Insgesamt 203,7 Millionen Euro erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2016 für ihre Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung. Landesweit 348 Städtebaumaßnahmen werden damit gefördert, davon 61 neue Maßnahmen. Für 287 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war groß, sie lag drei bis vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid nannte die Städtebauförderung „das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes“. „Die Möglichkeiten für geförderte Maßnahmen sind breit gefächert. Sie reichen von der energetischen und baulichen Erneuerung kommunaler Infrastruktureinrichtungen wie Kindergärten bis zur kompletten Umnutzung von brachliegenden Flächen beispielsweise zu neuen Begegnungszentren“, sagte der Minister am 3. Februar 2016.
Er wies darauf hin, dass sich die Förderung positiv auf das lokale und regionale Bau- und Ausbaugewerbe sowie auf andere, vorgelagerte Wirtschaftszweige wie Architektur und Planung sowie den Dienstleistungsbereich auswirke. „Jeder Euro, den wir in die Städtebauförderung geben, löst öffentliche und private Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus.“ Mit den Fördermitteln im Programmjahr 2016 könnten also Folgeinvestitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro getätigt werden. Das sichere nicht nur Arbeitsplätze, sondern trage auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.
Gerade angesichts des großen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum spiele die Städtebauförderung eine wichtige Rolle, so der Minister. „Die Programme tragen dazu bei, dass Flächen umgenutzt oder modernisiert und dass leer stehende Immobilien aktiviert werden. Auf diese Weise entsteht Wohnraum. Für Städte und Gemeinden ist das in der aktuellen Situation eine besondere Unterstützung.“
Staatssekretär Peter Hofelich betonte: „Dank der Städtebauförderung werden städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite beseitigt, was so manche Kommune aus eigener Kraft nicht stemmen könnte.“ Das geschehe in beträchtlichem Umfang. Denn das Fördervolumen liege im dritten Jahr in Folge über 200 Millionen Euro (2015: 205,1 Millionen Euro; 2014: 202 Millionen Euro).
Wie schon in den vorangegangenen Jahren ist die Sicherung und Aufwertung des Wohnungsbestands sowie des Wohnumfelds in Quartieren mit negativer Entwicklungsperspektive ein wesentlicher Ansatzpunkt für die städtebauliche Erneuerung im Programmjahr 2016. Die Städtebauförderung macht es beispielsweise möglich, den Wohnungsbestand sowohl baulich als auch energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Neustrukturierung und Umnutzung von innerörtlichen Brachflächen für Wohnungsbau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen. „Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung wird bei der Städtebauförderung gelebt“, stellt der Staatssekretär fest. „Damit tragen die Programme zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei. Sie dienen der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts.“
Für das Land wie den Bund habe die Bewältigung der Konversion ehemals militärisch genutzter Areale seit Jahren einen besonderen Stellenwert, so Hofelich. Gelte es doch, die Städte und Gemeinden bei den strukturellen Veränderungen nach der Schließung von Kasernen zu unterstützen. Der Staatssekretär sagte: „Für die Umnutzung militärischer Konversionsflächen erhalten neun Städte insgesamt rund 6,2 Millionen Euro.“
Die Fördermittel, die nun freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 147,4 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 56,3 Millionen Euro Bundesmittel. Die Städtebauförderung in Baden-Württemberg konnte auf einem hohen Niveau verstetigt werden, damit haben Städte und Gemeinden eine verlässliche Planungssicherheit.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, dankte dem Land für die schnelle Umsetzung der Städtebauförderung 2016. Sie unterstrich, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehe, die Städte und Gemeinden bei ihrer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen und notwendige Investitionen in ihre Stadtentwicklung zu ermöglichen. „Die Bundesmittel von rund 56,3 Millionen Euro können den Kommunen in Baden-Württemberg zudem auch helfen, die aktuellen infrastrukturellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufgaben zu meistern“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
<link file:40465 _blank link-download>Liste Städtebauförderprogramm 2016 (alphabetisch) (PDF)
<link file:40466 _blank link-download>Liste Städtebauförderprogramm 2016 (nach Kreisen sortiert) (PDF)
<link file:40464 _blank link-download>Hintergrundinformationen zum Städtebauförderprogramm 2016 (PDF)
Land unterstützt Städte und Gemeinden mit 203,7 Millionen Euro aus Bundes- und Landesfinanzhilfen bei der städtebaulichen Erneuerung
