Der Bundesrat hat heute (10. Juli) dem Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz zugestimmt. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus, hat das Gesetz in ihrer Rede begrüßt:
„Das Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchs-kennzeichnungsgesetz nimmt spürbar Druck von unseren Unternehmen: Es schafft überflüssige Berichtspflichten ab und bricht verkrustete Strukturen auf. Es ist ein erster Schritt hin zu mehr Vertrauen auf die Marktkräfte und die Eigenverantwortung der Akteure.“
Hoffmeister-Kraut begrüßte auch die von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und forderte eine zügige und wirksame Umsetzung.
„Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, müssen wir beim Bürokratierückbau dringend zusätzliche Bereiche mutig in den Blick nehmen“, so die Ministerin weiter. Beispielhaft nannte sie die aus ihrer Sicht dringende Reform des Arbeitsrechts: „Gerade im Arbeitsrecht ist es an der Zeit, den gesetzlichen Rahmen an die Lebensrealität der Menschen in diesem Land anzupassen und hier weiter zu modernisieren! Wir brauchen den längst überfälligen Schritt weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer flexiblen Wochenarbeitszeit.“ Einen entsprechenden Entschließungsantrag hatte Baden-Württemberg Anfang des Jahres in den Bundesrat eingebracht.
Ihr Bundesland gehe mit gutem Beispiel voran, so die Ministerin: „Baden-Württemberg wird Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Rahmen des Landeseffizienzgesetzes rigoros abbauen, mit dem Ziel, dass sich Unternehmer wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, statt wertvolle Arbeitszeit mit dem Ausfüllen von Formularen zu verlieren.“ Wichtig für den Erfolg sei, so die Ministerin, dass Bund und Europäische Union das Thema mit gleicher Entschiedenheit verfolgen.
