Die baden-württembergische und europäische Wirtschaft kämpft mit schwierigen Rahmenbedingungen. Die Europäische Union (EU) will handeln und steht vor wichtigen Weichenstellungen in der Industriepolitik, die auch für den exportstarken Standort Baden-Württemberg von großer Bedeutung sind. Dabei stellt sich die Frage, wie Europa seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit sichern und zugleich offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten kann. Mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Industrial Accelerator Act (IAA), dem Industriebeschleunigungsgesetz, steht dabei ein konkretes Vorhaben im Mittelpunkt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reiste heute (1. Oktober) nach Brüssel, um im Gespräch mit Kommissionsvertreterinnen und -vertreten die Interessen der Wirtschaft Baden-Württembergs bei der weiteren Ausgestaltung des IAA vorzutragen und konkrete Forderungen einzubringen.
Der IAA soll Investitionen in Europa beschleunigen und die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten und europäischer Produktion stärken. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich dabei für eine Industriepolitik mit Augenmaß ein: „Der politische Handlungsdruck ist hoch, gleichzeitig müssen wir gezielt agieren. Denn was wir jetzt ganz sicher nicht brauchen ist zusätzliche Bürokratie. Neue Nachweispflichten und Verfahren kosten Zeit und Geld und belasten insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen.“
Im Rahmen einer Paneldiskussion zum Thema „Wie viel Industriepolitik braucht Europa?“ diskutierte die Wirtschaftsministerin in der Brüsseler Landesvertretung mit Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin zum IAA, sowie Estelle Göger, stellvertretende Kabinettschefin im Kabinett von Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné der Europäischen Kommission. Daneben vertraten Freya Lemcke, Leiterin der Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der EU, und Daniele Pontarollo, Chief Procurement Officer bei ZF Friedrichshafen die Interessen der Wirtschaft
Konkrete Forderungen
In der Diskussion machte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut deutlich: „Industriepolitik muss dem Standort helfen – und darf ihm nicht neue Lasten aufbürden! Der IAA muss daher seinem Namen gerecht werden: Er muss tatsächlich beschleunigen und damit das Investieren und Wirtschaften erleichtern.“
Über den IAA hinaus gilt es aus Sicht der Ministerin, die grundlegenden Standortfaktoren im Blick zu behalten. „Ein wettbewerbsfähiger Standort ist schließlich noch immer die beste Industriepolitik“, betonte sie. Der IAA kann hierzu einen Beitrag leisten, ist aber nicht die Antwort auf die strukturellen Probleme des Standorts. Er kann weder zu einem funktionierenden Binnenmarkt noch zum Abbau von Bürokratie beitragen und erschließt unseren Unternehmen auch keine neuen Absatzmärkte.
