Zum von Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigten Rettungsschirm für Unternehmen forderte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine schnelle Umsetzung.
„Die Situation spitzt sich zu, die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe wird immer akuter. Die drohende Rezession ist kein Winterschlaf, nach dem unsere Wirtschaft naht- und bruchlos wieder die Geschäftstätigkeit aufnehmen kann. Wer A sagt, muss auch B sagen und jetzt schnell Fakten und Taten folgen lassen! Die Not der Betriebe erfordert schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung“, so die Ministerin.
Seit Wochen warteten die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf konkrete Unterstützungsmaßnahmen des Bundes, um Planungssicherheit in dieser schwierigen Zeit zu erlangen. Es komme nun darauf an, stabilisierende Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende Insolvenzwelle zu verhindern und Wertschöpfungsketten und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten, so Hoffmeister-Kraut. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei der angekündigten Erweiterung der Hilfsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen jetzt Tempo aufzunehmen.
„Zudem nehme ich den Bundeswirtschaftsminister beim Wort, dass das Energiekostendämpfungsprogramm nun umgehend auf weitere Branchen ausgedehnt wird, damit insbesondere auch Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe hier nicht mehr durch‘s Raster fallen“, so die Ministerin.
Geklärt werden müsse darüber hinaus, wie die Basisverbrauchsmengen der Strompreisdeckelung für Unternehmen ermittelt werden. „Mit einer gedeckelten Strommenge eines Privathaushalts ist den Unternehmen natürlich keineswegs gedient, das kann nicht der Maßstab sein. Hier muss ein Konzept her, das den Bedarfen der Unternehmen Rechnung trägt.“
Ein Problem sei außerdem die Situation der Kunden bei Neuverträgen mit Energieunternehmen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Energieunternehmen verpflichtet sind, Neukunden ein Angebot zu machen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht vom Energienetz abgeschnitten werden.
Zeichen stehen auf Abschwung
Die maßgeblichen Konjunkturindikatoren weisen immer stärker in Richtung Abschwung. So sieht die Bundesbank die Wahrscheinlichkeit als deutlich erhöht an, dass das BIP im Winterhalbjahr in Deutschland zurückgeht. Baden-Württemberg wird dem Bundestrend wohl weitestgehend folgen. Damit würde sich die Wirtschaft in der Rezession befinden.
Das Konsumklima im Land ist laut L-Bank Konjunkturbericht auf den tiefsten Stand seit Juni 2010 gesunken. Die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monaten liegen demnach ebenfalls deutlich im negativen Bereich.
