Sie zeigen, dass Investitionsentscheidungen internationaler Unternehmen zunehmend von den wirtschafts- und gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen abhängen.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte heute in Stuttgart: „Die Entscheidungen von Boehringer Ingelheim und Eli Lilly müssen uns aufrütteln. Deutschland und Baden-Württemberg können es sich nicht leisten, bei Zukunftsinvestitionen, Forschung und industrieller Wertschöpfung weiter an Attraktivität zu verlieren. Die pharmazeutische Industrie gehört zu den innovationsstärksten und forschungsintensivsten Branchen unseres Landes. Sie sichert hochwertige Arbeitsplätze, stärkt die industrielle Basis und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und fragiler Lieferketten benötigen wir mehr Resilienz und mehr Investitionen am Standort Deutschland – nicht weniger.“
Hoffmeister-Kraut fordert: „Wer Investitionen, Forschung und Produktion im Land halten will, muss für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen. Zusätzliche Belastungen für die Branche senden das falsche Signal.“
Vor diesem Hintergrund ist das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kritisch zu sehen. Das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist richtig und wichtig. Die vorgesehenen Maßnahmen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die Innovations- und Investitionskraft der pharmazeutischen Industrie geschwächt wird.
„Mein Haus wird sich deshalb innerhalb der Landesregierung dafür einsetzen, die Auswirkungen des Gesetzes auf die pharmazeutische Industrie und den Innovationsstandort Deutschland in die Beratungen des Bundesrates einzubringen. Dies habe ich auch gegenüber dem Bund bereits deutlich gemacht. Eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten eines Wirtschaftszweigs erfolgen, der für Baden-Württemberg und Deutschland von strategischer Bedeutung ist.“
Besonders kritisch werden folgende Punkte des Gesetzentwurfs bewertet:
Dynamischer Herstellerabschlag
Die vorgesehene dynamische Ausgestaltung des Herstellerabschlags erhöht die finanzielle Unsicherheit für Unternehmen erheblich. Schwer kalkulierbare zusätzliche Belastungen können Investitionsentscheidungen erschweren und die Bereitschaft verringern, Forschung, Entwicklung und Produktion am Standort Deutschland auszubauen. Zudem werden selbst in den zugrunde liegenden Analysen mögliche Auswirkungen auf den Zugang zu innovativen Arzneimitteln angesprochen.
Verschärfung der Preis-Mengen-Regelung
Die geplante Verschärfung der Preis-Mengen-Regelung schafft zusätzliche Belastungen, obwohl bereits entsprechende Instrumente bestehen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Ergebnisse der Nutzenbewertung nachträglich relativiert werden. Ein breiter Einsatz eines Arzneimittels ist häufig Ausdruck eines hohen medizinischen Nutzens und einer hohen Akzeptanz in der Versorgung.
Selektivverträge für therapeutisch gleichwertige Arzneimittel unter Patent
Die Einführung von Selektivverträgen birgt das Risiko eines zusätzlichen Preis- und Kostendrucks auf Hersteller. Dies kann Auswirkungen auf Investitionen, die Marktverfügbarkeit einzelner Produkte und die Standortentwicklung haben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob wirtschaftliche Kriterien künftig stärker in den Vordergrund rücken als medizinische Erwägungen. Zudem drohen Eingriffe in etablierte AMNOG-Prozesse sowie Einschränkungen der Therapiefreiheit.
Verlängerung des Preismoratoriums
Auch die vorgesehene Verlängerung des Preismoratoriums sendet aus Sicht der Branche ein problematisches Signal. Angesichts steigender Energie-, Personal- und Produktionskosten werden unternehmerische Handlungsspielräume weiter eingeschränkt. Dies kann die Attraktivität des Standorts Deutschland für künftige Investitionen zusätzlich beeinträchtigen.
„Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die finanzielle Stabilität und Innovationsfähigkeit gleichermaßen im Blick behält. Wer Versorgungssicherheit, Forschung und industrielle Wertschöpfung stärken will, muss die pharmazeutische Industrie als Partner begreifen – nicht als kurzfristige Finanzierungsreserve“, so Hoffmeister-Kraut.
Zum Pharmastandort Baden-Württemberg:
Baden-Württemberg ist aufgrund seiner engen Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Versorgung ein herausragender Gesundheitsstandort. Insbesondere der industriellen Gesundheitswirtschaft kommt aufgrund ihrer Innovationskraft eine zentrale Bedeutung als zukunftsträchtige Branche zu.
Über 38 000 Beschäftigte in mehr als 280 Unternehmen der pharmazeutischen und medizinisch-biotechnologischen Industrie in Baden-Württemberg sorgen tagtäglich dafür, dass innovative Arzneimittel bei uns im Land entwickelt werden und die Bevölkerung mit bewährten Therapien versorgt werden kann. Durch die hier im Land erwirtschaftete Bruttowertschöpfung von 5,9 Milliarden Euro ist Baden-Württemberg im Bereich der Humanarzneimittel im Ländervergleich auf dem Spitzenplatz. Die starke Wirtschaftskraft der Unternehmen hier im Land wird zudem durch Exporte in Höhe von 34,6 Milliarden Euro gestärkt – ebenfalls Nummer 1 im Bundesländervergleich.
(Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2023)
