Wie kann Carbon Management zum Klimaschutz beitragen und zugleich die industrielle Wertschöpfung in Baden-Württemberg sichern? Darüber diskutierten das Wirtschafts- und das Umweltministerium heute (6. November) bei einer gemeinsamen Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden, Umweltschutzorganisationen und Politik nahmen teil. Die Veranstaltung „Carbon Management als wichtiger Baustein für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg“ knüpfte an den vor zwei Jahren gestarteten Arbeitsprozess des Landes an.
Baden-Württemberg bereitet Landesgesetz zur CO₂-Speicherung vor
Mit dem Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz hat der Bund die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Länder die unterirdische Speicherung von CO₂ an Land ermöglichen können. Baden-Württemberg will diese Option nutzen und als erstes Bundesland ein entsprechendes Landesgesetz auf den Weg bringen.
„Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch künftig ein starker Industriestandort bleibt. Dafür müssen wir Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung zusammenbringen“, erklärte Michael Kleiner, Amtschef des Wirtschaftsministeriums. „Unser Vorrang bleibt, CO₂-Emissionen zu vermeiden und zu reduzieren. Wo das technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, brauchen unsere Unternehmen aber zusätzliche Lösungen. Carbon Management kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Wir wollen den Unternehmen diese Perspektive eröffnen, damit sie auch künftig hier bei uns investieren und produzieren können.“
„Die weitere Elektrifizierung von Prozessen und daraus folgend der Ausstieg aus fossilen, im Preis unberechenbaren Brennstoffen sind die Mittel der Wahl. Es gibt aber auch wichtige Branchen, die nicht leicht zu dekarbonisieren sind“, sagt Dr. Michael Münter, Amtschef des Umweltministeriums. „Das betrifft nicht zuletzt die sechs Zementwerke in Baden-Württemberg, aber auch die Kalkindustrie und die Abfallwirtschaft. Diesen wollen wir mit einem eigenen Gesetz und der Öffnung für CO2-Speicherung auch im Land neue Optionen auf dem Weg zur Klimaneutralität bieten.“
Die Landesregierung bereitet derzeit unter Federführung des Umweltministeriums ein sogenanntes Opt-in-Gesetz vor, das die Speicherung von CO₂ an Land ermöglichen soll.
Fachlicher Austausch und Beteiligung der Bevölkerung
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen neben den rechtlichen Rahmenbedingungen die wirtschaftlichen Perspektiven von Carbon Management sowie die gesellschaftliche Akzeptanz.
Malte Bornkamm vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erläuterte den aktuellen Stand auf Bundesebene. Pascal Hader-Weinmann von der Deutschen Energie-Agentur (dena) stellte die nächsten Schritte des Carbon Management Forums vor. Manuel Mohr vom Verein Deutscher Zementwerke (VDZ) beleuchtete die unternehmerischen Investitionsperspektiven. Ulrich Arndt von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung ging auf die Bedeutung frühzeitiger Information und Beteiligung der Bevölkerung ein.
Ein weiterer Schwerpunkt war das geplante Bürgerforum zur CO₂-Speicherung. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg sollen den Gesetzgebungsprozess begleiten und Empfehlungen an die Landesregierung erarbeiten. Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven, Chancen und Bedenken frühzeitig aufzugreifen und in den weiteren Prozess einzubeziehen.
Die Organisation übernimmt die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung des Landes. Sie wird dabei auch die Anregungen aus der Berliner Veranstaltung berücksichtigen.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Carola Seelmann, Leiterin der Servicestelle Carbon Management bei Umwelttechnik BW. Die Landesagentur begleitet den Carbon-Management-Prozess fachlich und unterstützt das Land sowie Unternehmen bei Fragen des industriellen Klimaschutzes.
