Mit Investitionen in Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit will die Landesregierung im anstehenden Doppelhaushalt 2015/16 deutliche Akzente für die Zukunft des Landes setzen.
„Wir planen mit zusätzlichen investiven Maßnahmen von insgesamt etwa 730 Millionen Euro“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 16. September 2014 in Stuttgart. Schmid hat die Pläne zuvor seinen Ministerkollegen im Kabinett erläutert.
„Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur machen unser Land stark. Darum investieren wir heute in die soziale, ökologische und wirtschaftliche Innovationskraft, damit Baden-Württemberg auch morgen Weltspitze bleibt“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Finanzminister Schmid erklärte, die grün-rote Landesregierung habe immer den nötigen Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren betont. „Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden wir erneut beweisen, dass es möglich ist, konsequent zu sparen und gleichzeitig wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Jahrelang wurde in Deutschland und auch in Baden-Württemberg von der Substanz gelebt. Wir nehmen aber nicht hin, dass unsere Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können“, so Schmid weiter.
„Mit den Orientierungsplänen sind wir erfolgreich einen neuen Weg gegangen. Unsere bisherigen Einsparungen machen sich bezahlt und schaffen Raum für die wirklich wichtigen Zukunftsausgaben“, betonte Kretschmann. „Die zusätzlichen Investitionen sollen Baden-Württemberg in der Breite voranbringen. Doch Innovationskraft ist nicht nur ein technisches Nischenthema. Wir investieren in Innovation auch dann, wenn wir einen Zukunftspakt mit unseren Universitäten schließen, neue Nutzungsmodelle für Verkehr im Ländlichen Raum entwickeln, oder neue Pflege- und Teilhabeformen ermöglichen. Genau das tun wir.“ Mit weiteren Maßnahmen zur Energiewende und beim Umweltschutz, wie beispielsweise einem neuen Entwicklungsprogramm „Power to Hydrogen“ für die großtechnische Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff sowie einem Programm mit der L-Bank zur Zinsverbilligung von Krediten für Investitionen im Bereich Ressourceneffizienz, eröffne die Landesregierung wirtschaftliche und ökologische Zukunftschancen. Den Kommunen werde man, wie beim Ausbau von Windkraft und Netzen, verstärkt zur Seite stehen.
.
„Es reicht nicht aus, vom Status Quo zu leben“, betonte Schmid. „Allein der Erhalt unserer Infrastruktur oder unserer Innovationslandschaft ist schon eine große Aufgabe. Wollen wir aber auch in Zukunft weiter vorne mitmischen, ist eben mehr nötig. So werden sich bei unseren zusätzlichen Investitionen unter anderem die 100 Millionen Euro für das Bauprogramm Hochschulen wiederfinden. Daneben investieren wir beispielsweise mehr in die frühkindliche Bildung, verbessern den Übergang von der Schule in den Beruf und unterstützen wichtige Innovationsfelder wie die Gesundheitsindustrie, den Ressourcenschutz oder die IT-Sicherheit.“
Die zusätzlichen investiven Maßnahmen setzen sich zusammen aus mehr als 260 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur, rund 370 Millionen Euro für Bildung, mehr als 15 Millionen Euro für Energiewende und Hochwasserschutz, knapp 19 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Polizei, über 46 Millionen Euro für Innovationen und über 14 Millionen Euro für bessere Arbeit.
Finanziert werden sie aus den bisherigen Einsparungen im Landeshaushalt, Überschüssen der Vorjahre und der guten Einnahmesituation des Landes. Es handele sich um zusätzliche Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung bislang bereits geleistet habe, erklärte Schmid.
Die Haushaltsaufstellung läuft noch bis Ende des Jahres. Die vorgesehenen Investitionen stehen somit unter dem Vorbehalt des weiteren Verfahrens. Ende September werden der Ministerrat und die Fraktionen über den Haushalt beraten. Im November wird der Haushalt in den Landtag eingebracht, wo er im Dezember beschlossen werden soll.
