Ein seit der Mai-Steuerschätzung anhaltendes nur moderates Wirtschaftswachstum lässt für Baden-Württemberg leicht rückläufige Steuereinnahmen für 2013 erwarten und einen leichten Anstieg für die Jahre 2014 bis 2016. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge erzielt das Land 2013 Mindereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsansatz in Höhe von 121 Millionen Euro.
Für 2014 wird ein leichter Anstieg um 55 Millionen Euro erwartet. In den Jahren 2015 und 2016 ergeben sich Abweichungen nach oben gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 83 Millionen Euro beziehungsweise 99 Millionen Euro. „Mit diesem Ergebnis für 2013 sind wir noch im Zielkorridor unserer Erwartungen. Die vorsichtigen Planungen der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung 2013/14 werden wieder einmal bestätigt. Gleichzeitig freue ich mich über die robuste Aufstellung unserer Wirtschaft, die in den kommenden Jahren geringe Mehreinnahmen erwarten lässt. Dieses leichte Plus ist jedoch kein Grund zum Jubeln. Zurückhaltung ist bei der nötigen Haushaltskonsolidierung weiterhin gefragt. Wir werden unsere vorausschauende Haushaltspolitik weiter fortführen“, sagte Minister Nils Schmid heute in Stuttgart. Bei den Kommunen ergeben sich gegenüber der Mai-Steuerschätzung keine Änderungen.
