Nach bereits vier erfolgreichen Workshops des Wirtschaftsministeriums im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ in den Regionen des Landes, wurde die Workshop-Reihe am Dienstag (4. Dezember) zum Themenschwerpunkt „Rechtliche Rahmenbedingungen“ bei der IHK Bodensee-Oberschwaben fortgesetzt.
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Der Einzelhandel als eine unserer wichtigsten Branchen steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung und ihre Folgen treiben die Unternehmen um, insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen des stationären Handels gegenüber dem Online-Handel sind zentral. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einzelhandels müssen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts widerspiegeln. Mit unseren Workshops leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Austausch vor Ort, stärken den Einzelhandel und helfen ihn zukunftsfähig zu machen.“
Im Mittelpunkt des fünften Workshops im Rahmen von „Handel 2030“ stand unter anderem die Frage, welche Rahmenbedingungen stationäre Einzelhandelsunternehmen in Zeiten der digitalen Transformation vorfinden müssen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich mit Fragen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), dem Anlassbezug von Sonntagsöffnungen, den Beschränkungen des Lieferverkehrs und der Erreichbarkeit von Innenstädten, der Umsetzung des Mindestlohngesetzes, dem Wettbewerbsrecht, dem Missbrauch von Abmahnungen und der besseren Bekämpfung des Ladendiebstahls.
An dem Workshop nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW), des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV), der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, des Verbands der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Süd (VMG Süd) sowie von Unternehmen und betrieblichen Interessenvertretungen der Branche teil. Die Ergebnisse richten sich an alle relevanten Akteure des Handels und sollen in die mittelfristige Ausrichtung der Einzelhandelspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einfließen.
Die Workshop-Reihe besteht aus regionalen Themenworkshops zu wichtigen Zukunftsfragen des Einzelhandels im Südwesten. Hierzu gehören die Digitalisierung, die Fachkräftesicherung und -qualifizierung, die Zukunft der Innenstädte, die Nahversorgung sowie rechtliche Rahmenbedingungen des Einzelhandels. Ein weiterer Workshop zu Fragen der Raumordnung und des Baurechts ist in Planung. Ziel des Dialogprojekts ist es, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels auf Landesebene zu erarbeiten.
