Auf dieser Seite finden Sie Antworten zu häufig gestellten Fragen bezüglich des Corona-Soforthilfe-Ausgleichsgesetzes Baden-Württemberg (CSoAusG BW).
Am 25. Februar 2026 hat der Landtag das „Gesetz zur Regelung eines Ausgleichsanspruchs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020“ beschlossen. Der Kurztitel des Gesetzes lautet „CSoAusG BW“.
Das Gesetz regelt den Ausgleich finanzieller Belastungen aus der Rückforderung oder Rückzahlung von Zuwendungen, die aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020 bewilligt wurden. Die Vorschrift wird auch als „Richtlinie vom 22. März 2020“ bezeichnet.
Das Gesetz regelt einen Ausgleich für Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe Corona, die
einen Bewilligungsbescheid der L-Bank aufgrund der Richtlinie vom 22. März 2020 und später auch einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid der L-Bank wegen Zweckverfehlung oder fehlender Teilnahme am Rückmeldeverfahren erhalten haben. Beide Bescheide müssen bestandskräftig sein, das heißt, dass gegen den jeweiligen Bescheid kein Rechtsbehelfsverfahren (Widerspruch, Klage) mehr läuft.
ODER
einen bestandskräftigen Bewilligungsbescheid der L-Bank aufgrund der Richtlinie vom 22. März 2020 haben und die Soforthilfe Corona (ohne Verzichtserklärung) freiwillig zurückerstatteten, bevor ein Widerrufs- und Erstattungsbescheid erlassen wurde.
Zu beachten ist:
Das Gesetz sieht keinen Ausgleich für Fälle der Soforthilfe Corona vor, die unter der „Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohter Soloselbstständiger, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe“ vom 8. April 2020 erlassen wurden. Die Vorschrift wird auch als „Verwaltungsvorschrift vom 8. April 2020“ bezeichnet.
Das Gesetz sieht auch keinen Ausgleich für Fälle der Richtlinie vom 22. März 2020 vor, in denen ein Rücknahme- und Erstattungsbescheid gemäß § 48 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) ergangen ist.
Ebenfalls besteht keine Anspruchsberechtigung, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Soforthilfe Corona rechtskräftig wegen Subventionsbetrug verurteilt ist.
Das Gesetz sieht schließlich auch keinen Ausgleich bei allen anderen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährten Hilfen vor, beispielsweise der November-/Dezemberhilfe des Bundes oder den Überbrückungshilfen des Bundes.
Sie finden die entsprechende Angabe in dem Bewilligungsbescheid der L-Bank. In Fällen, in denen die Bewilligung auf Grundlage der Richtlinie vom 22. März 2020 erfolgt ist, enthält der Bescheid im Betreff einen Hinweis auf die Richtlinie. Fehlt dieser Hinweis, handelt es sich um eine Bewilligung auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift.
Richtlinie vom 22. März 2020:
Zuwendung aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der Richtlinie für die Unterstützung von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe ("Soforthilfe Corona")
Verwaltungsvorschrift vom 8. April 2020:
Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe.
Nein. Erst mit der Stellung eines Antrags auf Ausgleich nach dem Gesetz kann der Anspruch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen.
Wenn Ihnen ein bestandskräftiger Widerrufs- und Erstattungsbescheid oder Zinsbescheid vorliegt und Sie der Zahlungsaufforderung bisher noch nicht oder nur teilweise nachgekommen sind, besteht der Anspruch des Landes weiterhin. Der Vollzug der vom Regelungsbereich des Gesetzes erfassten Bescheide ist jedoch ausgesetzt, bis ein Antrag auf Ausgleich nach dem Gesetz gestellt und entschieden wird. Wenn kein Antrag gestellt oder ein unberechtigter Antrag abgelehnt wird, wird die L-Bank die Forderungen des Landes Ihnen gegenüber nach Ablauf der Antragsfrist weiterhin geltend machen. Derzeit müssen auf Basis der vom Regelungsbereich des Gesetzes erfassten Bescheide jedoch keine Rückzahlungen an die L-Bank geleistet werden.
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid oder einen entsprechenden Zinsbescheid ein Widerspruch eingelegt oder eine Klage erhoben wurde und das entsprechende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf einen Ausgleich nach dem Gesetz. Nähere Informationen zum Vorgehen bei laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren erhalten Sie vor dem Start des Antragsverfahrens.
Auf Grundlage eines Beschlusses des Ministerrats hat das Wirtschaftsministerium Ende Juni 2026 die L-Bank mit der konkreten Umsetzung der Maßnahmen beauftragt, die sich aus dem Gesetz ergeben.
Um eine möglichst reibungslose Bearbeitung sicherzustellen, benötigen die Vorbereitungen für das weitere Verfahren eine gewisse Zeit. Die L-Bank wird ein digitales Antragsportal einrichten. Die Antragstellung wird ausschließlich über das digitale Antragsportal zulässig sein. Anträge auf anderem Wege, zum Beispiel per E-Mail oder Brief, sind nicht zulässig.
Die Antragstellung über das digitale Antragsportal wird möglichst noch im vierten Quartal 2026 möglich sein. Die entsprechende Öffnung des Antragsportals wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und auf der Website des Wirtschaftsministeriums bekanntgegeben.
Nein. Anträge werden ausschließlich über ein digitales Antragsportal bei der L-Bank eingereicht werden können. Dieses ist noch in Vorbereitung.
Die Antragstellung soll möglichst noch im vierten Quartal 2026 möglich sein. Die entsprechende Öffnung des Antragsportals wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und auf der Website des Wirtschaftsministeriums bekanntgegeben.
Das Wirtschaftsministerium wird auf seiner Internetseite rechtzeitig weitere Informationen bereitstellen, sobald die weiteren Schritte zur Umsetzung des Gesetzes feststehen.