Das Kabinett hat am 22. September 2014 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Damit wird die Nettokreditaufnahme gesenkt und im Jahr 2016 sogar die Nettonullverschuldung erreicht.
Gleichzeitig trifft die Regierung im Haushalt genügend Vorsorge und verstärkt die Investitionen in die Zukunft. „Mit dem Haushaltsentwurf machen wir deutlich, dass wir den Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Sanieren ernst nehmen. Wir erreichen als erste Landesregierung in Baden-Württemberg drei Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nettonullverschuldung. Durch unsere bisherigen Sparanstrengungen schaffen wir Raum für wichtige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen. So stärken wir die Schulen und Hochschulen und stellen uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung für die Flüchtlinge“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der Vorstellung der Eckpunkte.
„Dieser Haushalt ist eine tolle Mannschaftsleistung. Eine Erfüllungsquote von 98 Prozent bei den Orientierungsplänen zeigt, dass jedes Haus seine gesellschaftliche Verantwortung zur Konsolidierung ernst genommen hat“, sagte Kretschmann. „Unsere vorausschauende Finanzplanung erlaubt es nun, Vorsorge für Haushaltsrisiken zu treffen, Investitionen anzustoßen und den Sanierungsstau verstärkt anzugehen.“
„Dreimal die Nullverschuldung, das gab es in Baden-Württemberg innerhalb einer Legislaturperiode noch nie. Wir ziehen das Tempo bei unserem ursprünglichen Fahrplan zur grundgesetzlichen Schuldenbremse 2020 damit noch einmal deutlich an", betonte Minister Schmid. „Damit schaffen wir nicht nur Handlungsspielräume für wichtige Aufgaben. Wir sorgen auch dafür, dass der in der Vergangenheit angehäufte Schuldenberg für nachfolgende Generationen nicht weiter anwächst.“
Konkret sehen die Eckpunkte Folgendes vor:
- Die ursprünglich für 2015 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von knapp 1,068 Milliarden Euro wird um 300 Millionen Euro abgesenkt. 2016 werden gar keine neuen Schulden aufgenommen.
- Die Einsparvorgaben der Ministerien sind gemäß den Orientierungsplänen weitgehend umgesetzt worden. 2015 werden Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 393,2 Millionen Euro erreicht, 2016 568,3 Millionen Euro, das entspricht einer Erfüllungsquote von 98 Prozent.
- Gleichzeitig geht die Landesregierung den Sanierungsstau konsequent an. 269 Millionen Euro sind für die Sanierungsrücklage vorgesehen. Weitere 200 Millionen Euro für das Bauprogramm Hochschulen.
- Außerdem investiert die Landesregierung in wichtige Zukunftsaufgaben wir Bildung oder Innovation. Aus dem Bildungspaket erhalten beispielsweise Kultusministerium und das Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst jeweils 120 Millionen Euro.
- Im Haushaltsentwurf sind außerdem weitere mögliche Kostenrisiken berücksichtigt. So bildet die Landesregierung für 2015 und 2016 eine Rücklage für steigende Flüchtlingszahlen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro.
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Haushaltsentwurf am 5. November in den Landtag eingebracht wird. Die zweite und dritte Lesung sind vom 10. bis zum 12. Dezember beziehungsweise am 17. Dezember vorgesehen.
Kabinett beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16
