Zur aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Hart IV sagte die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: „Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist nach wie vor richtig. Daher bedarf es keiner Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik und keiner Abschaffung von Hartz IV, sondern einer Ergänzung.“
Weiter bezeichnete die Ministerin es als „ausgesprochen wichtig“, dass langzeitarbeitslose Menschen „in den Fokus der Arbeitsmarktpolitik rücken“. „Wenn wir bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit bessere Erfolge erzielen wollen, dann brauchen wir eine intensivere Begleitung, passgenaue Fortbildung und Unterstützungsangebote, die die Menschen und ihr familiäres Umfeld in den Blick nehmen.“ Dies sei ihrer Ansicht nach im bestehenden Sicherungssystem möglich und sinnvoll.
„Beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit muss die familiäre Situation besser betrachtet und berücksichtigt werden“, appellierte die baden-württembergische Arbeitsministerin. Neben der Grundsicherung und den aktivierenden Leistungen für Arbeitslose stünden auch in der Jugendhilfe Förderinstrumente zur Verfügung. Wichtig sei, dass solche Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt würden. In Baden-Württemberg werde dies an mehreren Standorten modellhaft erprobt.
„Die Arbeitsmarktpolitik muss auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein“, forderte die Arbeits- und Wirtschaftsministerin. Dieser sei in der besten Verfassung und sehr aufnahmefähig. In vielen Regionen nähere man sich der Vollbeschäftigung an, das heißt, die Arbeitslosenquote liege bei 3,0 Prozent und darunter. „Die Unternehmen suchen dort händeringend nach Fachkräften und auch im Dienstleistungs- und Helferbereich gibt es viele offene Stellen. Die Statistik zeigt, dass auch Langzeitarbeitslose überdurchschnittlich vom Beschäftigungsaufbau profitiert haben und weiter profitieren werden“, so die Arbeitsministerin.
