Fragen und Antworten

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Brexit: Fragen und Antworten

  • Wegweiser zu Fragen und Antworten

    Bild: Stockwerk-Fotodesign, Fotolia

Der Brexit wirft viele Fragen auf. Wie entwickeln sich Handelsbeziehungen und Wirtschaftskooperationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit? Was passiert, wenn bei den Verhandlungen keine Einigung erzielt wird? Wird es Zölle und andere Handelshemmnisse geben? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand? Aktueller Verhandlungsstand?

  • Die Brexit-Verhandlungen erfolgen in zwei Phasen. Zunächst wird über die Bedingungen des Austritts verhandelt. In der zweiten Phase sollen schließlich die Rahmenbedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit festgelegt werden.

    Bis Oktober 2018 soll zum einen das Austrittsabkommen einschließlich einer Übergangsphase bis Ende 2020 und zum anderen eine politische Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung ausverhandelt werden. Zuletzt haben die Verhandlungsparteien bei den Austrittsverhandlungen weitreichende Fortschritte erzielt. Eine Einigung gab es insbesondere zu den Rechten der Bürger, den finanziellen Verpflichtungen sowie zur Übergangsphase, deren Zustandekommen jedoch von einer Einigung auf das gesamte Austrittsabkommen abhängt.

    Erste Gespräche zum zukünftigen Verhältnis haben im April auf Basis der neuen Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 begonnen. Großbritannien strebt dabei eine maßgeschneiderte Kooperation mit der EU an, die Elemente aus verschiedenen Freihandelsabkommen (Kanada, Südkorea) mit einer de facto teilweisen Teilnahme am Binnenmarkt kombinieren soll.

Welche Regeln gelten während der Verhandlungen? Regeln bei den Verhandlungen?

  • Bis zum 29. März 2019 bleibt das Vereinigte Königreich ein reguläres Mitglied der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten. Das heißt beispielsweise, dass Großbritannien weiterhin seine Mitgliedsbeiträge an die EU leistet und sowohl im Europäischen Rat als auch im Europäischen Parlament stimmberechtigt bleibt. Kein Stimmrecht haben die Briten jedoch bei den sogenannten Tagungen des Europäischen Rates im Format Artikel 50, bei denen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten Beschlüsse über den EU-Austritt Großbritanniens fassen.

Welche Regeln gelten während einer möglichen Übergangsphase? Regeln während einer möglichen Übergangsphase?

  • Die endgültige Entscheidung für oder gegen eine Übergangsphase knüpft die EU an das rechtzeitige Zustandekommen eines Austrittsabkommens.

    Der Rat der EU hat am 29. Januar 2018 Einzelheiten zu einer möglichen Übergangsphase festgelegt. Diese soll nach aktuellen Erkenntnissen am 30.03.2019 beginnen und bis Ende 2020 andauern.

    Das Vereinigte Königreich soll während dieser Übergangsperiode weiter Teil der Zollunion und des EU-Binnenmarkts sein. Alle bestehenden Regelungen der EU würden in dieser Zeit für Großbritannien weiter gelten, darunter auch die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts.

    Gleichzeitig ist Großbritannien ab dem 30. März 2019 jedoch ein Drittstaat und wäre damit während der Übergangsphase kein Mitglied der EU mehr. Es wäre daher in den Organen und Einrichtungen der Union nicht mehr vertreten.

Was passiert ohne Einigung auf ein Austrittsabkommen? Was passiert ohne Einigung auf ein Austrittsabkommen?

  • Sollten sich die EU und Großbritannien nicht auf ein rechtsverbindliches Austrittsabkommen einigen können, erfolgt im März 2019 ein sogenannter harter Brexit: das Vereinigte Königreich wird am 30. März 2019 zum Drittstaat, die Mitgliedschaft in der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt endet und damit auch die Gültigkeit der vier Grundfreiheiten. Es gelten der Meistbegünstigungsgrundsatz und die übrigen Regeln der WTO (GATT/GATS).

Welches Szenario gibt es für den Handel nach dem Brexit?

