Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bezeichnete heute (5. Februar) in Stuttgart die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Nationale Industriestrategie als wichtiges und richtiges Signal. Sie rief dazu auf, jeder Form des „Industrie-Bashing“ entgegenzutreten. „Unsere Industrie ist für Wohlstand, Beschäftigung und Innovation enorm wichtig. Deshalb müssen wir bei allen notwendigen, auch kritischen Diskussionen im Einzelfall immer wieder klarmachen, dass die Industrie die Unterstützung von Politik und Gesellschaft bekommt, die sie für ihren Erfolg braucht“, so die Ministerin.
„Unsere Industrie braucht ein positives wirtschaftspolitisches Umfeld. In Baden-Württemberg entfällt fast die Hälfte der Wertschöpfung auf die Industrie und die eng damit verbundenen industrienahen Dienstleistungen. Die Industrie mit einem Anteil von 75 Prozent der Innovationsausgaben ist der wichtigste Innovationstreiber unserer Wirtschaft“, betonte Hoffmeister-Kraut.
Hoffmeister-Kraut sieht im immer härter werdenden globalen Innovationswettbewerb zugleich die größte Herausforderung für unsere Industrie. Nachdem Länder wie China und die USA mit hohen Milliardenaufwendungen die Zukunftstechnologien vorantreiben würden, sei es nicht realistisch, „mit kleinem Geld“ den Wettbewerbern bei den Zukunftstechnologien Paroli bieten zu wollen. Unsere Industrie verdiene Unterstützung bei den Zukunftstechnologien. So müssten Deutschland und Europa bei zentralen Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz (KI) auch ihre finanziellen Anstrengungen massiv ausweiten. Dabei müssten Industrie und Politik zusammenarbeiten.
„Es reicht auf keinen Fall aus, dass sich Deutschland um exzellente Forschung und die Anwendung von KI-Produkten und -Dienstleistungen aus dem Ausland kümmert. Vielmehr müssen wir auch unsere Produkte und Dienstleistungen mit KI noch intelligenter machen. Es gehe auch darum, bei Künstlicher Intelligenz völlig neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln“, so die Ministerin weiter. Baden-Württemberg wolle ein international sichtbares Wertschöpfungszentrum gerade auch bei KI werden. Das Land prüfe in diesem Zusammenhang die Errichtung eines international sichtbaren, großen Innovationsparks KI und setze dabei auch auf die Unterstützung des Bundes.
Sowohl bei KI wie etwa auch bei der Batterie- oder Quantenforschung müsste die anwendungsnahe Forschung gestärkt werden durch die Weiterentwicklung bestehender Einrichtungen, aber auch durch ganz neue Einrichtungen, dort wo es Lücken gibt. Hoffmeister-Kraut sieht dabei Bedarf, mit Unterstützung des Bundes neue Einrichtungen, gerade auch in einem Industrieland wie Baden-Württemberg, zu errichten. Als Beispiele nannte sie ein mögliches Forschungszentrum für autonome Mobilitätssysteme und eine Batterieforschungsfabrik.
Hoffmeister-Kraut forderte, dass die Belange des industriellen Mittelstands bei der Nationalen Industriestrategie umfassend berücksichtigt werden sollten. Gerade der industrielle Mittelstand mit seinen zahlreichen „Hidden Champions“ steht weltweit für Qualitätsprodukte „Made in Germany“ und für Millionen von Arbeitsplätzen. Er brauche eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine gut ausgebaute Daten- und Verkehrsinfrastruktur und günstige steuerliche Rahmenbedingungen. Zu verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen zähle auch eine steuerliche FuE-Förderung, die auch diejenigen Mittelständler entlastet, die sich selbst keine großen Forschungsabteilungen leisten können.
