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Brexit
  • 12.07.2018

Britische Regierung beschließt Brexit-Strategie

Im Vorfeld der für diese Woche angekündigten detaillierten Positionierung des Vereinigten Königreich zum Brexit hatte die britische Premierministerin Theresa May am Freitag, 06.07.2018, das gesamte Kabinett auf dem Landsitz Chequers versammelt und dort nach langwieriger Diskussion eine Einigung der britischen Regierung auf einen gemeinsamen (weichen) Brexit-Kurs erreicht. Die Strategie sieht eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte vor, für die die Regelungen der EU weiter gelten soll. Die Produkte sollen auch künftig barriere- und zollfrei den Kanal überqueren können. London möchte dafür Vorschriften und Produktstandards der EU weitgehend übernehmen, aber auch mitgestalten.

 

 

Ein Zollarrangement soll nach britischer Vorstellung dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich trotzdem eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen kann. Dazu will das Königreich zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen.

 

Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts  - Kapital, Arbeitskräfte, Dienstleistungen - sollen beschränkt werden. Das Vereinigte Königreich nimmt damit in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben.

May kündigte an, Einzelheiten bis zum 15. Juli 2018 in einem Weißbuch ihrer Regierung zu veröffentlichen.