Steuern

Landesregierung setzt sich für Steuerbefreiung von Fahrzeugen ein die zur Landschaftspflege genutzt werden

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Landschaftspflege eingesetzt werden, von der Kfz-Steuer befreit werden. Über eine Bundesratsinitiative will sie eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erreichen.

In Baden-Württemberg werden zum Beispiel über 50 Prozent der rund 116.000 Hektar Streuobstwiesen von privaten Stücklesbesitzern bewirtschaftet. Auch diese Personengruppe, die sehr viel für den Erhalt der Streuobstwiesen leistet, muss von der Steuerbefreiung für entsprechende Fahrzeuge profitieren können. Damit kann das Maßnahmenbündel der Streuobstkonzeption des Landes mit Elementen wie Baumpflegeförderung, Unterstützung von Aufpreisinitiativen und Erhalt der Sortenvielfalt weiter ausgebaut werden, erklärte Verbraucherminister Alexander Bonde.

Bislang sind nur bestimmte Fahrzeuge, die ausschließlich in land- und fortwirtschaftlichen Betrieben genutzt werden, von der Kfz-Steuer befreit. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sagte: „Wir haben gerade in Baden-Württemberg viele Menschen, die mit ihren Fahrzeugen Landschaftspflege betreiben, ohne damit auf einen wirtschaftlichen Gewinn abzuzielen. Es darf nicht sein, dass sie in ihrem Engagement durch die Steuer ausgebremst werden. Das würde letztlich zu Lasten unserer wertvollen Kulturlandschaft gehen.“

Neben Fahrzeugen, die ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden, sind laut Kraftfahrzeugsteuergesetz beispielsweise Fahrzeuge zur Straßenreinigung von der Steuer befreit. Auch Fahrzeuge, die für den Feuerwehrdienst, den Katastrophenschutz oder im Rettungsdienst genutzt werden, fallen unter eine Befreiung.

Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich seit dem 1. Juli 2009 um eine reine Bundessteuer. Die Erträge aus der Steuer fließen an den Bund, seit Juli 2014 obliegt ihm auch die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer.

Weitere Meldungen

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Arbeitsmarktzahlen

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen: Der Arbeitsmarkt kommt weiterhin nicht in Schwung

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen.

Delegationsreise China
Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut mit Wirtschaftsdelegation in China

Wirtschaftsministerin informiert sich in China über intelligente und vernetzte Transportlösungen und Robotik.

Eine Roboterhand tippt auf einem Monitor aus Glas
Künstliche Intelligenz

Baden-Württemberg muss bei den AI Giga Factorys eine gewichtige Rolle spielen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei der Europäischen Kommission in Brüssel für den Standort Baden-Württemberg im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt und um eine Beteiligung bei den AI Giga Factorys geworben.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Mindestlohn

Zumeldung: Entscheidung der Mindestlohnkommission

Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission äußert sich Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Brüssel

Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich heute (26. Juni) in Brüssel nachdrücklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Reise

Wirtschaftsstaatssekretär zu Gesprächen in Paris

Auf Einladung des französischen Botschafters für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Philippe Voiry ist Staatssekretär Dr. Patrick Rapp aktuell in Paris.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

IAW und Universität Hohenheim legen Konjunkturprognose für Baden-Württemberg vor

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) legte in Zusammenarbeit mit der Universität Hohenheim am 25. Juni seine aktuelle Konjunkturprognose vor. Demnach zeichnet sich für das laufende Jahr eine konjunkturelle Erholung ab.

Häuserfassaden / ©Friedberg - Fotolia
Fachkongress

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“

Fachkongress „Innenstädte und Ortszentren neu denken“ zeigt Wege für zukunftsfähige Innenstädte auf.

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.

Intensivberatungen von Einzelhändlern mit weiteren 1,4 Millionen Euro gefördert

Bis Ende 2026 sollen mindestens 150 Einzelhandelsunternehmen in Baden-Württemberg von den Intensivberatungen profitieren und mit Unterstützung von branchenerfahrenen Fachberatern ihre Geschäftsmodelle modernisieren können.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Tourismus

Tourismusinfrastrukturprogramm 2026 startet

Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 (TIP) stellen.

Virtuelle Visualisierung einer Glühbirne
Bundesrat

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat ein

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für bü-rokratische Entlastungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettenrichtlinie ein.

Portraitbilder Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Start Förderinitiative für Quantencomputing – 8,5 Millionen Euro für Verbundforschung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2025 eine neue Ausschreibung zur Förderung eines Verbundforschungsvorhabens im Bereich Quantencomputing veröffentlicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Förderung

Förderung Forschungsinstitute der Innovationsallianz BW mit rund 39,7 Millionen Euro

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Ar-beit der Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW) im Jahr 2025 mit einer Grundfinanzierung in Höhe von insgesamt rund 39,7 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz 2025

Hoffmeister-Kraut: Mehr Unternehmertum wagen

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 (WMK) hat sich unter Vorsitz von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf zahlreiche Initiativen vereinbart.

Europaflagge / ©Harald Richter
Luft- und Raumfahrt

Strategische Weichenstellung für Europas Raumfahrt

Drei Bundesländer fordern klare deutsche Position zur ESA-Konferenz