Der aktuellen November-Steuerschätzung zufolge kann Baden-Württemberg gegenüber dem Nachtragshaushalt im April 2015 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 953 Millionen Euro im Jahr 2015 und 798 Millionen Euro im Jahr 2016 rechnen. Die Bruttosteuereinnahmen liegen in den Monaten Januar bis Oktober 2015 um 2,8 Prozent über dem Vorjahresniveau.
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich. Wir nutzen die damit gewonnenen Spielräume, um die anstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern. Wir sorgen mit dem zweiten Nachtragshaushalt für die dafür notwendigen Mittel und werden gleichzeitig Rücklagen bilden, um auch zukünftige Herausforderungen erfolgreich zu meistern“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Unsere Vorsorgestrategie hat sich bewährt: Wir halten auch im Jahr 2016 an der Nullverschuldung fest - und damit bereits das vierte Mal innerhalb dieser Legislaturperiode.“ Die im zweiten Nachtrag bereits berücksichtigten Schätzergebnisse seien nahezu eine Punktlandung gewesen. Die durch die Steuerschätzung zur Verfügung stehenden Mittel seien durch den zweiten Nachtragshaushalt und die Rücklagenbildung bereits fest verplant.
Hintergrund:
Die im Vergleich mit den anderen Ländern eher schwache Ist-Entwicklung bei den Bruttosteuereinnahmen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass im März 2015 eine Umsatzsteuerausgleichszahlung in Höhe von 250 Millionen Euro für das vierte Quartal 2014 geleistet werden musste. Außerdem musste das Land in der Folge von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2014 hohe Körperschaftsteuererstattungen für zurückliegende Jahre begleichen.
Die beinahe Verdoppelung der Steuerzuwachsrate in den Monaten November und Dezember 2015 gegenüber den ersten zehn Monaten des Jahres hängt damit zusammen, dass vom Bund im Rahmen seiner Flüchtlingshilfe an die Länder noch rund 200 Millionen Euro Umsatzsteuer (brutto) eingehen werden. Außerdem werden im Dezember im Rahmen der Abrechnung der Umsatzsteuerausgleichszahlung für das dritte Quartal 2015 rund 350 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr fließen.
