„Das Steuerkonzept von Kirchhof passt nicht zur aktuellen Haushaltssituation von Bund und Ländern. Die bereits vor acht Jahren gemachten Vorschläge zur Ertragsbesteuerung würden Bund und Länder nach damaligen Berechnungen dauerhaft gut 10 Milliarden Euro kosten. Für Baden-Württemberg bedeutet das mehr als 800 Millionen Euro jährlich. Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am Dienstag (28. Juni 2011) in Stuttgart. Zwar wurden zwischenzeitlich verschiedene Steuerentlastungen beschlossen. So sei mit der Abgeltungsteuer bei den Kapitaleinkünften bereits der von Kirchhof angestrebte Steuersatz von 25 Prozent erreicht. Dies ändert aber nichts daran, dass bei einer Umsetzung der Reformvorschläge die öffentlichen Haushalte in ganz erheblichem Umfang belastet würden. Besonders problematisch ist, dass nach den Berechnungen im Jahr 2004 die öffentlichen Haushalte in den Anfangsjahren besonders hohe Mindereinnahmen verkraften müssten.
„Darüber hinaus ist der vorgeschlagene - weitgehend einheitliche - Satz von 25 Prozent sozial ungerecht, weil Spitzenverdiener dadurch entlastet werden. Gerade umgekehrt muss es aber sein: Personen mit höherem Einkommen und großen privaten Vermögen müssen in stärkerem Maße zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Deshalb sollte der Spitzensteuersatz erhöht und nicht abgesenkt werden. Das Geld verwenden wir besser zur Haushaltskonsolidierung und für Bildungschancen unserer Kinder.
Quelle:
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
