Die Landesregierung hat Sparpläne für alle Ministerien beschlossen. Diese legen fest, wie viel die einzelnen Ressorts in den Jahren 2015 und 2016 einsparen müssen. Die Ministerien entscheiden selbst, wie sie diese verbindlichen Sparvorgaben erreichen. Die Landesregierung kommt mit dem Abbau des strukturellen Defizits besser voran als geplant.
Der aktualisierte Finanzplan mit Stand November, der heute im Kabinett unter Fraktionsvorbehalt verabschiedet wurde, geht von einem Abbaupfad bis 2020 von insgesamt unter 1,1 Milliarden Euro aus. Noch im Juni wurde im Finanzplan ein Abbaupfad von knapp 1,4 Milliarden Euro zugrunde gelegt.
„Unsere Einsparungen und Umstrukturierungen zeigen Wirkung. So tragen beispielsweise Rechtsänderungen bei Beihilfe, Besoldung und Versorgung stärker zum Defizitabbau bei als wir in unseren Planungen unterstellt haben. Dies unterstreicht unsere seriöse und nachhaltige Finanzpolitik“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
„Mit den Orientierungsplänen haben wir in Abstimmung mit den einzelnen Ministerien verbindliche Sparziele für die einzelnen Häuser für die Jahre 2015 und aufwachsend 2016 festgelegt“, fuhr Kretschmann fort. „Es liegt nun bei den Ressorts selbst, zu entscheiden, wie sie diese Sparvorgaben im jeweiligen Haushaltsjahr erreichen. Das ist gut und richtig so, denn schließlich wissen die Ministerien selbst am besten, wo sie am effektivsten sparen können.“
Zugleich stellt die Regierung mit den erstmals vorgelegten Orientierungsplänen das bisherige Prinzip der Haushaltsaufstellung auf den Kopf, wie Ingo Rust, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, erläuterte: „Früher haben die Ressorts ihre Wünsche bei der Haushaltsaufstellung angemeldet und zum Schluss wurde geschaut, was machbar ist. Jetzt sagen wir von vornherein: Diese Summe müsst ihr einsparen. Damit wird das Einhalten der grundgesetzlichen Schuldenbremse als ein Leitprinzip dieser Regierung zementiert. Unser Ziel ist ambitioniert, aber erreichbar. Ins Unendliche steigende Personalkosten, Politik auf Pump, jahrelange Förderungen ohne jede Überprüfung ihres Nutzens - das alles darf es nicht mehr geben. Sonst überlassen wir den nachfolgenden Generationen einen erdrückenden Schuldenberg und sind selbst nicht mehr handlungsfähig. Wir müssen Schwerpunkte setzen, damit wir in einer globalisierten Welt Schritt halten können. Bildung und Infrastruktur erhalten deshalb Vorrang. So halten wir den Dreiklang aus Sparen, Sanieren und Investieren ein."
Das Kabinett hatte am Dienstag den jährlich fortzuschreibenden Finanzplan bis 2020 einschließlich der erstmals aufgenommenen Orientierungspläne mit Einsparvorgaben für jedes Ressort verabschiedet. Auch diese stehen unter Fraktionsvorbehalt. Die Orientierungspläne werden zunächst für die Jahre 2015/16 vorgegeben und sollen bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Weitere Sparvorgaben für die Folgejahre sollen mit Fortschreiben der Finanzplanung erfolgen. Der Finanzplan wird dem Landtag zugeleitet. Konkret sehen die Planungen jetzt folgendes vor:
Finanzplan
Der Finanzplan bis 2020 ist erstmals zum 1. Juli 2013 dem Landtag vorgelegt worden. Durch ihn soll insbesondere das Ziel der rechtzeitigen Rückführung des Defizits im Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der grundgesetzlichen Schuldenbremse (zum 1. Januar 2020) erreicht werden. Dafür wird ein Abbaupfad auf der Ebene des Gesamthaushalts festgelegt. In der aktualisierten Fassung von November sind bereits erhebliche Fortschritte erkennbar. So ist nach ersten Konsolidierungserfolgen nur noch ein Abbau des Defizits in Höhe von unter 1,1 Milliarden Euro erforderlich statt der ursprünglich vorgesehenen knapp 1,4 Milliarden Euro. Die bisher gültige Nettokreditermächtigung kann aufgrund der neuen Zahlen deutlich abgesenkt werden. Statt 1,49 Milliarden Euro in 2014 sind jetzt maximal 1,23 Milliarden Euro Schulden eingeplant.
Orientierungspläne
Die Orientierungspläne geben vor, wie viel jedes Ressort in den Jahren 2015 und 2016 einsparen muss. Berücksichtigt ist dabei der Anteil ihres Etats am Gesamthaushalt. Der Personaletat macht rund 42 Prozent aus. Die bereits strukturell wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen seit Regierungsantritt bei den einzelnen Ressorts werden nach einem Bonus-Malus-System als Vorleistungen angerechnet.
