Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt.
„Wir setzen uns bei der Energiewende gegen die systematische Benachteiligung bestimmter Anlagen, Branchen oder Regionen ein“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Ich freue mich, dass sich der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich unseren Forderungen angeschlossen hat und wir mit unseren Anliegen nun einen wichtigen Schritt weiter sind.“
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ist aus Sicht der Wirtschaftsministerin überarbeitungsbedürftig. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland fordert Baden-Württemberg deshalb: „Der Gesetzentwurf benachteiligt systematisch Steinkohlekraftwerke und deren Betreiber im Vergleich zu Braunkohlekraftwerken. Diese Ungleichbehandlung träfe gerade Baden-Württemberg als das Land mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung in Deutschland hart. Für uns als Wirtschaftsstandort sind hier Nachbesserungen unabdingbar“, so die Ministerin. Insgesamt brauche man bessere Rahmenbedingungen und stärkere Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung sowie den Umstieg auf Gas oder erneuerbare Energien, um die Herausforderungen der Energiewende meistern und gleichzeitig die Arbeitsplätze im Land sichern zu können.
In einem weiteren Antrag befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit der geplanten Einrichtung des „Just Transition Fund“, mit dem die Europäische Union bis zu 50 Milliarden Euro für Regionen zur Verfügung stellen will, die unmittelbar von der Förderung von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Laut Ministerin Hoffmeister-Kraut müsse dieser Fonds jedoch weitere Regionen in den Blick nehmen: „Die Zielsetzung des Fonds, einen finanziellen Ausgleichsmechanismus für Regionen zu schaffen, die von der Transformation und der Abkehr von fossilen Brennstoffen am stärksten betroffenen sind, ist grundsätzlich richtig und wichtig. Allerdings beschränkt sich der Fonds lediglich auf die unmittelbaren Auswirkungen der Abkehr von fossilen Brennstoffen, also vor allem die vom Kohlebergbau abhängigen Regionen. Im Gegenzug werden andere Regionen vernachlässigt, deren Industrien von den Transformationsprozessen hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem aber ebenso stark betroffen sein werden“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. Dies gelte insbesondere für Baden-Württemberg mit seiner enorm wichtigen Automobilindustrie und den damit verbundenen Branchen. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch diese Regionen in den Anwendungsbereich des Fonds aufgenommen werden.“
