.11.2017

Beginn der 6. Verhandlungsrunde

Die sechste Verhandlungsrunde bringt erneut nicht den erhofften Durchbruch. Um mit der zweiten Verhandlungsphase schnellstmöglich beginnen zu können, setzt die EU Großbritannien eine Frist von zwei Wochen.

08.12.2017

Einigung und gemeinsamer Fortschrittsbericht

Einigung und gemeinsamer Fortschrittsbericht

Die EU und das Vereinigte Königreich legen einen gemeinsamen Fortschrittsbericht zu den bisherigen Verhandlungen vor, der erste Einigungen in den drei zentralen Trennungsfragen – Bürgerrechte, Finanzzahlungen Großbritanniens an die EU und Grenze Irland-Nordirland – enthält. Die Erklärung ist rechtlich jedoch nicht bindend, sondern lediglich ein „Gentlemen’s Agreement“.

15.12.2017

Entscheidung für Eintritt in 2. Verhandlungsphase

Entscheidung für Eintritt in 2. Verhandlungsphase

Aufgrund des Fortschrittberichts vom 08. Dezember 2017 beschließt der Europäische Rat am 15. Dezember, dass in den bisherigen Verhandlungsrunden „ausreichender Fortschritt“ in den Austrittsfragen erzielt worden sei, um mit den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu beginnen.

23.03.2018

EU-Gipfel verabschiedet Leitlinien für zukünftige Beziehungen

EU-Gipfel verabschiedet Leitlinien für zukünftige Beziehungen

Der Europäische Rat nimmt im Format Artikel 50 (ohne Großbritannien) ergänzende Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen an. Anschließend sollen die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich dazu aufgenommen werden. Durch den Wunsch Großbritanniens, sowohl aus der Zollunion als auch aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, ist die Zielrichtung der Verhandlungen ein Freihandelsabkommen.

Oktober 2018

Abschluss der Verhandlungen eines Austrittsvertrags

Abschluss der Verhandlungen eines Austrittsvertrags

Ende 2018

Ratifizierung des Austrittsabkommens

Ratifizierung des Austrittsabkommens

Februar 2019

Entscheidung des Europaparlaments über die Austrittsvereinbarung

Entscheidung des Europaparlaments über die Austrittsvereinbarung

29.03.2019

Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens um Mitternacht

Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens um Mitternacht

30.03.2019

Voraussichtlicher Beginn der Übergangsphase

Voraussichtlicher Beginn der Übergangsphase

Juni 2019

Wahl eines neuen Europaparlaments ohne Großbritannien

Wahl eines neuen Europaparlaments ohne Großbritannien

18.04.218

Gesprächsbeginn zu zukünftigen Beziehungen

18.04.218

Gesprächsbeginn zu zukünftigen Beziehungen

Die EU-Kommission und die britische Regierung nehmen die Gespräche zum zukünftigen Verhältnis auf Basis der neuen Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 auf.

Ende 2020

Voraussichtliches Ende der Übergangsphase

Voraussichtliches Ende der Übergangsphase

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