  • Da die Regierung Großbritanniens sich gegen eine weitere Mitgliedschaft in der Zollunion sowie im Europäischen Wirtschaftsraum ausgesprochen hat, stellt der Abschluss eines Freihandelsabkommens derzeit das naheliegendste Szenario dar, um auch zukünftig das Erheben von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen auf Waren und Dienstleistungen im Handel zwischen Großbritannien und der EU zu verhindern.

Welche konkreten Folgen kann der Brexit für Unternehmen haben?

  • Der Brexit wird sowohl für die Unternehmen in den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs nicht ohne Folgen bleiben.

    Eine erste Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen für die baden-württembergische Wirtschaft liefert eine aktuelle Studie im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu den Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ergebnisse zeigen: Auch unter ungünstigen Bedingungen dürfte der Brexit für die Wirtschaft in der EU und vor allem für die Unternehmen in Baden-Württemberg insgesamt verkraftbar bleiben.

    Dennoch können sich für einzelne Unternehmen oder ganze Branchen ungünstigere Entwicklungen einstellen. Viel hängt davon ab, wie die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vertraglich ausgestaltet sein werden. Folgende Auswirkungen könnte etwa ein harter Brexit auf Unternehmen in Baden-Württemberg haben:

    • Einführung von Zöllen einschließlich zollrechtlicher Deklarations- und Anmeldepflichten
    • Entstehung von nicht-tarifären Handelshemmnissen verbunden mit bürokratischem Mehraufwand und längeren Lieferzeiten
    • Einschränkungen bei der Beschäftigung von Mitarbeitern und der Entsendung von Service-Personal ins Vereinigte Königreich
    • neue Kennzeichnungspflichten
    • Änderung der Umweltanforderungen
    • geänderte Anforderungen im Bereich Datenschutz
    • Änderungen in Bezug auf Schutzrechte wie etwa die EU-Marke, Designs und Patente
    • Wegfall der Niederlassungsfreiheit
    • steuerliche Konsequenzen wie etwa Veränderungen beim Quellensteuersatz oder der Wegfall von Steuerbefreiungen bei Schenkung und Vererbung von Gesellschaftsanteilen mit Sitz in Großbritannien.

Welche Auswirkungen kann der Brexit auf Verträge haben?

  • Auf die Erfüllung von bestehenden Verträgen könnte der Brexit unter anderem folgende Auswirkungen haben, die auch beim Abschluss zukünftiger Verträge zu beachten sind:

    • Währungsschwankungen
    • Einführung von Zöllen
    • Änderung der grenzüberschreitenden Handhabung der Umsatzsteuer
    • Grenzkontrollen, dadurch ggf. Verzögerungen und Mehrkosten
    • Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
    • Klärungsbedarf begrifflicher Unklarheiten, z.B. hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs „EU“ in Verträgen (z.B. mit Wettbewerbsverboten, exklusiven Gebieten für Handelsvertreter, Berufshaftpflichtversicherungen)

Welche Auswirkungen hat der Brexit für Arbeitnehmer/-innen?

  • Derzeit ist zu erwarten, dass die bestehende Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien wegfällt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU könnten dann nicht mehr ohne weiteres im Vereinigten Königreich tätig werden und umgekehrt. Zur Ausübung einer Tätigkeit im jeweils anderen Staatsgebiet würde dann voraussichtlich ein Visum und eine Arbeitsgenehmigung benötigen werden. Dies dürfte auch für kurzfristige Besuche etwa für Besprechungen oder Messebesuche gelten.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Haushalt der EU?

  • Derzeit laufen in der EU-Kommission die Vorbereitungen für die Erstellung des nächsten mehrjährigen Haushalts, der nach 2020 gelten wird. Am 2. Mai hat die Behörde ihren Vorschlag vorgestellt. Durch den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU müssen die Finanzbeziehungen der EU neu überdacht werden. Aktuellen Schätzungen der EU-Kommission zufolge entsteht durch den Wegfall des Beitrages des Vereinigte Königreichs im EU-Haushalt ein Defizit von etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission schlägt vor, diese Lücke je zur Hälfte durch Einsparungen und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zu schließen.