Im Rahmen der Delegationsreise der Wohnraum-Allianz unter der Leitung der Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fand gestern Abend (21. März) in Zürich das siebte Spitzengespräch statt.
Nach den Gerichtsurteilen zur Mietpreisbremse in Baden-Württemberg plant das Ministerium, schnellstmöglich eine neue Verordnung zu erlassen. In diesem Zusammenhang sprach sich die Wohnraum-Allianz für eine neue Untersuchung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg aus. Die L-Bank wird jetzt ein externes Gutachten mit der Datenerhebung in Auftrag geben. „Zur Erstellung einer neuen Gebietskulisse ist die Erhebung neuen Datenmaterials unbedingt erforderlich, da das bisherige Datenmaterial nicht mehr aktuell ist und die derzeitigen Wohnungsmärkte nicht mehr angemessen abbildet“, erklärte die Ministerin. „Auf dieser aktualisierten Datengrundlage werden wir in enger Abstimmung mit der Wohnraum-Allianz zeitnah eine neue Gebietskulisse erarbeiten. Diese wird dann auch die fachliche Grundlage für die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse sein, die wir möglichst schnell erlassen werden“, kündigte Hoffmeister-Kraut an.
Die Wohnungsbauministerin sprach im Spitzengespräch zudem die weitere geplante Vorgehensweise des Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW an. Mit wichtigen inhaltlichen Impulsen der Wohnraum-Allianz sei man inzwischen ein gutes Stück vorangekommen. Das Gremium unterstützt die Ministerin mit breiter Mehrheit in ihren Zielen, bislang nicht abgerufene Fördermittel der Vorjahre möglichst rasch für eine Ausweitung des Wohnraumangebotes im Land zu nutzen. So wolle man dem Mangel an Wohnraum begegnen. „Wir sind mit Hochdruck daran, den Fonds weiter voranzutreiben. Derzeit befinden wir uns in intensiven Abstimmungen über die Details. Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah zu einer Lösung finden werden, die wir dann dem Kabinett zur Billigung vorlegen können“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Viele kommunale innovative Wohnkonzepte und -ideen, die wir hier in Zürich kennengelernt haben, können gerade mit unserem Fonds künftig optimal unterstützt werden.“
Hoffmeister-Kraut ging ebenso kurz auf die Novellierung der Landesbauordnung ein. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Wohnraum-Allianz wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser soll die bauordnungsrechtlichen Vorschriften vereinfachen, die baurechtlichen Verfahren digitalisieren sowie die Nachhaltigkeit im Bauordnungsrecht erhöhen. „Der Gesetzentwurf soll möglichst noch im Frühjahr in den Landtag eingebracht werden, sodass die Änderungen so schnell wie möglich in Kraft treten können“, sagte die Ministerin.
Im Anschluss an das Spitzengespräch fand eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen Schweizer Experten zum Thema „Zürich: Teurer Standort – bezahlbar wohnen?“ statt. Die Ministerin betonte in ihrer Begrüßungsrede den gegenseitigen Nutzen der seit langem bestehenden Verbindung zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. „Unsere freundschaftliche Zusammenarbeit umfasst eine breite Themenvielfalt. Neben dem engen wirtschaftspolitischen Austausch knüpfen wir nun mit dem Wohnungsbau mit einem weiteren Thema an diese Tradition an“, so Hoffmeister-Kraut. „Die heute gewonnenen Eindrücke, wie die Stadt Zürich ihre Innenverdichtung zur Schaffung von Wohnraum verfolgt und wie in Form von gemeinnützigen Wohnprojekten und qualitätsvollem Städtebau attraktive, lebendige Quartiere und Zentren entstehen, haben mich beeindruckt.“ Die Ministerin betonte weiter: „Von Zürich kann man lernen, dass Erfolge nur im Kontext mit einer von Zustimmung getragenen kommunalen Bodenpolitik erzielt werden können. Das Genossenschaftswesen kann einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten“, so Hoffmeister-Kraut. „Wir werden die Gründung von Genossenschaften, die sozialen Wohnraum schaffen wollen, deshalb stärker unterstützen. Über unser Förderprogramm ‚Wohnungsbau BW‘ gewähren wir künftig Landesbürgschaften und fördern außerdem die Gründungsberatung.“
Das nächste Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz wird im Oktober 2019 stattfinden.
Anlage: Empfehlungen der Sitzung der Wohnraum-Allianz vom 21. März 2019
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