Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat sich am 31. März 2014 mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags Martin Dulig getroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand der Länderfinanzausgleich.
Beide machten deutlich, "Klar ist, die Bundesländer sind eine Solidargemeinschaft. Dazu stehen wir.", so Schmid und Dulig.
"Einen gerechten Länderfinanzausgleich erreichen wir nur auf dem Verhandlungsweg. Genau deshalb müssen wir das Gespräch mit den anderen Ländern suchen", betonte Schmid. Baden-Württemberg hatte Mitte März seine ablehnende Stellungnahme zur Klage anderer Länder vor dem Bundesverfassungsgericht abgegeben.
"Die Regeln des Länderfinanzausgleichs müssen geändert werden. Für die Geberländer sind die Belastungen einfach zu hoch", betonte der Finanzminister. "Veränderungen wollen wir deshalb bei den Stadtstaaten erreichen. Ein Bürger von Berlin soll nicht mehr zählen als die Einwohner in den Flächenländern. Und die Finanzkraft der Kommunen sollte weniger dem Land zugerechnet werden", erklärte Schmid.
Aus der Sicht von Martin Dulig hat sich das bestehende Finanzausgleichssystem bewährt. „Das schließt natürlich Korrekturen an der einen oder anderen Stelle nicht aus. Und unbestritten sind dabei die Nehmerländer in der Pflicht, ihre Haushalte zu konsolidieren.“
Dulig verwies darauf, dass Sachsen erstmals unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und das Land seither Schulden tilgt. „Doch Sachsen bleibt hinsichtlich des Steueraufkommens ein finanzschwaches Land und ist weiterhin auf die Zahlungen des Länderfinanzausgleiches angewiesen, um die Lebensverhältnisse angleichen zu können.“
Gespräche zum Länderfinanzausgleich
