Angesichts der ernsten Lage in der Automobilwirtschaft hatte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (8. Juli ) Vertreterinnen und Vertreter der Automobilhersteller, der Zulieferindustrie in Baden-Württemberg sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem Spitzengespräch eingeladen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Auswirkungen auf die Standorte im Land sowie die Frage, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselbranche sichern und den Strukturwandel erfolgreich gestalten können.
„Wir haben ein offenes, konstruktives und vertrauensvolles Gespräch geführt. Die Herausforderungen sind klar benannt – jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Es geht um die Zukunft unserer industriellen Wertschöpfung, um gute Arbeitsplätze und um den Wohlstand unseres Landes. Dafür brauchen unsere Unternehmen wieder verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Die Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels sowie des zunehmenden internationalen Wettbewerbs auf entschlossenes politisches Handeln angewiesen sind. Neben wettbewerbsfähigen Energiepreisen, weniger Bürokratie und mehr Investitionsanreizen komme dabei auch den europäischen Rahmenbedingungen eine entscheidende Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund greift die Ministerin eine Idee aus dem Gespräch auf und spricht sich dafür aus, die Interessen der deutschen Automobilländer gegenüber der Europäischen Union künftig deutlich enger zu bündeln. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen vereinten einen Großteil der automobilen Wertschöpfung, der industriellen Innovationskraft und der Beschäftigung in Deutschland. Gemeinsam könnten sie die Anliegen der Industrie mit deutlich größerem Gewicht in Brüssel vertreten. „Wir brauchen eine starke Stimme der Automobilwirtschaft in Europa. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sollten ihre Kräfte bündeln und als Autoländer-Allianz gegenüber der Europäischen Union geschlossen auftreten. Wer einen wesentlichen Teil der industriellen Wertschöpfung Europas trägt, muss auch bei den industriepolitischen Entscheidungen Europas mit entsprechendem Gewicht gehört werden. Unser Ziel ist eine europäische Politik, die Wettbewerbsfähigkeit noch stärker in den Mittelpunkt stellt.“
In diesem Zusammenhang erneuerte Hoffmeister-Kraut auch ihre Forderung nach einer Weiterentwicklung der europäischen Regionalförderpolitik. Neben Regionen mit klassischen strukturellen Nachteilen müssten künftig auch jene Industrieregionen stärker berücksichtigt werden, die den Wohlstand Europas maßgeblich erwirtschaften und zugleich vor den größten Herausforderungen des industriellen Strukturwandels stehen.
„Europa darf seine industriellen Kraftzentren nicht aus dem Blick verlieren. Gerade Regionen wie Baden-Württemberg investieren Milliarden in die Erneuerung ihrer Wirtschaftsstruktur und sichern mit ihrer Innovationskraft Wertschöpfung und Beschäftigung weit über ihre Landesgrenzen hinaus. Die europäische Regionalförderung muss diesem Wandel künftig stärker Rechnung tragen. Diese Position werde ich auch weiterhin mit Nachdruck in meinen Gesprächen in Brüssel vertreten – im Interesse unserer Unternehmen, unserer Beschäftigten und eines wettbewerbsfähigen Industriestandorts Europa.“
Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Ziel bleibt es, gemeinsam Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationskraft und der Beschäftigung am Standort Baden-Württemberg zu entwickeln.
Zum Abschluss dankte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den offenen Austausch: „Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen und Verbände für die sachlichen und konstruktiven Gespräche. Gerade in dieser herausfordernden Phase ist der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft wichtiger denn je. Diesen Dialog werden wir konsequent fortsetzen und die gemeinsamen Anliegen mit Nachdruck auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene vertreten.“
