Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich mit Spitzenvertretern des Verbands Kommunaler Unternehmen VKU und aus den im VKU zusammengeschlossenen Stadtwerken in Stuttgart getroffen. Der Minister tauschte sich mit den Experten über Finanzierungsfragen der Energiewende und über Ansatzpunkte für eine mögliche Kooperation mit den Stadtwerken bei den Verteilnetzen der EnBW in Baden-Württemberg aus.
Schmid machte deutlich, „dass die Wirtschaft bei der Finanzierung der Energiewende politisch begleitet werden muss, damit die Energiewende nicht an Kreditklemmen scheitert.“ Für den Erfolg der Energiewende „müssen wir wirtschaftspolitisch die Weichen stellen, damit Energie- und Finanzwirtschaft sich nicht gegenseitig behindern“, sagte Schmid.
Schmid verwies dabei auf Veränderungen, die sich aus der Umsetzung der Basel-III-Regelungen ergeben könnten: „Investitionen in Erneuerbare Energien sind langfristige Investitionen. Genau diese Art der Investition scheint aber von Fehlanreizen aus den Basel-III-Regelungen besonders betroffen zu sein“. Steigende Eigenkapitalanforderungen und Vorgaben, dass langfristige Kredite künftig stärker mit einer längerfristigen Refinanzierung gekoppelt werden müssen, mindern die Attraktivität von langfristigen Kreditvergaben durch den Finanzsektor.
Als Beispiel nannte Schmid „die unausgeglichene Risikogewichtung von Mittelstandskrediten: Wenn Banken für Mittelstandskredite mehr Eigenkapital vorhalten müssen als für ausfallbedrohte Staatsanleihen, dann verleihen Banken weniger Geld selbst an gesunde Mittelständler“. Gerade Investoren wie kommunale Stadtwerke können davon in ihren kreditfinanzierten langfristigen Projekten betroffen sein, wie es eben typischerweise Investitionen in die Erneuerbaren Energien sind.
Schmid plädierte daher für eine „Umsetzung von Basel-III mit Augenmaß“ und setzt sich auf Bundesebene in der Wirtschaftsministerkonferenz und im Bundesrat dafür ein. Auf Landesebene möchte der Minister gemeinsam mit dem Umweltministerium einen Dialog anstoßen, um die richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszuarbeiten.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
